Wer Gewalt gegen politische Gegner verharmlost, spielt mit dem Rechtsstaat. Was sich rund um den AfD-Parteitag in Erfurt abzeichnet, sollte jeden Demokraten alarmieren – unabhängig davon, wie er zur AfD steht.

Wenn Sicherheitsbehörden vor einer angespannten Lage warnen, tausende Polizeibeamte mobilisieren und sich auf mögliche Ausschreitungen vorbereiten, dann ist das kein Volksfest. Es ist ein Warnsignal.

Für Katrin Göring-Eckardt ist Linksfaschisten-Aufmarsch ein „Fest der Demokratie“

Es macht fassungslos, wenn man erlebt, welche Leute im Bundestag sitzen und dort sogar hohe Funktionen bekleiden. So spricht die Grüne Katrin Göring-Eckardt von einem „Fest der Demokratie“. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage wirkt diese Wortwahl der oberlinken Hetzerin wie eine Verklärung der Realität.

Was würde passieren, wenn etwa Rechtsextremisten europaweit Schläger zusammentrommelten, um einen Parteitag der Grünen zu sabotieren? Vermutlich würde ein nationaler Notstand ausgerufen werden, peinliche Schäm-, Ge- und Bedenkorgien inklusive.

Verbogenes Demokratieverständnis der vereinigten Linken

Niemand stellt das Recht auf friedlichen Protest infrage. Demonstrationen gehören zur Demokratie. Wer jedoch Parteitage blockieren, Teilnehmer einschüchtern oder politische Veranstaltungen mit rechtswidrigen Mitteln verhindern will, überschreitet eine rote Linie. Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb – nicht davon, dass die lauteste oder gewaltbereiteste Gruppe entscheidet, wer seine Grundrechte noch ausüben darf.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung, wenn Politiker den Eindruck erwecken, als seien solche Eskalationsrisiken nur eine Randnotiz. Wer die Gefahr politischer Gewalt verharmlost, sendet das falsche Signal: dass Einschüchterung ein akzeptables Mittel im politischen Meinungskampf sein könnte.

Es geht längst nicht mehr nur um die AfD – Ein Linksstaat soll installiert werden

Heute trifft es eine Partei, die viele ablehnen. Morgen könnte dieselbe Logik jede andere politische Kraft treffen. Wer akzeptiert, dass Parteitage durch Blockaden oder Gewalt verhindert werden sollen, stellt das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens infrage. Denn Grundrechte gelten nicht nur für diejenigen, deren Ansichten man teilt – sie gelten gerade auch für politische Gegner.

Ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht mit Sonntagsreden über „Unsere Demokratie“, sondern indem er das Recht konsequent durchsetzt. Wenn Politiker unter massivem Polizeischutz zu einem Parteitag gebracht werden müssen, weil andernfalls Übergriffe oder Blockaden befürchtet werden, dann sollte das niemand als Normalität hinnehmen. Das ist vielmehr Ausdruck einer Entwicklung, die Sorgen bereiten muss.

Die eigentliche Bewährungsprobe für die Demokratie besteht nicht darin, ob Protest laut ist. Sie besteht darin, ob der Staat jedem Bürger und jeder zugelassenen Partei die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte garantiert – ohne Angst vor Gewalt oder Einschüchterung.

Wer Gewalt oder rechtswidrige Behinderungen gegen politische Gegner relativiert, schwächt den Rechtsstaat. Wer sie entschlossen verurteilt und konsequent verfolgt, stärkt die Demokratie.

Die Demokratie wird nicht dadurch verteidigt, dass man missliebigen Parteien ihre Rechte nimmt. Sie wird dadurch verteidigt, dass Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten – unabhängig von der politischen Farbe. (CR)

***

In unserer Serien SOS-Rechtsstaat und „Abschied vom Rechtsstaat“ erschienen bis jetzt folgende Beiträge

UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.

x

 

The post SOS-Rechtsstaat: Linksfaschisten marschieren zur Verhinderung des AfD-Parteitag auf appeared first on UNSER MITTELEUROPA .

Abbildung des Banners Denkanstoß statt Denkverbot
Nach oben scrollen