CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen das Quorum für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen erhöhen – weil die AfD dieses erreichte. Es ist ein Angriff auf die Oppositionsrechte. Ein Kommentar von Gerhard Papke.

Dieser Beitrag Verfassungsänderung Angriff auf die Opposition wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.