Nun ist es amtlich: Die SPD-Landesregierung von Niedersachsen hat für den durch nichts zu rechtfertigenden Ausschluss dreier AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl am 13. September den juristischen Segen erhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Eilanträge der drei Betroffenen Stephan Bothe, Martin Sichert und Justin Vogel endgültig abgewiesen. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Wahlausschlüsse rechtmäßig sind, […]
