Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Sonntag in Bezug auf den Brandanschlag im Südwesten Berlins: „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld. Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität.“ Epoch Times fragte in der Regierungspressekonferenz am 12. Januar, was „mehr digitale Befugnisse für die Nachrichtendienste und härtere Infrastrukturschutzgesetze“ konkret bedeute.