Der Thüringer Verfassungsschutz unter der Leitung von Stephan Kramer steht nun ohne parlamentarische Kontrolle da. Alle bisherigen Mitglieder des Kontrollgremiums sind aus dem Landtag ausgeschieden, und eine Neuwahl ist aufgrund der politischen Lage nicht möglich. Dies führt dazu, dass die Verfassung des Landes verletzt wird. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwachen sollte, ist nun […]

Der Beitrag Thüringer Verfassungsschutz arbeitet künftig ohne parlamentarische Kontrolle erschien zuerst auf Politikstube.