Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohen die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU: Sebastian Lechner, Niedersachsen, Klaus Holetschek, Bayern, und Andreas Bühl, Thüringen. Sollte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt oder eine rot-grün-rote Koalition in Berlin ein Regierungsprogramm beschließen, in dem Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen (Welt).

Der Beitrag Unionsvordere drohen mit Verfassungsklage gegen Berlin und Magdeburg erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]