Das Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre am 27. Oktober hat eine Debatte über die Rolle Europas bei einer möglichen Beilegung des Ukraine-Konflikts ausgelöst. Während Stubb das Gespräch als offen und inhaltsreich bezeichnete, sehen russische Vertreter darin vor allem ein Zeichen dafür, dass europäische Länder wieder stärker am Verhandlungsprozess beteiligt sein wollen. In der westlichen Presse wurde zugleich die Frage aufgeworfen, ob die Initiative die gemeinsame Position der EU schwächen könnte.

Moskau kritisiert Europas Ansatz bei Ukraine-Verhandlungen

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht in dem Telefonat keine neue Entwicklung in der europäischen Haltung. Bei einem Treffen mit Chefredakteuren afrikanischer Medien erklärte er, er habe die genaue Aufzeichnung des Gesprächs zwar noch nicht gesehen, allem Anschein nach sei jedoch nichts Neues zur Sprache gekommen.

„Das zeigt lediglich den Wunsch der Europäer, sich in den Verhandlungsprozess hineinzudrängen. Mit welchen Positionen sie sich dort einbringen wollen, ist allerdings eine große Frage.“

Europa setze seine bisherige Politik fort, indem es „Dokument auf Dokument folgen lässt, eine Rede nach der anderen hält und eine Erklärung nach der anderen abgibt, in denen Russland verurteilt und ein Ende der Aggression gefordert wird“, so der Minister. Dabei werde vollständig ignoriert, womit der Konflikt begonnen habe. Eine Änderung des europäischen Ansatzes sei bislang nicht zu erkennen. Auch Rodion Miroschnik, Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, äußerte sich kritisch zu den europäischen Vorschlägen für eine Beilegung des Konflikts. Diese ähnelten eher Ultimaten als konkreten Lösungsansätzen. Die Zeitung Iswestija zitiert ihn:

„Wenn sie irgendwelche Erklärungen oder Vorschläge formulierten, wirkte das eher wie ein Ultimatum. Im Grunde wurde dies nicht als Mechanismus oder als Ausdruck des Wunsches betrachtet, nach einer Lösung für eine friedliche Beilegung zu suchen.“

Zwar sei Europa kein einheitlicher Block, die Maßnahmen der meisten europäischen Länder, darunter auch der nordeuropäischen Staaten, zielten jedoch vor allem darauf ab, den Konflikt zu finanzieren und in die Länge zu ziehen, erklärte der Diplomat.

Neue Gespräche über die Ukraine und Sicherheitsfragen

Das Telefonat dauerte rund eineinhalb Stunden. Nach Angaben des Kremls begrüßten Putin, Stubb und Støre die Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi, die für die erste Novemberhälfte vorgesehen ist. Dabei soll es unter anderem um Sicherheitsfragen nach einer vollständigen Beendigung der Kampfhandlungen gehen.

Putin bewertete die aktuelle Lage im Konfliktgebiet und erinnerte an die aus russischer Sicht zugrunde liegenden Ursachen des Konflikts. Ein gerechter und langfristiger Frieden sei nur möglich, wenn die legitimen Interessen Russlands vollständig und bedingungslos berücksichtigt würden. Zugleich kritisierte er die konfrontative Politik der EU- und NATO-Staaten, die seiner Darstellung zufolge zur Verlängerung der Kampfhandlungen beitrage.

Die drei Politiker erörterten außerdem die Sicherheitslage im Ostseeraum und in Nordeuropa. Stubb und Støre betonten die Bedeutung der Einhaltung des internationalen Seerechts und der Freiheit der Schifffahrt. Putin informierte sie zudem über den Beginn einer unter Vermittlung der USA durchgeführten humanitären Operation im Gebiet der Ortschaft Aljoschki im Gebiet Cherson. Zu diesem Zweck sei dort eine vorübergehende Waffenruhe eingeführt worden. Die Gesprächspartner vereinbarten, weiterhin direkte telefonische Kontakte zu pflegen.

Moskau würdigt Initiative aus Finnland und Norwegen

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Initiative zu dem Telefonat sei von Finnland und Norwegen ausgegangen. Er bezeichnete die Gespräche mit Stubb und Støre als „sehr konstruktiv und pragmatisch“. Beide Länder seien für Russland wichtige Nachbarstaaten. Zugleich stellte Peskow klar, dass Moskau die Gespräche nicht als Dialog mit Europa insgesamt betrachte. Der Kreml verwies zudem auf die vorangegangenen Kontakte: So hatte Putin am 21. Oktober den US-Sondergesandten Steve Witkoff in Sankt Petersburg empfangen. Zuvor waren Stubb und Støre in Oslo mit Witkoff und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammengetroffen.

Noch im Januar 2024 hatte Stubb erklärt, einen möglichen Glückwunschanruf Putins nach seiner Wahl zum finnischen Präsidenten nicht entgegennehmen zu wollen. Putin könne das Gespräch für Propagandazwecke in Russland nutzen und Finnland als „Spielfigur“ einsetzen, so Stubb damals. Dass Stubb nun gemeinsam mit Støre selbst den Kontakt zu Putin initiierte, bezeichnete Peskow als „sehr positiv“. Moskau wisse dies zu schätzen.

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow rechnet damit, dass die beiden nordischen Politiker für ihre Initiative kritisiert werden. Er bezweifelte jedoch, dass ihnen daraus schwerwiegende Konsequenzen erwachsen würden. „Ich glaube nicht, dass man die beiden dafür gleich auffressen wird. Kritisieren wird man sie, aber wohl nicht verspeisen“, sagte Uschakow. Er verwies dabei auf die Kontakte Stubbs und Støres mit Witkoff sowie auf dessen anschließendes Treffen mit Putin in Sankt Petersburg. „Die Zusammenhänge sind durchaus erkennbar“, erklärte der Berater.

Rahr: Europa will bei Verhandlungen nicht außen vor bleiben

Der deutsche Politologe Alexander Rahr sieht die Initiative vor allem vor dem Hintergrund europäischer Befürchtungen, bei einer möglichen Verständigung zwischen Russland und den USA außen vor zu bleiben.

In der Sendung „TSCHES“ des Fernsehsenders RBC erklärte Rahr, die Entscheidung Stubbs und Støres hänge sowohl mit den politischen Ambitionen des finnischen Präsidenten als auch mit dem Wunsch Europas zusammen, bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts „nicht den Zug zu verpassen“. Rahr zufolge sei der EU bewusst, dass nach möglichen Gesprächen Putins mit US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im November Entscheidungen getroffen und ein Fahrplan ausgearbeitet werden könnten.

„Europa versteht, dass es diesen Zug verpassen könnte. Die Situation könnte sich so entwickeln, dass erneut ohne Beteiligung der Europäer und über ihre Köpfe hinweg über die künftige europäische Sicherheitsarchitektur entschieden wird.“

Er vermutet, dass die Initiative vor allem von Stubb ausging. Dieser hatte zuvor signalisiert, dass er sich eine Vermittlerrolle Europas bei Gesprächen mit Russland vorstellen könne. Jewgeni Semibratow, der stellvertretende Direktor des Instituts für Strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, verwies in derselben Sendung auf die engen Beziehungen zwischen Kiew, Oslo und Helsinki. Zudem habe Norwegens politischer Einfluss in Europa zugenommen. Gemessen an der Finanzhilfe für Kiew pro Einwohner gehört das Land zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.

Rahr zufolge erkennen neben Deutschland und Großbritannien, die einen Frieden zu russischen Bedingungen ablehnen, inzwischen auch andere europäische Länder die Notwendigkeit, mit Russland zu verhandeln. Sie könnten die Ukraine nicht unbegrenzt im bisherigen Umfang militärisch und finanziell unterstützen, wollten die Konfliktbeilegung aber auch nicht allein Trump überlassen.

Finnischer Professor: Ein diplomatischer Sieg für Putin

Auch in Finnland wurde das Telefonat als politisch bedeutsam bewertet. Tuomas Forsberg, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Tampere, bezeichnete es gegenüber der Zeitung Helsingin Sanomat als diplomatischen Erfolg für den russischen Präsidenten. Forsberg sagte: 

„Stubb und Støre haben angerufen, also ihr Schweigen beendet und als Erste nachgegeben. Das ist bereits ein diplomatischer Sieg für Putin.“

Zugleich warnte der Professor vor möglichen Folgen für die Abstimmung innerhalb der EU. Nach dem von den finnischen und norwegischen Politikern initiierten Gespräch könnten sich die Spitzenpolitiker anderer EU-Länder vom Informationsfluss abgeschnitten fühlen.

„Das eröffnet noch mehr europäischen Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit, noch unkoordinierter Kontakte zu Russland zu knüpfen und Fragen zu erörtern, die nicht mehr so eng mit dem Frieden in der Ukraine verbunden sind.“

Damit verwies er auf das Risiko, dass einzelne europäische Länder eigene Gesprächskanäle nach Moskau aufbauen, ohne ihre Positionen ausreichend miteinander abzustimmen.

The Telegraph: Telefonat treibt Keil zwischen Kiews Verbündete

Die britische Zeitung The Daily Telegraph kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das Gespräch einen Keil zwischen die europäischen Verbündeten der Ukraine treiben könnte. Laut dem Blatt hatten Stubb und Støre die Idee eines Telefonats mit Putin nicht vorab mit den übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs abgestimmt. Dies habe bei einigen von ihnen die Sorge geweckt, dass ein gemeinsamer europäischer Kanal für den Dialog mit Russland unterlaufen werden könnte.

Ein nicht namentlich genannter europäischer Beamter sagte der Zeitung, die EU-Spitzenpolitiker könnten nach diesem Gespräch „nach Belieben“ mit Putin telefonieren, ohne sich auf eine gemeinsame europäische Position zu stützen.

Das Telefonat fiel in eine Phase, in der die EU-Staaten eine abgestimmte Gruppe von Vertretern für den Dialog mit Moskau suchen. Als mögliche Gesprächspartner waren unter anderem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der finnische Präsident Alexander Stubb, der tschechische Präsident Petr Pavel, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen genannt worden.

Europas Uneinigkeit über direkten Dialog mit Moskau

Andere europäische Politiker reagierten skeptisch auf die Initiative. So kritisierte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dass das Gespräch nicht mit den übrigen europäischen Partnern abgestimmt worden sei. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was die beiden Länder damit erreichen wollen“, erklärte sie gegenüber dem dänischen Fernsehsender TV 2.

Europa müsse geschlossen auftreten, statt dass einzelne Länder eigenständig vorangehen.

„Wir haben den übrigen Europäern bereits zuvor deutlich vermittelt, dass es wichtig ist, dass wir Europäer zusammenstehen, wenn andere Länder im Alleingang handeln und selbst nach Moskau reisen.“

Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson äußerte Zweifel am Nutzen direkter Kontakte: „Wenn man sich ansieht, was Russland jeden Tag vor Ort tut, sehe ich nichts, was darauf hindeutet, dass es Frieden anstrebt. Es strebt Unterwerfung an.“ Stockholm halte daran fest, dass Frieden zu den Bedingungen Kiews geschlossen werden müsse.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mahnte ebenfalls zur Vorsicht. Russlands Interessen seien klar definiert, weshalb man sich keine Illusionen über eine mögliche Einigung machen solle. In Helsinki und Oslo betonte man hingegen, dass Stubb und Støre bei dem Gespräch als Vertreter ihrer jeweiligen Länder und nicht im Namen Europas insgesamt aufgetreten seien. Stubb erklärte, der Kontakt mit Putin sei in Abstimmung mit der Ukraine zustande gekommen. Unmittelbar nach dem Gespräch hätten er und Støre mit Selenskij gesprochen. Støre wies auf die besonderen Interessen Norwegens als Nachbar Russlands hin:

„Wir haben ausschließlich in unserem eigenen Namen gesprochen. Noch einmal: Norwegen ist ein Nachbar Russlands. Wir haben ein großes Seegebiet. Wir müssen die Fischerei regulieren und gute Beziehungen pflegen. Das wird unsere Sicherheit gewährleisten.“

Wer spricht für Europa mit Moskau?

Die Reaktionen auf das Telefonat zeigen, dass die europäischen Staaten sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie für ihre Beteiligung an künftigen Verhandlungen einigen konnten. Während einige Politiker direkte Kontakte zu Moskau für einen notwendigen Schritt halten, befürchten andere, dass unkoordinierte Initiativen die Position der EU schwächen könnten.

Moskau signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft, beharrt aber auf der Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen und kritisiert die bisherige europäische Unterstützung für Kiew. Ob die Initiative Stubbs und Støres zu weiteren direkten Kontakten führt und welche Rolle Europa bei den geplanten Verhandlungen in Abu Dhabi spielen wird, bleibt offen. Fest steht, dass das Telefonat nicht nur die Frage nach möglichen Verhandlungen mit Russland neu aufgeworfen hat. Es hat auch die Meinungsverschiedenheiten innerhalb Europas darüber sichtbar gemacht, wer mit Moskau sprechen und unter welchen Bedingungen eine gemeinsame europäische Position vertreten soll.

Mehr zum Thema – Finnlands Präsident Stubb: Es ist Zeit für direkte Gespräche mit Russland