Die brandgefährliche, antidemokratische Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird aktuell – von Medien kaum thematisiert – zurückgefahren. Als erstes in Sachsen, vermutlich aus Angst vor dem politischen Auftrieb der AfD. Eingeführt von Seehofer und Merkel, von Faeser verteidigt, bleibt sie ein Symbol dafür, wie weit dieser Staat bereit war, Kritik als Gefahr zu stempeln. 2021 […]
