SPD-Mann Michael Ebling wollte in Rheinland-Pfalz den pauschalen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst durchzusetzen – und scheiterte. Das ist nur auf den ersten Blick gut. Es beginnt mit einem Erlass – und endet in einem leisen Rückzieher. Was dazwischen liegt, ist der vielleicht folgenreichste Angriff auf das Beamtenrecht der Bundesrepublik seit Bestehen des Grundgesetzes. Im […]

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