Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sprach in einem Weihnachtsinterview mit der Zeitung Magyar Nemzet über Krieg und Frieden, sowie die großen Herausforderungen unserer turbulenten Zeiten.

Viktor Orbán: „Die spürbare Kriegsspannung ist
Folge des Niedergangs Westeuropas und der EU!“

 Magyar Nemzet: Herr Premierminister, halten Sie es für möglich, dass 2025 das letzte Friedensjahr für Europa gewesen sein könnte?

Viktor Orbán: Ja – das kann man nicht ausschließen!

 Magyar Nemzet: Allein die Tatsache, dass diese Frage überhaupt aufkommen kann, klingt schockierend?

Viktor Orbán: Wir haben uns an den Frieden gewöhnt. Der letzte große Krieg in Europa endete 1945 und seitdem sind achtzig Jahre vergangen. Das stellt eine äußerst seltene Situation für Europa dar. Lange Zeit konnte der mögliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen die Nationen des Kontinents vom Krieg abgehalten. Alle gingen davon aus, dass ein europäischer Konflikt unweigerlich zu einem atomaren Weltkrieg eskalieren würde. Diese Angst wirkte achtzig Jahre lang. Aber inzwischen ist eine völlig neue Welt im Entstehen begriffen:

Es findet eine Neuverteilung der finanziellen, militärischen und politischen Macht, die einen Krieg auslösen könnte, statt!

 Die in Europa spürbare Kriegsspannung ist eine Folge des Niedergangs Westeuropas und der Europäischen Union!

Magyar Nemzet: Sie sind vor einigen Tagen vom EU-Gipfel in Brüssel zurückgekehrt. Sind wir dem Frieden nähergekommen oder haben uns davon weiter entfernt?

Wir sind dem Krieg nähergekommen

Viktor Orbán: Wir sind dem Krieg nähergekommen. Letzte Woche in Brüssel ist es uns lediglich gelungen, das Tempo zu verlangsamen, mit dem Europa in den Krieg schlittert. Einige wollten diesen Prozess auf Hochtouren bringen, aber wir haben diese erfolgreich daran gehindert. Der Prozess selbst ist jedoch nicht gestoppt worden. Wir haben lediglich seine Beschleunigung verhindert. Heute gibt es in Europa wieder zwei Lager: ein Kriegs- und ein Friedenslager:

Derzeit haben die Kriegsbefürworter die Oberhand – Brüssel will Krieg – Ungarn will Frieden!

Magyar Nemzet: Es fühlt sich an wie eine Situation aus einem Tschechow-Stück: Auf der europäischen Bühne tauchen immer wieder Waffen auf. Aufrüstung, Wehrpflicht, Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf den Krieg – alles geschieht gleichzeitig?

Viktor Orbán: Oberflächlich betrachtet scheint der Krieg zwischen der Ukraine und Russland eine Eskalationsgefahr darzustellen, aber das ist vielmehr nur eine Folgeerscheinung:

Die eigentliche Ursache ist der politische, wirtschaftliche und soziale Niedergang Westeuropas!

Dieser Prozess begann Mitte der 2000-er Jahre und wurde durch falsche Reaktionen auf die Finanzkrise beschleunigt. Vor zwanzig Jahren war die Wirtschaftsleistung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten in etwa gleich. Heute befindet sich Amerika im Aufschwung, während es mit Europa bergab geht:

Der Kontinent, der einst das globale Vorbild war, ist innerhalb weniger Jahre zu einem lächerlichen und unseriösen Akteur geworden!

Magyar Nemzet: Glauben Sie, dass dies der Grund sei, warum sich Europa zu einer Kriegswirtschaft umorganisiert?

Viktor Orbán: Ja – das ist ein bekannter historischer Reflex. Wenn man nicht mit schneller wachsenden Regionen konkurrieren mehr kann, versucht man durch Kriegswirtschaft Wachstum zu generieren. Das ist auch der entscheidende Grund, warum sich die Europäer in den Krieg zwischen Ukraine und Russland eingemischt haben. Das war jedoch nicht unvermeidlich: Im Februar 2022 hätte Europa beschließen können, eine Friedensmission nach Moskau und Kiew entsenden und diesen Konflikt nicht zu seinem eigenen Krieg erklären zu lassen. Wäre das geschehen, würden wir heute nicht im Schatten des Krieges leben müssen:

Stattdessen hat sich Europa, teilweise unter dem Druck der USA, für den Krieg entschieden!

Die Intervention der Biden-Regierung hat die Debatte zugunsten der Kriegsbefürworter entschieden. Jetzt will der neue US-Präsident Frieden. Das soll als Warnsignal dienen: Europa darf seine strategischen Entscheidungen nicht von amerikanischen innenpolitischen Zyklen abhängig machen. Die Beziehungen zu den USA sind wichtig, aber europäische Angelegenheiten müssen ausschließlich auf der Grundlage europäischer Interessen entschieden werden!

Magyar Nemzet: Die Führung der Europäischen Union scheint sich bei ihren Entscheidungen zunehmend auf Schlupflöcher, juristische Tricks und manchmal auch offene Erpressung zu verlassen. Kann die Souveränität der europäischen Nationen gegenüber Brüssel gewahrt werden?

Viktor Orbán: Die Europäische Union befindet sich derzeit in einem Zustand des Zerfalls:

Was wir derzeit beobachten, ist ein Prozess der Desintegration!

Das findet parallel zur Stärkung der imperialistischen Ambitionen innerhalb der Brüsseler Bürokratie stattfindet. So zerfällt die EU: Entscheidungen werden in Brüssel getroffen, aber nicht umgesetzt. Zuerst weigert sich ein Land, diese umzusetzen, dann zwei und schließlich drei. Trotz der Absicht, die zentrale Macht zu stärken, sind die Entscheidungsträger ständig gezwungen, zurückzustecken. Es ist wie mit einem Gewichtheber, der das Gewicht zu stemmen versucht, doch damit nicht aufzustehen vermag und es schließlich fallen lässt.

Ein gutes Beispiel liefert auch die „grüne Wende“: Mit einem gegen den Willen der Mitgliedstaaten angekündigten Programm hat die Kommission der europäischen Industrie, insbesondere der chemischen Industrie und der Automobilindustrie, schweren Schaden zugefügt. Sie kündigte an, dass ab 2035 keine Autos mit herkömmlichen Motoren mehr produziert werden dürfen. Als klar wurde, dass dies unmöglich wäre, machte man einen Rückzieher. Das Gleiche geschieht bezüglich Migration:

Ungarn setzt den Migrationspakt nicht um, deshalb werden wir mit einer Million Euro pro Tag abgestraft?

Die Polen verhalten sich genauso wie wir, doch werden dafür belohnt. Die EU schränkt ständig die Souveränität der Nationen ein, ist aber gleichzeitig nicht in der Lage, die ihr zustehenden Befugnisse auszuüben.

Ein solches Chaos herrscht heute in Brüssel: Falls es nicht zu einer raschen und tiefgreifenden Umstrukturierung käme, was noch möglich wäre, würde die Desintegration einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gebe.

 Magyar Nemzet: Könnte es sein, dass der Preis für den Frieden die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu sein hätte? Wäre das für Ungarn akzeptabel?

Viktor Orbán: Glücklicherweise gibt es keinen solchen Zusammenhang!

 Magyar Nemzet: Bislang war der EU-Beitritt der Ukraine in jedem Friedensplan enthalten!

Viktor Orbán: Das dient nur zur Beschönigung der bitteren Wahrheit. Eine EU-Mitgliedschaft bietet keine Sicherheitsgarantien. Außerdem wird es nie dazu kommen: Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht realistisch! Ungarn lehnt sogar die Aufnahme von Verhandlungen offen ab. In zahlreichen westeuropäischen Ländern wäre eine parlamentarische Zustimmung oder ein Referendum erforderlich. Diese Entscheidungen werden nicht getroffen werden. Das weiß jeder in den Korridoren Brüssels und gibt es dort auch offen zu. Aber in den Konferenzräumen werden weiterhin Versprechungen gemacht. Die europäischen Völker sehen klar, dass der Beitritt der Ukraine die EU nicht stärken, sondern schwächen würde. Heute heißt es, die militärische Stärke der Ukraine erhöhe die Sicherheit Europas, aber das stimmt nicht. Die Aufrechterhaltung der Ukraine kostet Europa Energie und Ressourcen: Mit der Ukraine werden wir jeden Tag schwächer! Magyar Nemzet: Die ungarische Wirtschaft leidet seit Jahren. Ist der Krieg der einzige Grund dafür?

Viktor Orbán: Nein: Die ungarische Wirtschaft leidet gleichzeitig unter dem Krieg und unter dem Niedergang der Europäischen Union:

Die Reaktion der EU auf den Krieg, ihre Sanktionspolitik, hat die europäische Industrie zerstört!

Die Energiepreise sind zwei- bis dreimal so hoch wie die unserer Konkurrenten. Unter solchen Bedingungen ist es unmöglich, wettbewerbsfähig zu bleiben. Das andere Problem ist, dass Ungarn Teil einer im Niedergang begriffenen Union ist. Diejenigen, die ihr angehören, gehen mit ihr unter. Heute ist die EU für uns sowohl notwendig als auch lebensbedrohlich. Notwendig, weil ein erheblicher Teil unserer Exporte dorthin geht. Aber auch lebensbedrohlich, weil wir mit ihr untergehen werden, falls wir unsere Exporte nicht auf andere, wachsende Regionen umzustellen vermögen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich Ungarn weiterentwickelt, während die EU untergeht. Das ist eine ernsthafte politische und intellektuelle Herausforderung!

 Magyar Nemzet: Ihre politischen Gegner wechseln von Wahl zu Wahl. Jetzt ist ein ehemaliger Regierungsbeamter niedrigeren Rangs Ihr Herausforderer geworden. Fürchten Sie sich vor ihm?

Viktor Orbán: Nein – nur die Namen ändern sich, die Charaktere bleiben die gleichen. Der eine hieß Peter Márki-Zay, der aktuelle heißt Péter Magyar, aber deren Rolle bleibt identisch. Von Zeit zu Zeit zieht Brüssel sie aus dem Zauberhut, damit es jemanden gebe, der Ungarn auf den Brüsseler Kurs brächte.

 Magyar Nemzet: Was bedeutet der Brüsseler Kurs?

Viktor Orbán: Der Brüsseler Kurs ist ein Treueversprechen, bei dem man täglich erklären muss, dass das Schicksal Ungarns mit dem der Europäischen Union verbunden sei. Dass die EU nicht im Niedergang begriffen sei, sondern sich erneuere. Dass es keine strategischen Fehler gebe, sondern nur eine glänzende Zukunft. Deshalb müssen Befugnisse an Brüssel übertragen werden: Steuerpolitik, Energiepolitik und das Rentensystem. Brüssel hat uns diese Forderungen in den letzten Jahren Punkt für Punkt vorgelegt. Das Gleiche findet sich im Programm der Tisza-Partei. Sie bezeichnen es sogar demnach: Konvergenzprogramm!

Wir hätten wie Westeuropa zu werden!

Wir müssten ein Einwanderungsland werden – wir müssten den Migrationspakt umsetzen und wir müssten Migrantenstädte bauen!

Die drei Sünden, die Westeuropa ruiniert haben, sind:

• die Interessen globalen Großkapitals über die Interessen der Menschen zu stelle!
• Migranten aufzunehmen und umzusiedeln!
• Kinder mit Woke- und Gender-Ideologie zu indoktrinieren!

Wir lehnen alle drei ab!

Das ist heute der Kern nationaler Souveränität. Brüssel will, dass Ungarn seinen Widerstand aufgebe und so werde wie sie. Die Tisza-Partei vertritt dies ebenfalls. Doch, das gleicht einer alten Geschichte: Wir erleben gerade nur ihre neueste Auflage!

Magyar Nemzet: In den letzten Wochen sind viele alte Namen als Unterstützer der Tisza-Partei aufgetaucht, darunter Lajos Bokros, Mária Zita Petschnig, Laszlo Lengyel,  Ildikó Lendvai, György Raskó oder Péter Ákos Bod!

Viktor Orbán: Heute gibt es zwei Seiten mit denjenigen, die:

• für nationale Souveränität stehen!
• für das europäische Imperium stehen!

Diese Leute sagen seit Anfang der 1990er Jahre, dass Ungarn nicht nur westliche Instrumente und Methoden übernehmen, sondern sich im Wesentlichen an Westeuropa zu assimilieren hätte. Dies war schon immer eine Trennlinie in der ungarischen Politik:

• Die eine Schule sagt, wir sind Ungarn und daher Europäer, dem der verstorbene Ministerpräsident József Antall folgte.
• Die andere sagt, man müsse als Europäer in einem Gebiet namens Ungarn leben.

Jene [der Tisza-Partei] haben immer Letzteres vertreten: Nun haben diese Teile wieder zueinander gefunden!

Magyar Nemzet: Die Tisza-Partei hat kein offizielles Programm, aber Versprecher und Hintergrundmaterialien verraten ihre Absichten!

Viktor Orbán: Aus diesen Mosaiksteinen ergibt sich ein bekanntes Bild. Es sind Schablonen von Anweisungen aus Brüssel. Die Tisza-Partei hat sich dafür entschieden, die Wahl nicht durch Debatten über die Zukunft zu gewinnen, sondern durch Aufwiegelung. Sie versucht, Hass und Verachtung für alles zu schüren, was in den letzten 15 Jahren erreicht wurde – für alles, was wertvoll ist und eine Quelle des Nationalstolzes darstellt. Den Menschen soll glauben gemacht werden, dass sich ihr Leben nur verbessern könne, wenn sie diejenigen mit Füßen treten würden, die der Erlösung aus Brüssel im Wege stünden: Das würde dann uns treffen!

Es handelt sich um ein emotionsgesteuertes politisches Instrumentarium, das aus Brüssel übernommen wurde. Ich glaube, dass die Ungarn bei der Entscheidung über ihre Zukunft letztendlich eine rationale Entscheidung treffen werden. Wir werden einen überwältigenden Wahlsieg einfahren und alle Erwartungen übertreffen können. Die Vernunft wird sich gegen Emotionen durchsetzen. Die Patrioten werden die Leute aus Brüssel besiegen!

Magyar Nemzet: Ihre vierte Amtszeit in Folge, sechzehn Jahre Regierungszeit: Worauf sind Sie besonders stolz?

Viktor Orbán: In den letzten Jahren sind beispielsweise drei Nobelpreise nach Ungarn gegangen – das ist einfach wunderbar! Durch unsere Erfolge bei der Weiterentwicklung des Landes haben wir das Selbstbewusstsein des Landes und des ungarischen Volkes wiederhergestellt. Wir haben gezeigt, dass wir kein Volk der Niederlage und des Rückzugs sind. Wir können gewinnen und wir werden das Unglück Ungarns überwinden. Doch eine Sache möchte ich noch nennen:

Hätten wir Ungarn 2010 nicht transformiert, würden heute zweihunderttausend ungarische Kinder weniger in diesem Land leben!

So viele Kinder sitzen heute zusätzlich unter den Weihnachtsbäumen. Was könnte wichtiger sein als das?

 Magyar Nemzet: Die Familienpolitik ist also das zentrale Thema?

Viktor Orbán: Wir haben zwei wichtige Säulen errichtet:

• Die eine ist eine auf Arbeit basierende Wirtschaft. Wir haben erkannt, dass der größte Fehler Westeuropas die Illusion darstellt, man könne ohne Arbeit und Anstrengung gut leben. Das führte zu einem auf staatlichen Leistungen basierenden Wirtschaftssystem, das sich inzwischen als unhaltbar herausgestellt hat. Wir sagten stattdessen: Nur Arbeit, Leistung und Erfolg können ein Land tragen. Wir haben alles von der Bildung bis zur Familienförderung umgestaltet, um zusätzliche Anstrengungen zu beflügeln.
• Die andere Säule ist eine familienbasierte Gesellschaft. Im Gegensatz zum liberalen Ansatz betrachten wir die Familie und nicht den Einzelnen als Grundeinheit des Lebens.

 Magyar Nemzet: Falls Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintreten würde, was wäre Ihre erste Maßnahme darauf?

Zunächst einmal würde ich Gott danken! Bei der Kriegsratssitzung letzte Woche in Brüssel wurde vorgeschlagen, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zukommen zu lassen, womit weitere zwei Jahre Krieg finanziert würden. Ungarn hält sich da heraus. Aber lassen Sie mich überschlagen: Jede Woche fallen auf beiden Seiten etwa neuntausend Soldaten im Kampf. Das sind vierhunderttausend Soldaten pro Jahr. In zwei Jahren sind das achthunderttausend Gefallene bzw. zum Teil dauerhaft Behinderte.

Wer wagt es, dafür moralisch die Verantwortung zu übernehmen? Falls wir davon entbunden sein würden, sollte unsere erste Reaktion Dankbarkeit sein!

 Magyar Nemzet: Was ist Ihre Botschaft an die Ungarn zu Weihnachten 2025?

 Viktor Orbán: Die westliche Welt befindet sich heute in Turbulenzen. In solchen Zeiten ist es schwierig, etwas zu finden, an dem man sich festhalten könnte. Ich kehre zur einfachen christlichen Lehre zurück: „Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst!“ Im Moment konzentriere ich mich nicht auf den ersten Teil, sondern auf den zweiten: „Liebe Dich selbst!“

Das soll nicht Selbstbewunderung oder Selbstlob heißen, sondern vielmehr, das zu schätzen, was wir erreicht haben und die Ergebnisse unseres eigenen Lebens nicht zu unterschätzen: Eine geeinte Familie, gut erzogene und ausgebildete Kinder, Loyalität gegenüber Freunden, liebevolle Begleitung unserer Eltern auf ihrem Weg, die Sicherung und Beibehaltung eines Arbeitsplatzes, ein eigenes Zuhause, ein selbstbewusstes, selbständiges Leben, sowie jedes Opfer, das wir für unser Heimatland erbracht hätten. All dies sind Gründe für Selbstachtung. Angemessene Selbsterkenntnis führt zu Selbstachtung und Selbstachtung führt zur Anerkennung der Erfolge und Leistungen anderer und somit zur Nächstenliebe. Ich sehe keinen anderen Weg, der Ungarn sonst Frieden bringen würde!

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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• Der Artikel von Magyar Menzet im Original auf Ungarisch: HIER
• Viktor Orbán zum Kriegskurs der EU: HIER

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