Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur „Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt“ von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig beschlossen. Und wie immer handelt es sich dabei um ein trojanisches Pferd, dass hinter seinem offiziellen Zweck massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorsieht. Hubig bezeichnet digitale Gewalt als „Flächenbrand“, von dem Frauen und Mädchen besonders betroffen seien. Sexualisierte […]
