Vor dem Gerichtshof der EU hat ein Prozess begonnen wie kein anderer jemals zuvor. In der Rechtssache C-769/22 EU-Kommission gegen Ungarn treten 16 Mitgliedsländer und das EU-Parlament als Nebenkläger auf. Zudem erachtete das Gericht den Fall als so zentral, dass erstmals alle 27 Richter des Gerichtshofes (jedes Land ist mit einem Richter vertreten) dazu verpflichtet wurden, an der Urteilsfindung teilzunehmen. So etwas hat es noch nie gegeben.

Der Beitrag Ungarn vor dem EuGH: Der Prozess, der die EU verändern kann erschien zuerst auf Tichys Einblick.

 [#item_full_content]

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
Nach oben scrollen