ÖSTERREICH: Ein „Aufruf zum Gesetzesbruch“ verursachte großen Wirbel. Eine Initiative sammelt Spenden für Familien, die ihre Töchter unter 14 Jahren trotz des jetzt gültigen Kopftuchverbots verschleiert in die Schule schicken und mit Strafen rechnen müssen.
Offener Aufruf zum Gesetzesbruch
Die Spendenkampagne auf der Webseite GoFundMe wurde von der Initiative „Kopftuch Solidarität“ ins Leben gerufen und soll Familien „unterstützen“, die aufgrund des Kopftuchverbots an Schulen für unter 14-Jährige nun mit Geldstrafen konfrontiert werden.
Online ist die Kampagne bereits seit dem 9. September. Bis Montag 8.30 Uhr wurden bereits 6.347 Euro gesammelt wobei das Spendenziel bei 7.500 Euro liegt. Geld an Begünstigte soll jedoch noch nicht geflossen sein. Laut einem „Krone“-Bericht habe GoFundMe die Auszahlung gestoppt und würde die Identität des Organisators prüfen.
Ein Politiker der FPÖ hat Anzeige erstattet.
Der FPÖ-Abgeordnete und Rechtsanwalt Markus Tschank sagte gegenüber einer Tageszeitung, dass damit für ihn eine rote Linie überschritten sei. Rechtlich gesehen beruft er sich auf § 7 des Verwaltungsstrafgesetzes. Darin ist festgehalten, dass es zu Strafen kommen kann, wenn vorsätzlich eine Verwaltungsübertretung veranlasst oder erleichtert werde.
Laut Tschank sei das Sammeln von Spenden mit dem einzigen Zweck die Strafen aufgrund einer Verletzung des Kopftuchverbots zu übernehmen, „ein offener Aufruf zum Gesetzesbruch“. Er wolle nicht zulassen, dass der Rechtsstaat ausgehebelt werde.
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