+ USA rüsten weiter massiv für den Angriff auf den Iran auf + „Das woke Europa steht nicht vor der Auslöschung seiner Zivilisation“: Kaja Kallas kontert US-Kritik + „Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen.“ + Merz äußert sich zum Thema Steuererhöhungen: „Mehr geht nun wirklich nicht. Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“ +
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USA rüsten weiter massiv für den Angriff auf den Iran auf
Laut israelischen Medien hat die USA Israel den Eindruck vermittelt, dass die Gespräche mit dem Iran beendet sind und ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Die Zahl der Flugzeuge und Schiffe hat seit dem Angriff auf den Irak nicht mehr gesehene Ausmaße angenommen.
Der Flugzeugträger USS Gerald Ford und seine Kampfgruppe überqueren derzeit den Atlantik und nehmen Kurs auf den Nahen Osten, wie ein Vertreter der US-Marine am Dienstag gegenüber USNI News erklärte. Damit setzt die USA ihre massive militärische Aufrüstung in der Region fort, um einen möglichen Angriff auf den Iran vorzubereiten. Weiterlesen auf tkp.at
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„Das woke Europa steht nicht vor der Auslöschung seiner Zivilisation“: Kaja Kallas kontert US-Kritik
Die ehemalige estnische Regierungschefin verwies auf die ungebrochene Attraktivität des europäischen Modells. Menschen weltweit wollten nach wie vor „unserem Klub beitreten“, so Kallas. Süffisant merkte sie an, dass sogar in Kanada großes Interesse an einer EU-Mitgliedschaft bestehe.
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Marco Rubio hatte zuvor in München zwar leisere Töne angeschlagen als Vizepräsident J. D. Vance im Vorjahr, ließ aber keinen Zweifel daran, dass Washington die transatlantische Allianz nach seinen Vorstellungen umbauen will. Er bezeichnete die USA als „Kind Europas“. Via weltwoche.de
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Merz sabotiert die Diplomatie: Russischer Delegation Überflugrechte verweigert
Deutschland ist gemeinsam mit der Koalition der Willigen das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine.
Die Bundesregierung tut alles dafür, Diplomatie zu verhindern und Verhandlungen zu sabotieren. Am Dienstag verweigerte sie einer russischen Diplomatenmaschine die Überflugrechte. Ein Direktflug von Moskau nach Genf dauert rund 3,5 Stunden. Die russische Delegation, die sich Dienstag und Mittwoch in Genf um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühte, brauchte neun Stunden. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Diplomatenmaschine die Überflugrechte verweigert.
Während Kanzler Merz und Außenminister Wadephul in jedes Mikrofon, das ihnen unter die Nase gehalten wird, sprechen, dass sich Russland jetzt endlich bewegen und an den Verhandlungstisch kommen müsse, tun sie alles dafür, russischen Diplomaten den Weg zum Verhandlungstisch so schwer wie möglich zu machen. Quelle: Kommentar eines Lesers aus unserem Forum
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Sex, Erpressung, Drogen: So schmutzig ist der Wahlkampf in Ungarn
Top-Kino: Der Parteichef der größten ungarischen Oppositionspartei gesteht, dass er Sex mit einer Frau hatte, die ihn zuvor bereits erpresst hatte – in einer Wohnung mit offen herumstehenden Drogen. Péter Magyar sieht sich als Opfer einer geheimdienstlichen Operation.
Am 12. Februar veröffentlichte Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eine bizarr anmutende Videoansprache auf Facebook. Er war zu dem Zeitpunkt – und ist es immer noch – manchen Meinungsumfragen zufolge der Mann mit den besten Chancen, die Parlamentswahlen am 12. April zu gewinnen. Die Geschicke des ganzen Landes lägen in diesem Fall in seiner Hand.
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Der Oppositionschef nahm eine Einladung einer Erpresserin an, gemeinsam Spaß zu haben. „Ich erkannte nicht, dass ich es mit einer Geheimdienstaktion zu tun habe,“ erzählt er in dem Video, „und ließ mich deswegen verführen.“ Weiterlesen auf anonymousnews.org
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„Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen.“
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), zeichnet im Interview eine sehr düstere Prognose für Deutschland:
Aufgrund der alternden Bevölkerung und des Arbeitskräftemangels werde „der Wachstumsmotor in Deutschland nie mehr anspringen“. Frühere Wachstumsraten seien unmöglich. Die aktuelle schwarz-rote Koalition (Union/SPD) bekommt von ihm nur eine Note 3 plus – sie sei bei Steuerreform, Haushaltskonsolidierung, Rente und Europa orientierungslos. Ein Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027–2029 müsse gestopft werden. Fratzscher fordert dringend Steuererhöhungen (vor allem bei Vermögen) und massiven Subventionsabbau, statt den „bequemen“ Weg einer Mehrwertsteuererhöhung zu gehen.
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Fratzscher plädiert für eine Umverteilung nach oben (Vermögen und Superreiche stärker belasten) und Abschaffung beliebter Steuervorteile/Subventionen (Pendlerpauschale, Diesel, Ehegattensplitting, Minijobs), um das Haushaltsloch zu stopfen – statt die Mehrwertsteuer für alle zu erhöhen. Das würde vor allem Mittelstand, Pendler, Autofahrer, Ehepaare und Minijobber hart treffen, während Vermögende (laut ihm) bisher zu niedrig belastet seien. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Merz äußert sich zum Thema Steuererhöhungen: „Mehr geht nun wirklich nicht. Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“
Friedrich Merz zieht die Steuer-Notbremse – und durchkreuzt damit die Pläne der Sozialdemokraten. Während der Koalitionspartner der Union sich wünscht, Top-Verdiener und Erben noch weiter zu besteuern, ist für den Kanzler eine Grenze erreicht: „Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.“
Schwelle soll auf 80.000 Euro steigen
Aktuell greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits ab gut 68.000 Euro Jahreseinkommen, die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ab rund 278.000 Euro. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Schwelle auf 80.000 Euro anheben und bekommt dafür bereits Gegenwind der linken Oppositionsparteien.
Die SPD zeigt sich im Gegensatz dazu noch gesprächsbereit – allerdings nur, wenn gleichzeitig auch die Steuersätze für Spitzenverdiener steigen. Doch davor warnt der Kanzler klar: Weil Millionen Unternehmer keine Kapitalgesellschaften seien, sondern Personengesellschaften, die ganz normal Einkommenssteuer zahlen. Der nächste Streit in der Koalition scheint damit vorprogrammiert. Weiterlesen auf nuis.de
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SCHWEIZ: Bund muss Verträge zu Covid-Impfstoffen offenlegen
Die Verträge zur Beschaffung der Covid-Impfstoffe müssen offengelegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden von drei Privatpersonen gutgeheißen.
Die Beschwerdeführer forderten auf der Basis des Öffentlichkeitsgesetzes Einsicht in die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Armeeapotheke geschlossenen Verträge für die Covid-Impfstoffe. Zu den Beschwerdeführern gehört der Beobachter, der wie Blick bei Ringier Medien erscheint. Das BAG wies die Gesuche Ende 2023 ab. Die Verfügungen betrafen die Unternehmen Novavax, Moderna Tx und Moderna Switzerland.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem am Dienstag publizierten Urteil festgehalten, dass keine vom Öffentlichkeitsgesetz genannten Ausnahmegründe erfüllt seien, mit denen der Zugang verweigert werden könne. Namentlich sei nicht zu befürchten, dass die außenpolitischen Interessen oder der Ruf der Schweiz gefährdet würden. Weiterlesen auf blick.ch
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Steuermilliarden für Medien und NGOs: Österreich – der gekaufte Staat
Österreich steht so schlecht da wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Offene Grenzen, eine Wirtschaft im Abschwung und sinkende öffentliche Sicherheit prägen das Land. Angesichts dieses Desasters versucht die Regierung zunehmend, ihre Legitimation mit Steuergeld zu erkaufen. Jährlich fließen Milliarden in Medienförderung und NGO-Strukturen.
Die Bilanz der Regierungen des letzten Jahrzehnts ist vorsichtig formuliert ernüchternd. Die Politik der offenen Grenzen hat die Gesellschaft an den Rand der Katastrophe gebracht. Die Asylanten verweigern die Integration, überlasten die Sozialsysteme und befüllen die Kriminalitätsstatistiken. Gleichzeitig kämpft die Wirtschaft um ihr Überleben. Ideologiegetriebene Energiepreise, eine regierungsgemachte Inflation und die extreme Steuerbelastung zerstören Unternehmen und Wohlstand. Statt endlich vernünftige Politik zu machen, versucht die Regierung mit teuren Kampagnen und Förderungen, sich Zustimmung auf Kosten des Steuerzahlers zu erkaufen. Weiterlesen auf report24.news
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Neutralitätsgesetz: Berliner Grüne wollen Kopftuch für Polizistinnen
Dürfen Berliner Polizistinnen bald ein Kopftuch im Dienst tragen? Nach dem Willen der Hauptstadt-Grünen soll das möglich werden – sie verlangen eine Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Das beschlossen sie auf ihrem Landesparteitag.
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Das Gesetz trat 2005 in Kraft, untersagte Beschäftigten in Schulen, Justiz und Polizei im Dienst, sichtbar religiöse Symbole und Kleidungsstücke zu tragen. Im Dezember wurde es geändert, Lehrerinnen dürfen nun offiziell Kopftuch tragen. Bei Polizei und Justiz bleibt das tabu: Staatsanwältinnen, Richterinnen und Polizistinnen dürfen im Dienst weiterhin kein Kopftuch tragen. Weiterlesen auf bild.de
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
Berliner Grünen: 86 Millionen „Klima-Flüchtlinge“ aufnehmen?
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