+ Söder-Regierung finanziert Habecks „Trusted Flagger“-Meldestelle + Syrien hält Rückkehr seiner Landsleute für unnötig + Türkei: Flugzeugträger in Bau + GB: Kinder an Pädophile verkauft + uvm. +

„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden

In einem internen Vermerk der Bundespolizei wird Beamten, die Mitglieder der AfD sind, mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung gedroht. Dabei bezieht man sich auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser.

Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ nimmt offenbar neue Ausmaße an: Wie eine Recherche der Jungen Freiheit zeigt, sollen Beamte, die AfD-Mitglieder sind oder für die Partei kandidieren, bestraft oder sogar aus dem Dienst entfernt werden. Aktivitäten innerhalb der Partei werden demnach als „Dienstvergehen“ angesehen und können eine Entlassung rechtfertigen.

Die JF bezieht sich in ihrer Recherche auf einen Vermerk vom 7. Januar im Intranet der Bundespolizei. Darin sei eine Warnung an die Beamten ausgesprochen worden: Sie sollten keine Mitglieder der AfD werden, ansonsten müssten sie mit „ihrer Entlassung rechnen“.  Weiterlesen auf apollo-news.net

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Massive Drohungen: Vorführung von impfkritischem Film “Nur ein Piks” in Hamburg abgesagt

Natürlich herrscht in Deutschland die totale Meinungs- und Redefreiheit: Das muss auch der Grund sein, warum im Jahr 2025, wo längst alle unbequemen Fakten zum Covid-Impfverbrechen auf dem Tisch liegen, eine kritische Dokumentation zum Thema nicht vorgeführt werden kann.

Gestern hätte der Film “Nur ein Piks” von Mario Nieswandt in Hamburg gezeigt werden sollen, doch das Kino wurde mit Drohungen überschüttet, bis die Sicherheitsbedenken zu groß wurden: Die Partei dieBasis sagte ihre Veranstaltung ab.

Der Film “Nur ein Piks” von Mario Nieswandt lässt Impfgeschädigte zu Wort kommen und geht zusammen mit mehreren Medizinern den möglichen Ursachen schwerer Nebenwirkungen auf den Grund. Auch das Versagen der Sicherheitsbehörden wird thematisiert. Weiterlesen auf report24.news

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Meinungsfreiheit: Söder-Regierung finanziert Habecks „Trusted Flagger“-Meldestelle

Die von Wirtschaftsminister Habeck als „Trusted Flagger“ zertifizierte Meldestelle „Respect“ erhält 120.000 Euro von der Söder-Regierung, obwohl sie nicht in Bayern sitzt. Wie der Freistaat das begründet.

MÜNCHEN. Im vergangenen Jahr hat die Bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 120.000 Euro an die Online-Meldestelle „REspect!“ überwiesen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte das Portal als Erstes als „Trusted Flagger“ (vertraulicher Hinweisgeber) zertifiziert.

Heißt: Die NGO kann im staatlichen Namen ihr gemeldete Personen anzeigen, die missliebige Äußerungen im Internet gemacht haben sollen. Die Anzeigen von „REspect!“ müssen bevorzugt behandelt werden.

Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hatte zuletzt Kritik an diesem Prinzip geäußert und vor dem Missbrauch eines „demokratiegefährdenden Zensursystems“ gewarnt. Fördergelder jedes Jahr verdoppelt: Das von der CSU geführte bayerische Familienministerium begründete die Förderung mit Steuergeldern gegenüber der Welt so:

„Hass und Hetze stellen keine Meinungsäußerungen dar, sondern strafbare Handlungen.“ Die Meldestelle sei eine „niedrigschwellige Anlaufstelle“ und unterstütze „die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte“.

Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Putin und Irans Präsident Pezeshkian vor Abschluss von weit reichendem Kooperationsvertrag

Der Iran ist Mitglied bei BRICS geworden und auch in der mehr militärische orientierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Nach China schließt nun auch Russland mit dem Iran einen sehr umfassenden Vertrag über Kooperation ab. […]

Die geopolitischen tektonischen Platten verschieben sich, und Moskau wird immer mehr zum Epizentrum. Diese Woche (17.) trifft der russische Präsident Wladimir Putin den iranischen Präsidenten Mojtaba Pezeshkian, um ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen zu unterzeichnen, das das Kräfteverhältnis in Eurasien neu definieren wird. Dieses Abkommen, das voraussichtlich die Bereiche Verteidigung, Energie, Technologie und Wirtschaft umfassen wird, ist eine direkte Herausforderung für die vom Westen dominierte unipolare Ordnung. Es ist mehr als ein bilateraler Handschlag; es ist eine Erklärung der Souveränität, Widerstandsfähigkeit und multipolaren Solidarität. Weiterlesen auf tkp.at

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Asaad al-Schaibani – Syrischer Außenminister hält Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland für unnötig

Der syrische Außenminister hält eine rasche Rückkehr der Syrer in Deutschland nicht für notwendig. Ihnen gehe es in Deutschland besser als vielen syrischen Flüchtlingen in anderen Regionen. In Damaskus herrschen derweil schwierige Lebensumstände.

„Sie sind dort in Sicherheit“,

sagt er der Nachrichtenagentur dpa am Rande eines Treffens mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Damaskus. Den Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen worden seien, gehe es zudem besser als vielen syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen in anderen Regionen.(…)

Mehrheit der rund 975.000 Syrer in Deutschland sind Flüchtlinge: In Deutschland leben aktuell rund 975.000 syrische Staatsangehörige. Die meisten von ihnen waren nach dem Beginn des Aufstandes gegen Assad und dem daraus folgenden Bürgerkrieg eingereist. Als das russische Militär auf der Seite des syrischen Machthabers im Herbst 2015 massiv in das Kriegsgeschehen eingriff, machten sich viele syrische Flüchtlinge, die zunächst in Nachbarländern wie der Türkei Zuflucht gesucht hatten, mit Hilfe von Schleppern auf den Weg nach Europa. Weiterlesen auf welt.de

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Türkei: Flugzeugträger in Bau

Die Türkei hat mit dem Bau eines ganzen Flugzeugträger-Flottenverbandes begonnen. […] Die Großmachtambitionen Ankaras haben durch den Kollaps des syrischen Regimes neuen Auftrieb erhalten.

Mit dem gewachsenen Einfluss in Damaskus dürfte auch eine Gewichtszunahme Ankaras in den Hauptstädten vor allem der NATO-Länder eingehen. Nun hat die Türkei offensichtlich beschlossen, diesen Machtzuwachs militärpolitisch zu untermauern. Anfang 2025 hat Ankara deshalb mit einem sehr ehrgeizigen Marineprojekte begonnen, das den Bau eines Flugzeugträgers, eines Zerstörers und eines U-Bootes einschließt. Weiterlesen auf telepolis.de

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Ex-Abgeordneter schlägt Alarm: Kinder an Pädophile verkauft – darunter prominente Namen, doch niemand greift ein

Der Skandal um die sogenannten Grooming Gangs hat in Großbritannien erneut für Entsetzen gesorgt. Diese Banden, überwiegend bestehend aus Männern pakistanischer Abstammung, haben über Jahre hinweg in britischen Städten operiert und dabei Hunderttausende minderjährige weiße Mädchen systematisch missbraucht und ausgenutzt.

Jahrelang konnten die Täter ungestört agieren, da die Behörden aus Angst vor Rassismusvorwürfen wegsahen. Elon Musk, Chef von X (ehemals Twitter), lenkte kürzlich erneut die Aufmerksamkeit auf dieses Thema. Er forderte umfassende Ermittlungen und den Rücktritt von Premierminister Keir Starmer. Starmer wies die Vorwürfe als „rechtsradikale Kampagne“ ab.

Enthüllungen eines Ex-Abgeordneten: Hinter den Kulissen läuft jedoch ein noch größerer und düsterer Skandal, der bislang kaum öffentlich bekannt ist. Der ehemalige britische Abgeordnete Andrew Bridgen (Video) hat eigenen Angaben zufolge belastendes Material zu zentralen Akteuren im Kindersexhandel an die Regierung übergeben – doch diese weigert sich, zu handeln. Im Interview mit Resistance GB schilderte Bridgen die erschütternde Dimension dieses Verbrechens. Auf die Frage des Journalisten Will Coleshill, wie groß der Kindersexhandel sei und wie viele Menschen daran beteiligt wären, antwortete Bridgen: „Es ist wirklich groß. Wir sprechen von Hunderten, ja aberhunderten von Menschen.“ Weiterlesen auf uncutnews.ch

+++ INFOS ZUM UKRAINE-KRIEG +++

Deutschland liefert Flugabwehrraketen im Wert von rund 60 Millionen Euro an Ukraine

Deutschland wird 60 weitere Raketen für das Luftabwehrsystem IRIS-T an die Ukraine liefern. Das meldet die Nachrichtenagentur DPA. Laut Angaben der Agentur wird die Charge aus Bundeswehrbeständen kommen und ist das Ergebnis von Gesprächen von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew. Der Gesamtwert der Raketen beträgt rund 60 Millionen Euro.

Pistorius in Kiew: „Deutsche Unterstützung für Ukraine bleibt – unabhängig von neuer Regierung“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Es handelt sich um seinen vierten Besuch in der Ukraine seit seinem Amtsantritt. Am Vortag hatte Pistorius in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien über weitere militärische Hilfen für die Ukraine beraten. Die Frage nach zusätzlichen Geldern für Kiew hatte die Bundesregierung gespalten.

Russische Streitkräfte greifen kritische Gasinfrastruktur in der Ukraine an

Russische Streitkräfte haben präzise Angriffe auf wichtige Gasinfrastrukturziele der Ukraine sowie militärische Anlagen durchgeführt. Explosionen erschütterten mehrere Regionen, während lokale Behörden von Schäden an kritischen Einrichtungen berichten.

Nach Stopp von Gastransit: Slowakische Delegation zu Energiegesprächen in Moskau

Eine Delegation des slowakischen Parlaments ist zu Energiegesprächen in Moskau eingetroffen. Die Beamten suchen nach Wegen, die Krise zu entschärfen, die durch die Entscheidung der Ukraine ausgelöst wurde, den Transit von russischem Gas nach Europa zu stoppen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen der ukrainischen und der slowakischen Führung ihren Höhepunkt erreichen.

+++ VIDEO +++

Von wo unsere „Schutzsuchenden“ herkommen

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Nur mehr irre: Faeser will Schutzsuchenden „Erkundungsreisen“ nach Syrien ermöglichen

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