Als herben Rückschlag für die „westliche Infiltration“ Taiwans muss zweifelsfrei die Entscheidung der Taiwanesen gegen die Abberufung prochinesischer Politiker gesehen werden.

Die Amtsenthebung von 24 Abgeordneten der KMT-Partei ist gescheitert.

Volksentscheid muss respektiert werden

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat einen herben Rückschlag erlitten, als alle Amtsenthebungsanträge gegen 24 Abgeordnete der oppositionellen Kuomintang (KMT) gescheitert sind, wie auch RT berichtet hatte.

Die Menschen reagierten am 26. Juli auf die Stimmenauszählung in Taipeh. Die Entscheidung, ob ein Fünftel der Abgeordneten der oppositionellen Nationalistischen Partei Taiwans abgewählt wird, war gefallen.

Die parlamentarischen Kräfteverhältnisse auf der abtrünnigen Insel Taiwan bleiben nach einer großen Abberufungswahl gegen Abgeordnete der Opposition, denen eine zu große Nähe zu China vorgeworfen wird, somit unverändert.

Bei einer Volksabstimmung konnten sich alle 24 zur Abberufung stehenden Kandidaten der nationalkonservativen Kuomintang (KMT) behaupten und somit ihre Mandate verteidigen. Dies bedeutet einen herben Rückschlag für die regierende demokratische Fortschrittspartei (DPP). Dies berichtete die taiwanische Nachrichtenagentur CNA unter Berufung auf Daten der Wahlkommission.

„Niederlage“ für amtierenden, prowestlichen Präsidenten

Die Abstimmung ging auf die Initiative zivilgesellschaftlicher Gruppen zurück, die der Regierungspartei DPP nahestehen. Sie warfen Teilen der Opposition eine zu große Nähe zur kommunistischen Führung in Peking vor. Einige Abgeordnete der KMT sollen sich angeblich mit chinesischen Funktionären getroffen oder deren Positionen übernommen haben.

Erfolgreiche Amtsenthebungen hätten dem Präsidenten der DPP, Lai Ching-te, helfen können, bei den anschließenden Nachwahlen die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Der politische Stillstand auf der Insel, in dessen Folge die chinafreundliche KMT die Kürzungen und Einfrierungen von Lais Verteidigungsbudget durchgesetzt hatte, dürfte damit bestehen bleiben.

Die Opposition nutzte ihre Mehrheit, um Gesetzesvorhaben durchzusetzen, etwa zur schärferen Kontrolle des Verteidigungshaushalts, was von Kritikern jedoch als umstritten angesehen wird.

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