„Debatte zum Verbrenner-Aus gipfelt in gegenseitigen Vorwürfen“, titelt das baden-württembergische Nachrichtenportal „Staatsanzeiger“ am Freitag. Hintergrund: Die AfD-Landtagsfraktion hatte einen Antrag gestellt und darin die Landesregierung aufgefordert, „sich auf Bundes- und auf EU-Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, das ab dem Jahr 2035 geltende Verbot des Verbrennungsmotors rückgängig zu machen.“

Kurz vor der Plenardebatte war die FDP mit einem butterweichen Änderungsantrag aus dem Tiefschlaf erwacht. Der Antrag sollte kurz vor der Landtagswahl im März 2026 Oppositionsarbeit vortäuschen, hätte aber inhaltlich nur einen marginalen Unterschied zur Politik der Grünen bedeutet. Natürlich stimmte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und seine Partei dann wie üblich wieder so ab, wie es die Grünen wollen.

Auch die CDU machte sich in die Hose und beschuldigte den großen Koalitionspartner, die Grünen Winfried Kretschmanns, auf offener Bühne, einen eigenen Antrag blockiert zu haben. Aber auch die CDU beugte sich den Grünen und stimmte gegen den AfD-Antrag.

Und die im Landtag kaum zu erwähnende SPD? Die tat, was sie immer machte und verriet die Arbeiter in der Automobilindustrie. Abermals trat offen zutage, was man in Baden-Württemberg immer sieht: CDU und FDP reden zwar gern mal wie die AfD, aber im Ernstfall stimmen sie konsequent so ab, wie es den Grünen gefällt.

In seiner Rede geht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Miguel Klauß, auf die politisch von allen anderen Fraktionen vorangetriebene Deindustrialisierung ein und räumt mit „Mythen der Grünen zur E-Mobilität“ auf. Er zeigt den Erfolg des (deutschen) Verbrennerautos weltweit auf und widerlegt die irre „Mobilitätswende“ der Altparteien.

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