Die einstweilen gescheiterte Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter könnte auch Einfluss auf die Verfassungsbeschwerde haben, die die Good-Governance-Gewerkschaft mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar gegen die Neuverschuldungsorgie erhoben hat, die Union und SPD im März vom gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, obwohl auch der neue Bundestag hätte zusammentreten können. Wie der Gewerkschaftsgründer- und vorsitzende Marcel Luthe nun […]
