Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromiss für den europäischen Langzeithaushalt von 2028 bis 2034 vorgelegt. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission sollen rund 141 Milliarden Euro eingespart werden. Das klingt zunächst nach Sparpolitik. Tatsächlich würde das Budget mit etwa 1,6 Billionen Euro jedoch noch immer rund 30 Prozent über dem Finanzrahmen für 2021 bis 2027 liegen.

Die stärksten Einschnitte sind ausgerechnet bei jenen Bereichen vorgesehen, mit denen Brüssel Europas wirtschaftlichen Rückstand verringern will. Die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sollen um rund 13 Prozent sinken. Bei Landwirtschaft und Regionalförderung ist dagegen lediglich eine Kürzung um etwa drei Prozent vorgesehen.

Deutschland, Schweden und die Niederlande halten den Entwurf laut Reuters weiterhin für zu teuer. Im Europäischen Parlament kommt Kritik aus der entgegengesetzten Richtung: Dort wird befürchtet, dass der Kompromiss die politischen Ambitionen der EU zu stark begrenze. Die Rechnung sollen am Ende die Mitgliedstaaten und damit deren Steuerzahler begleichen.

Zusätzlich sind rund 55 Milliarden Euro aus neuen Einnahmequellen vorgesehen. Genannt werden unter anderem Zolleinnahmen, Erlöse aus Emissionszertifikaten und Beiträge von Unternehmen. Damit setzt sich der Trend fort, Brüssel schrittweise mit eigenen Finanzierungsinstrumenten auszustatten und die Kontrolle der nationalen Parlamente über öffentliche Einnahmen zu schwächen.

Am 15. und 16. Oktober beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den Vorschlag. Beschlossen ist bislang nichts; für den Finanzrahmen ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Der angebliche Sparkurs entpuppt sich dennoch schon jetzt als Streit darüber, wie stark ein erheblich größerer EU-Haushalt wachsen darf.

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