Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November 2026 angekündigt. Die Neuwahl folgt auf eine Niederlage seiner Regierung im Parlament und den wachsenden Druck wegen der Wohnungskrise im Land.
Am vergangenen Freitag hatte das spanische Parlament zwei Dekrete der Regierung zur Wohnungspolitik abgelehnt. Die Maßnahmen sollten unter anderem den Schutz gefährdeter Mieter vor Zwangsräumungen verlängern und Änderungen bei befristeten und möblierten Mietverhältnissen bringen. Gegen die Vorlagen stimmten unter anderem die konservative Partido Popular, Vox und die katalanische Partei Junts.
Die Abstimmungen zeigten, wie schwierig es für Sánchez geworden ist, im Parlament Mehrheiten zu organisieren. Das erste Dekret erhielt 172 Stimmen dafür und 178 dagegen, das zweite 166 dafür und 184 dagegen. Die Junts, die Sánchez in der Vergangenheit mehrfach unterstützt hatten, stellten sich diesmal gemeinsam mit der PP und Vox gegen die Regierung.
Auch auf der Straße wächst der Druck wegen der hohen Wohnkosten. Am Wochenende gingen in mehreren spanischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße. In Madrid und anderen Städten forderten Demonstranten stärkeren Mieterschutz und politische Maßnahmen gegen die Wohnungsnot.
Sánchez hatte am Wochenende Gespräche mit Ministern und führenden Vertretern seiner sozialistischen Partei geführt. Am Montag kündigte er schließlich die vorgezogene Parlamentswahl an. Der 29. November ist der frühestmögliche Wahltermin nach einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments.
Die Wohnungskrise dürfte eines der zentralen Themen des Wahlkampfs werden. Der Schutz von Mietern und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sind dabei laut Regierung wichtig. Die Opposition kritisiert die bisherigen Maßnahmen und fordert einen politischen Neustart.
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