Bekanntlich wurde ja der Besuch, des EX-IS-Terroristen und nunmehr international „hofierten“ Syrischen Präsidenten am 19. Jänner in Deutschland, abgesagt. Am 19. Jänner sollte der vom Westen in Syrien an die Macht geputschte IS-Terrorist Ahmed al-Scharaa nach Berlin kommen, auf persönliche Einladung von Kanzler Friedrich Merz.

Vom steckbrieflich gesuchten „Enthaupter“ zum Staatsgast

Die Tatsache, dass der „neue syrische Präsident“ vor dem gewaltsamen Umsturz in Damaskus noch Mohammed al-Julani hieß, mit 10 Millionen US-Dollar Kopfgeld vom FBI gesucht wurde und freundlich lächelnd mit abgeschnittenen Köpfen vor Kameras posierte, scheint im Vorfeld des Staatsbesuches in Deutschland, wie auch bereits zuvor in den USA, Niemanden zu interessieren. Die ARD-Tagesschau verkauft den Mann ihren Zuschauern gegenüber sogar ganz ungeniert und offenbar allen Ernstes, als „Hoffnungsträger“.

Die in Syrien verfolgten Minderheiten fühlten sich allerdings durch die Bundesregierung verraten und hatten bereits im Vorfeld des „Staatsbesuches“ am 19. Jänner, Proteste organisiert, auf den Transparenten war unter anderem zu lesen, „ihr hofiert den größten Straftäter!“

Die Parolen waren scharf, die Worte unmissverständlich. „Islamist, Terrorist, Dscholani“, hallte es durch die Berliner Kälte, dazu Plakate mit der Aufschrift „Keine Deals mit Ex-Dschihadisten“ und „Minderheiten in Syrien bluten – Berlin begrüßt den Täter“.

Tausende Menschen haten sich vor dem Brandenburger Tor versammelt, um gegen den geplanten Deutschlandbesuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der als Anführer der Islamistenmiliz HTS den Kampfnamen „al-Dscholani“ geführt hatte, zu demonstrieren. Zwar hatte er seinen Besuch kurzfristig abgesagt, doch der Protest blieb, der Berlin-Besuch ist nämlich keineswegs abgesagt, sondern nur verschoben worden.

Mehr als 100 Organisationen hatten zu der Kundgebung mit dem Slogan, „Haftbefehl statt roter Teppich“ aufgerufen. Initiatoren waren die Kurdische Gemeinde Deutschland, die Menschenrechtsorganisation Háwar.help und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Unter den Teilnehmenden waren auch viele Kurden, Drusen, Alawiten, Jesiden und Vertreter jüdischer Organisationen, jene Minderheiten also, die sich von der Bundesregierung verraten fühlen. Kritik richtete sich auch gegen Kanzler Friedrich Merz, der ja bekanntlich den Kampf gegen Islamismus beschwört, vor kriminellen Migranten warnt und Probleme im Stadtbild thematisiert, allerdings ohne einen gangbaren Lösungsansatz dabei zu thematisieren. Demonstranten mit Migrationsgeschichte halten ihm an diesem Abend demonstrativ ein Plakat entgegen, auf dem es heißt, „keine Kriegsverbrecher im Stadtbild“.

Ex-Terrorist als „angepriesener Stabilitätsfaktor“

Unter den Demonstranten war auch Enad Altaweel, ein Angehöriger der drusischen Minderheit, dessen Familie in Syrien von Angriffen betroffen war und bis heute in Angst lebt. Die Einladung Ahmed al-Scharaas nach Deutschland sei, erklärte er, „ein Schlag ins Gesicht für alle, die unter diesem Regime sowie unter dem Islamismus leiden“. Ähnlich deutlich wird Ali Ertan Toprak in seiner Rede, „wer Islamisten hofiert, verhöhnt die Opfer“, sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland und CDU-Mitglied. „Die Europäische Union verrät gerade ihre eigenen Werte, indem sie Islamisten finanziert und politisch aufwertet“.

Dieser Vorwurf skizzierte auch die Stimmung des Abends. Besonders präsent war dabei der Schmerz der kurdischen Bevölkerung. Während syrische Truppen und mit ihnen verbündete Milizen in Kurdisch geprägten Gebieten, etwa in Aleppo, gegen Zivilisten vorgehen, Vertreibungen dokumentiert sind und Berichte über Übergriffe zunehmen, wird Scharaa in Europa als Gesprächspartner gehandelt, als Jemand, der den Deutschen, wie es die Demonstranten formulierten, die syrischen Flüchtlinge „vom Hals schaffen“ soll.

Massaker an Minderheiten verübt

Noch vor etwa einem Jahr galt Ahmed al-Scharaa international als Dschihadist, der auf Terrorlisten geführt wurde. Heute jedoch wird er im Westen als „Stabilitätsfaktor“ gehandelt. Unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani schloss er sich früh der Terrorgruppe Al-Qaida an, kämpfte im Irak, wurde von US-Truppen festgenommen und inhaftiert. Nach seiner Freilassung, warum diese auch immer erfolgte, baute er in Syrien die Al-Nusra-Front auf, einen Ableger Al-Qaidas, verantwortlich für Anschläge, Entführungen und systematische Gewalt. Später formte er das Islamisten-Bündnis Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und erkämpfte sich schließlich die Macht in Damaskus. Wobei freilich davon auszugehen ist, dass dies und somit der Sturz Assads wohl kaum ohne „westliche Hilfe“ möglich gewesen sein kann.

„Nach dem Sturz Assads dachten wir, „wir geben Scharaa eine Chance“, erklärte Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker. „Doch diese Chance hat er mit seinem brutalen Vorgehen gegen Minderheiten verspielt.“ Während die Bundesregierung über Abschiebungen von Straftätern spreche, werde ausgerechnet der „größte Straftäter“ hofiert. Scharaa sei kein geläuterter Politiker, sondern ein Mann, der jahrelang Anschläge im Irak verübt, später als Al-Qaida-Chef in Syrien agiert habe und nun für Massaker an Minderheiten verantwortlich gemacht werde.

„Man kann eine dschihadistische Ideologie nicht mit Anzug und Krawatte ablegen“, sagt Kadir Sahin von der Demokratischen Plattform Berlin. „Islamisten gehören nicht in Regierungsämter, sondern vor Gericht.“ Auch Düzen Tekkal erinnert an die islamistische Ideologie, der Scharaa nahestehe, eine Ideologie, die Frauen ihrer jesidischen Religionsgemeinschaft versklavt und Männer brutal hingerichtet habe. Es sei eine Ideologie, sagt sie, die vor Gericht gehöre, „aber jetzt hier von unserem Bundeskanzler den roten Teppich ausgerollt bekommt“. Scharaa sei „kein Staatspräsident“. Niemand habe ihn gewählt, betont die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Háwar.help, „er ist ein Wolf im Schafspelz.“ Die Forderungen der Sprecher waren konkret, keine politische Aufwertung Scharaas, keine Rückführungen nach Syrien, solange dort islamistische Gewalt herrscht und eine Außenpolitik, die sich an Menschenrechten orientiert.

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