Die niedersächsische SPD-Innenministerin Daniela Behrens bedient sich bei dem von ihr betriebenen Wahlausschluss von AfD-Politikern in jeder Hinsicht Stasi-Methoden. Nicht nur, dass es keiner plausible Begründung, geschweige denn eine tragfähige rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen gibt, ihr Ministerium weigert sich auch, Auskunft darüber zu erteilen, bei wie vielen der auf Verfassungstreue überprüften AfD-Kandidaten es den […]
