Im April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Hauptgegner sind die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und die oppositionelle Partei TISZA unter der Führung des Europaabgeordneten Péter Magyar.
Moskau ist der wichtigste Wirtschaftspartner Budapests: Neben Öl und Gas liefert Russland nach Ungarn auch Kernbrennstoff. Dennoch könnte Budapest seine Zusammenarbeit mit Moskau im Energiebereich überdenken, sollte die Opposition bei den Wahlen siegen. „Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren, und wir werden alles dafür tun, denn das Wichtigste, die Priorität für uns, ist Energieunabhängigkeit, Sicherheit und der niedrigste Preis“, sagte Magyar gegenüber der Zeitung Iswestija.
Russland war immer ein zuverlässiger Lieferant der Energieressourcen für Ungarn. Moskau bleibt der Hauptexporteur des Kernbrennstoffs für das noch von sowjetischen Spezialisten gebaute ungarische AKW Paks, das die Hälfte der gesamten Energieerzeugung des Landes und ein Drittel des Verbrauchs gewährleistet. Im Jahr 2025 hat Budapest von Russland genug Kernbrennstoff erhalten, um den Betrieb des AKW bis November 2028 zu sichern.
Ebenfalls im vergangenen Jahr hat Ungarn ein Memorandum mit den USA über eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie unterzeichnet. Demnach wird Budapest für das AKW Paks neben russischem Brennstoff auch US-Kernbrennstoff von dem Unternehmen Westinghouse beziehen.
Zudem deckt Russland etwa 80 Prozent des Erdgasbedarfs. Im vergangenen Jahr hat Ungarn die Rekordmenge von 7,8 Milliarden Kubikmetern Gas aus Russland importiert. „Ich möchte klarstellen, dass Ungarn ohne die Pipeline TurkStream und ohne das über sie gelieferte russische Gas nicht sicher mit Gas versorgt werden kann“, erklärte der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó.
Schließlich deckt Russland etwa 80–90 Prozent des gesamten Rohölbedarfs Ungarns. Zuvor hatte Budapest seine Pläne bestätigt, in den Jahren 2025 und 2026 russisches Öl in einer Menge von 5 bis 5,5 Millionen Tonnen jährlich zu kaufen und damit die langfristigen Verträge mit Russland aufrechtzuerhalten.
Die Lieferungen erfolgen über den südlichen Zweig der Druschba-Pipeline, der durch ukrainisches Territorium verläuft. Seit Ende Januar blockiert Kiew diese Ölimporte nach Ungarn und in die Slowakei unter dem Vorwand, dass die Ölpipeline bei einem russischen Luftangriff beschädigt worden sei. Die EU-Kommission hat von Kiew gefordert, die Pipeline zu reparieren.
Laut den ungarischen Behörden sei die Pipeline schon in Betrieb. Aber die Lieferungen erfolgten nicht, weil die ukrainische Führung entschieden habe, auf eine Energiekrise in Ungarn im Vorfeld der Wahlen hinzuarbeiten. Als Reaktion darauf kündigte Ungarn die Aussetzung der Dieseltreibstofflieferungen an die Ukraine an, bis die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wiederhergestellt seien.
Szijjártó erklärte, dass das ungarische Unternehen MOL bereits erste Verträge über die Lieferung von russischem Öl auf dem Seeweg unterzeichnet habe. Das Öl wird zuerst nach Kroatien und anschließend an Erdölraffinerien in Ungarn und der Slowakei geliefert. Es wird erwartet, dass die ersten Lieferungen Anfang März im kroatischen Hafen Omišalj eintreffen werden. Innerhalb von fünf bis zwölf Tagen wird das Öl dann zu den Raffinerien transportiert. Bis dahin wollen Ungarn und die Slowakei ihre strategischen Reserven einsetzen.
Die Diversifizierung der Energielieferungen könnte negative Auswirkungen auf Ungarns Wirtschaft haben. Dies erklärte Igor Juschkow, russischer Energieexperte der Finanzuniversität und dem Fonds für Nationale Energiesicherheit, gegenüber der Zeitung. „Mit Diversifizierung meinen sie den Verzicht auf russische Lieferungen. Aber dieser Verzicht könnte den Wettbewerb auf dem Markt eher verringern als steigern“, sagte er.
Ein plötzlicher Stopp der Gas- und Öllieferungen aus Russland könnte in Ungarn die Inflation ankurbeln, da die Brennstoffkosten steigen würden. Dies würde zu höheren Preisen (Strom, Warmwasser, Heizung) führen, betonte der Experte.
Insgesamt zählen die Beziehungen zu Russland zu den wichtigen Themen des ungarischen Wahlkampfs. Die Regierungspartei setzt sich für die Souveränität und die Stabilität der Energieversorgung ein. Darüber hinaus betonte Orbán, dass Ungarn weder Waffenlieferungen an Kiew noch den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen werde. „Wir werden kein Verbot des Imports von russischem Öl und Gas zulassen – ohne diese Rohstoffe wird es keine Senkung der Kosten für kommunale Dienstleistungen und keine günstige Energie für ungarische Familien geben“, erklärte der Politiker.
Die oppositionelle TISZA-Partei verspricht demgegenüber eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel. Magyar erklärte, Ungarn müsse aufhören, „zwischen Ost und West hin und her zu schwanken“ und einen klaren Platz in der EU und der NATO einnehmen.
Der Politikwissenschaftler Gábor Stier betonte im Gespräch mit Iswestija, dass sich die Beziehungen zwischen Ungarn und Russland im Falle eines Wahlsiegs von Péter Magyars Partei voraussichtlich verschlechtern und die Kontakte verringern werden. Budapest werde dann eine ähnliche Position wie Polen einnehmen, so der Experte.
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