Die US-Regierung bereitet offenbar neue und weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Damit könnte der Konflikt zwischen Washington und dem Gericht eine neue Stufe erreichen. Die geplanten Maßnahmen sollen sich nicht mehr nur gegen einzelne Richter und Staatsanwälte richten, sondern gegen den Gerichtshof als Institution.
Zu den wichtigsten Forderungen aus Washington gehört unter anderem die Haftbefehle gegen israelische Politiker. Die US-Regierung drängt darauf, diese aufzuheben. Gleichzeitig soll der IStGH seine Ermittlungen gegen US-Militärangehörige wegen möglicher Verbrechen in Afghanistan einstellen.
Die Vereinigten Staaten haben bereits Sanktionen gegen mehrere Richter und Staatsanwälte des Gerichts verhängt. US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli zudem eine Kampagne zur internationalen Isolierung des IStGH angekündigt. Dabei forderte er auch andere Staaten auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Gericht zu beenden beziehungsweise einen Austritt zu erwägen.
Die neuen Maßnahmen könnten während der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen werden. Ein konkreter Zeitpunkt für die mögliche Ankündigung ist bislang nicht bekannt.
Besonders weitreichend wären die Folgen, wenn sich die Sanktionen tatsächlich gegen den gesamten Gerichtshof richten. Betroffen wären unter anderem der Einkauf von IT-Dienstleistungen und Versicherungen, die Beschäftigung von Ermittlern sowie verschiedene alltägliche Finanzgeschäfte. Auch die Auszahlung der Gehälter von Mitarbeitern könnte dadurch erschwert werden.
US-Bürgern und Unternehmen könnte es untersagt werden, dem IStGH ohne eine entsprechende Genehmigung Geld, Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Zuständig für solche Genehmigungen ist das US Office of Foreign Assets Control (OFAC).
Der Konflikt zwischen den USA und dem IStGH ist nicht neu. Washington erkennt die Zuständigkeit des Gerichts für US-Bürger nicht an. Bereits im vergangenen Jahr hatte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen Vertreter des Gerichts verabschiedet. Auslöser war unter anderem der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
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