Mit einem schmutzigen Trick drückt die EU-Kommission die Chatkontrolle durch das Europäische Parlament – obwohl das Parlament sie bereits zweimal abgelehnt hat. Die Bürger sind dagegen machtlos. Und dahinter steckt nach Ansicht von Joachim Steinhöfel vor allem die CDU. Der Rechtsanwalt zeigt sich wenig überrascht: Es sei kaum noch erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe – außer für das Beschneiden der Rechte der Bürger.

Der Beitrag Steinhöfel warnt: „Infrastruktur zur Totalüberwachung“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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