Dass viele Personen die laut Umfragen aktuell stärkste Partei Deutschlands gerne verbieten würden, liegt auf der Hand. Den Machtverlust und eine dann mögliche gerichtliche Würdigung begangener Verbrechen (Stichwort: Corona-Impfungen samt Maßnahmen) fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser.

Ausgezeichnet mit Steuergeld:
Das Grimme-Institut ehrt AfD-Hasser.

Nachdem uns das Demokratieverständnis linksextremer Elemente in „unserer Demokratie“ oder innerhalb der selbsternannten „demokratischen Parteien“ bekannt ist, sollte uns eine derartige undemokratische Haltung nicht sonderlich wundern. Bedenklich wird die Angelegenheit aus Sicht echter Demokraten bzw. anständiger Leute dann, wenn linksradikale Vereine mit von Steuergeldern finanzierten Preisen „ausgezeichnet“ werden. So geschehen kürzlich mit dem linksextremen Zentrum für politische Schönheit (ZPS), das vom Grimme-Institut ausgezeichnet wurde.

Es ist gleichermaßen aufschlussreich und interessant zu beobachten, wie Steuergelder über den Umweg staatlich subventionierter Institute und NGOs zu linksextremen Elementen hin verschoben werden. Im konkreten Fall hat das Grimme-Institut eine Aktion ausgezeichnet, die offen ein Verbot der AfD fordert. Auf der Website afd-verbot.de, die vom Zentrum für Politische Schönheit betrieben wird, werden Parteivertreter als Straftäter dargestellt und ein fiktives Urteil inszeniert. JF berichtet, dass dort offen ein Verbot der Oppositionspartei gefordert wird und die Parteivertreter als kriminelle Verfassungsfeinde dargestellt werden. Das Grimme-Institut wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Marl finanziert. Land und Stadt fördern das Institut jährlich mit 2,51 Millionen Euro, was zusammen rund 85 Prozent seiner Gesamtmittel entspricht.

Der Staat ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung klarstellt. Dies schert die Vertreter der „demokratischen Parteien“ jedoch wenig. Auf die Frage der JF, ob die staatliche Förderung eines Preises mit dem Ziel eines AfD-Parteiverbots mit diesem Grundsatz vereinbar sei, gingen weder die CDU-geführte Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen noch die SPD-geführte Stadt Marl ein. Hauptsache, „unsere Demokratie“ wird im „Kampf gegen Rechts“ „wehrhaft“ verteidigt.

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Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie:

Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“:

 

 

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