Erst durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron wurde sichtbar, in welchem Ausmaß die EU Steuergeld an US-amerikanische NGOs weiterleitet.
Petr Bystron deckt verschleierte EU-Geldflüsse auf
Zwischen 2021 und 2024 flossen 505,4 Millionen Euro an Organisationen, die weder europäisch geprägt noch demokratisch legitimiert sind. Offiziell spricht die Kommission von „humanitären Partnerschaften“, doch die Projektinhalte offenbaren politische Einflussnahme, bei der europäische Bürger weder gefragt noch informiert werden.
Manipulation von Wahlprozessen: Das Beispiel Nigeria
Am deutlichsten tritt diese Einflussnahme in Nigeria zutage. Dort führt der US-Auftragnehmer Development Alternatives Inc. (DAI) ein EU-finanziertes „Demokratieprojekt“ durch, das mit neutraler Wahlunterstützung wenig gemein hat. DAI organisierte große Popkonzerte, um junge Wähler politisch zu mobilisieren, statt lediglich Wahlbeobachtung zu leisten. Zudem lieferte die Firma „technologische Tools“ an die nigerianische Wahlbehörde – über Sinn, Zweck und Kosten wird systematisch geschwiegen.
Bystron stellte klar, dass dieses Vorgehen exakt dem Muster entspricht, das DAI bereits nach dem Irakkrieg anwandte: politische Neuformatierung im Sinne westlicher Interessen. Dass Brüssel solche Praktiken mitfinanziert, bewertet er als „eine unerhörte Entkernung europäischer Außenpolitik zugunsten fremder Agenden“.
Ideologische Einflussprojekte in Lateinamerika
Auch fernab Afrikas agieren dieselben US-NGOs als politische Akteure. In Kolumbien betreibt Mercy Corps Programme, die EU-mitfinanziert sind und die sich offen an LGBT-Gruppen und venezolanische Migranten wenden. Diese werden nicht nur unterstützt, sondern zu aktivistischen Kampagnen angeleitet und vernetzt. Ziel ist die soziale und politische Umgestaltung ganzer Bevölkerungsgruppen. Die EU verschweigt diesen ideologischen Charakter gegenüber der europäischen Öffentlichkeit weitgehend.
Gesteuerte Migration: Wie NGOs Europa umgestalten
Während im Ausland Wahlen beeinflusst werden, wirken andere Projekte direkt auf Europa selbst ein. Organisationen wie Save the Children, Catholic Relief Services (CRS) und Mercy Corps betreiben migrationspolitische Programme, die weit über humanitäre Nothilfe hinausgehen.
Save the Children war in Italien bereits 2017 in einen Skandal um Kooperationen mit libyschen Schleppernetzwerken verwickelt. Trotzdem erhält die Organisation weiterhin EU-Mittel – auch für Kampagnen, die ein automatisches ius soli fordern und damit Europas Staatsbürgerschaftsrecht radikal verändern würden.
CRS wiederum nutzte EU-Gelder für das griechische Projekt „Curing the Limbo“, das Migranten gezielt in europäische Sozial- und Verwaltungsstrukturen einführt. Für Bystron zeigt sich darin eine klare Linie:
„Diese Projekte dienen nicht der Hilfe, sondern der politischen Steuerung von Migration und dem Umbau Europas.“
Transatlantische Netzwerke statt europäischer Interessen
Nahezu alle Hauptempfänger der EU-Gelder – DAI, Mercy Corps, Save the Children, CRS – stammen aus den USA oder dem Vereinigten Königreich. Ihre Projekte folgen häufig identitätspolitischen Leitlinien, die mit europäischen Interessen wenig zu tun haben. Bystrons Recherchen belegen, dass Brüssel nicht europäische Zivilgesellschaft stärkt, sondern transatlantische Netzwerke, die im Schatten agieren und weitreichende Einflussoperationen durchführen.
Fazit: Wahlbeeinflussung im Ausland, Bevölkerungspolitik im Inland – bezahlt von Europas Bürgern
Die EU finanziert gleichzeitig Wahlmanipulation in Drittstaaten und migrationspolitische Programme innerhalb Europas. Beide Stränge sind Teil desselben Musters: politische Steuerung ohne demokratische Legitimation, betrieben durch ausländische Akteure und finanziert aus den Taschen der europäischen Steuerzahler. Erst Bystrons Hartnäckigkeit machte diese Strukturen sichtbar.
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