Man kann der SPD Niedersachsens und der Innenministerin Daniela Behrens nicht vorwerfen, aus der Geschichte nicht gelernt zu haben, wie man die Demokratie in einem quasi legalistischen Putsch auf dem Verwaltungsweg beseitigt. Was SPD, Grüne und ihr Anhängsel, die CDU, in der Vorbereitung der Kommunalwahlen betreiben, ist der quasi legal aussehende Bruch des Grundgesetzes, in dem SPD, Grüne und hinterher trottende CDU den Bürgern vorschreiben, wen sie wählen dürfen und wen nicht.

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