In NRW gibt es ein Ministerium für „Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“. Das ist ein Zuschnitt mit einem schier endlosen Fähigkeitenprofil. Warum „Flucht und Integration“ nicht dem Innenministerium zugeordnet sind, weiß vielleicht NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU). Besonders fragwürdig wird ein solchermaßen omnipotenter Zuschnitt eines Ministeriums, wenn dieses mit einer offenbar begrenzt fähigen Ministerin besetzt wird. Namentlich seit 29. Juni 2022 mit Josefine Paul (Grüne), die qua Amt auch zuständig für die Rückführung illegal Eingereister ist. Dieser Zuschnitt ist ein Unikat, denn in allen anderen 15 deutschen Ländern ist für Rückführungen das jeweilige Innenministerium zuständig. Da passt es ja, wenn in NRW dafür die Exponentin einer Partei zuständig ist, die eigentlich gar keine Rückführungen will. Von einer Politikerin zudem, die als eine Orwellsche „big brother/sister“ mittlerweile fünf „Meldestellen“ eingerichtet hat: für die Meldung von antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus Queerfeindlichkeit sowie „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“.
Der Beitrag Solingen-Aufarbeitung: SPD fordert Rücktritt von NRW-Ministerin Paul erschien zuerst auf Tichys Einblick.
[#item_full_content]

