Bernhard Tomaschitz, Chefredakteur der Wochenzeitung „Zur Zeit“, sieht im Krieg gegen den Iran einen entscheidenden Grund für die Niederlage der US-Republikaner bei den Kongresswahlen. Im Interview mit „ARGE Meinungsvielfalt“ zieht er daraus auch eine Lehre für Österreichs Regierungsparteien.

Bei den US-Zwischenwahlen vom 3. November verloren die Republikaner ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Für Tomaschitz ist das Ergebnis vor allem eine Quittung für ein gebrochenes Wahlversprechen. Donald Trump hatte zugesagt, keine neuen Kriege zu beginnen. Mit dem Krieg gegen den Iran habe er ausgerechnet jene Wähler enttäuscht, die ihm diese Zusage abgenommen hätten. Die steigenden Energiepreise und der wachsende Unmut in der MAGA-Bewegung hätten die Republikaner zusätzlich geschwächt. 

Das Interview stellt auch die Frage, wie Trump auf die Niederlage reagieren könnte. Würde er versuchen, mit einer militärischen Eskalation wieder die politische Initiative zu gewinnen? Die Videobeschreibung spricht dabei selbst einen möglichen Atomwaffeneinsatz an. Für die politische Einordnung bleibt entscheidend, dass es sich um ein im Interview aufgeworfenes Szenario handelt.

Was Österreich aus Trumps Niederlage lernen kann

Tomaschitz zieht einen Vergleich mit der FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Bei der Nationalratswahl 1999 erreichten die Freiheitlichen 26,91 Prozent. Nach ihrer ersten Regierungsbeteiligung unter Schüssel fielen sie bei der Wahl 2002 auf 10,01 Prozent zurück. Darin sieht der Chefredakteur eine Warnung für die heutigen Regierungsparteien. Wer mit großen Zusagen in den Wahlkampf geht und sie in der Regierung nicht einlöst, riskiert, bei der nächsten Wahl einen erheblichen Teil seiner Wähler zu verlieren. 

Auch eine mögliche Rückkehr der Demokraten ins Weiße Haus beurteilt Tomaschitz kritisch. Er rechnet in diesem Fall mit anderen politischen Schwerpunkten. Damit führt das Gespräch zurück zur Frage nach der Verbindlichkeit von Wahlversprechen. An welchen Zusagen sollen sich Regierungen messen lassen, und welche Konsequenzen ziehen Wähler, wenn Versprechen und Regierungspolitik auseinandergehen?

Das Interview mit Bernhard Tomaschitz stammt vom YouTube-Kanal „ARGE Meinungsvielfalt“. Dort können Sie das vollständige Gespräch und weitere Interviews ansehen. 

Interview auf YouTube ansehen.

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