Nach den Reden der Fraktionen ehrt Wjatscheslaw W. Wolodin im Namen der russischen Staatsduma Sergey W. Lawrow mit deren höchstem Orden.

W. A. Nikonow, Staatsduma-Mitglied und Molotow-Enkel:
„Die unipolare Welt ging zu Ende und die Welt wird multipolar!“

[…]

Wjatscheslaw W. Wolodin [Sprecher der Duma]: … Das Wort hat die Fraktion „Gerechtes Russland“…

Alexey W. Tschepa: Sehr geehrter Wjatscheslaw Wiktorowitsch [Wolodin]! Sehr geehrter Sergey Wiktorowitsch [Lawrow]! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jahr für Jahr stellen wir fest, dass unser diplomatisches Amt in einem beispiellos komplexen internationalen Umfeld agiert. Mit jedem Jahr wird jedoch die Lage auf der internationalen Bühne immer schwieriger. Anstatt über eine Reform des UN-Systems zu diskutieren, haben die USA mit der Demontage der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Weltordnung begonnen. Das hat ihnen den Weg zur Wiederbelebung ihrer militärischen Konflikte auf der ganzen Welt geebnet.

Anstatt sich aus den inneren Angelegenheiten anderer Länder herauszuhalten, handelt die US-Regierung genau umgekehrt!

Nachdem die Administration unter Biden den Konflikt in der Ukraine provoziert hatte, griff die derzeitige US-Regierung Venezuela an, bereitet sich aktiv auf militärische Aktionen gegen den Iran und Kuba vor und schließt auch eine gewaltsame Lösung in Bezug auf Grönland nicht aus. Die Politik Washingtons ändert sich, aber sie sendet ein klares Signal in die ganze Welt: Niemand ist sicher!

Letzte Woche ist der START III Vertrag ausgelaufen. Angesichts der Tatsache, dass auf Initiative der amerikanischen Seite bereits der Vertrag über die Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, der Vertrag über den Offenen Himmel [OH-Vertrag] und andere Verträge außer Kraft getreten sind, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Ära der Rüstungskontrolle der Vergangenheit angehört. Darin liegt eine wichtige Lehre für die ganze Welt:

Die USA halten sich nur so lange an Vereinbarungen, wie sie dies für sich als vorteilhaft erachten!

Daher sollte es niemanden überraschen, dass der von uns mit der amerikanischen Seite geführte Dialog zur Beseitigung gegenseitiger Irritationen und zur Wiederherstellung bilateraler Beziehungen, für beispielsweise die Rückgabe diplomatischen Eigentums, bisher zu keinen nennenswerten Ergebnissen geführt hat. Unter dem Deckmantel einer Rhetorik über die Notwendigkeit zur Beendigung des Ukraine-Konflikts greift die USA unsere Verbündeten an, kapert Tanker unter russischer Flagge und verhängt Sanktionen, um sich das Auslandseigentum unserer Ölgesellschaften anzueignen. Wir neigen immer stärker zur Ansicht, dass hinter den lautstarken Erklärungen des amerikanischen Establishments kein echter Wunsch, den Konflikt zu beenden, steht.

Wir neigen dazu, Sergey Wiktorowitsch [Lawrows] Einschätzung zu teilen, dass der Geist von Anchorage vor unseren Augen zerstört werde. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass ein solcher Dialog sinnlos ist. Das Motto von Andrei Andrejewitsch Gromyko [Staatsoberhaupt (1985-88) und Außenminister (1957-85) der UdSSR] lautete: Lieber zehn Jahre mit Verhandlungen als ein Tag des Krieges!

Auch heute hat dieses Motto nichts von seiner Aktualität verloren. Denn derzeit stellt die Alternative zum Frieden Krieg unter Einsatz von Atomwaffen dar. Gleichzeitig wird das Ausbleiben entschlossener Gegenmaßnahmen unsererseits von den Amerikanern als Schwäche interpretiert. Doch wir müssen Maßnahmen zur Unterstützung jener Länder treffen, die unter den Druck der USA geraten. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die amerikanischen Eliten Ideen vollständig aufgegeben haben, wie die:

• des Gleichgewichts der Kräfte!
• der friedlichen Koexistenz!
• der Rüstungskontrolle!
• einer internationalen Ordnung, die auf dem Recht und der UN-Charta basiert!

Diese Herangehensweise bezüglich internationaler Beziehungen seitens des derzeit noch mächtigsten Staates der Welt, wirkt sich destruktiv auf die Lage in der ganzen Welt aus. In der gegenwärtigen Situation gewinnt die Diplomatie erheblich an Bedeutung, nicht nur als Kunst des Möglichen in schwierigen Verhandlungen, sondern auch als Möglichkeit, eine professionelle Einschätzung der Lage vor Ort abzugeben. Der Aufbau vertrauensvoller Kontakte zu den politischen Eliten der Länder, in denen unsere Missionen und unser diplomatisches Korps stationiert sind, entspricht in vollem Umfang den hohen Anforderungen, die an den russischen Außenminister gestellt werden und zweifellos einen großen Verdienst von Sergej Wiktorowitsch [Lawrow] bildet.

Zu Beginn der offenen Konfrontation [Russlands] mit dem kollektiven Westen wurde von unserem geopolitischen Gegner ein Kurs der diplomatischen Isolierung Russlands eingeschlagen. Nach vier Jahren erleben wir, wie dieser Kurs gescheitert ist. Die europäischen Hauptstädte erklären öffentlich die Notwendigkeit direkter Verhandlungen mit unserem Land. Dieser außenpolitische Erfolg kann in erster Linie zurückgeführt werden auf:

• die aktive Zusammenarbeit Russlands mit Ländern des Globalen Südens, einer Gemeinschaft, welche heute die globale Mehrheit bildet!
• die Teilnahme unseres Landes in multilateralen Kooperationsformaten wie mit SCO, den BRICS und anderen!

Dieser Erfolg entstand dank der Arbeit, die das Außenministerium lange vor Beginn der Ukraine-Krise geleistet hat. An erster Stelle standen für uns jedoch immer die Beziehungen zu den GUS-Staaten [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten], unter denen die Republik Belarus einen besonderen Platz einnimmt. Besagter Integrationsprozess im Rahmen der Union muss fortgesetzt werden und hat im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit zu stehen.

Nicht zu vergessen ist auch die Hilfe, die unser strategischer Partner, die Demokratische Volksrepublik Korea [Nord-Korea] leistete, worüber wir heute gesprochen haben? Ich bin der Meinung, dass dieses hohe Maß an Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern auch dank der langjährigen konsequenten Arbeit von Alexander Iwanowitsch Egorow (1954 – 2011) [Politiker, Ökonomist und Abgeordneter der Staatsduma (1993-1995)] möglich wurdee. Er wird uns stets als herausragender Diplomat höchsten Formats in Erinnerung bleiben.

In den letzten Jahren ist Russland nicht nur nicht isoliert worden, sondern hat sogar seine Beziehungen zu einer ganzen Reihe von Ländern in Asien und insbesondere in Afrika ausbauen können. Das Außenministerium leistet große Arbeit, um unsere diplomatischen Vertretungen auf dem afrikanischen Kontinent wiederaufzubauen und neue zu eröffnen. Wir begrüßen diese Bemühungen in jeder Hinsicht. Wir stufen auch die Durchführung von Russland-Afrika-Foren als gefragtes Format der Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern ein.

Es ist auch nicht zu übersehen, dass dank der jährlichen Regierungssitzungen unter Beteiligung von Sergey Wiktorowitsch [Lawrow] die Koordinierung unserer diplomatischen Vertretungen mit dem Abgeordnetenhaus erheblich verbessert wurde, was der Förderung der Interessen unseres Landes im Ausland neue Impulse verliehen hat. Gleichzeitig möchte ich erneut darauf hinweisen, dass unsere Botschaften bei der Förderung der Interessen der russischen Wirtschaft auf politischer Ebene nicht intensiv genug arbeiten.

Im Namen unserer Fraktion möchte ich Sergey Wiktorowitsch [Lawrow] und dem gesamten Team des russischen Außenministeriums für die konzentrierte und effektive Arbeit im vergangenen Jahr und insgesamt danken!

Wjatscheslaw W. Wolodin: … das Wort hat die Fraktion „Neue Menschen“. Sergey Wiktorowitsch [Lawrow], erhält abschließend die Möglichkeit für ein Schlusswort.

Wladislaw A. Dawankow: Sehr geehrter Wjatscheslaw Wiktorowitsch [Wolodin]! Sehr geehrter Sergey Wiktorowitsch [Lawrow]!

Zunächst einmal möchte ich Ihnen [an Sergey Lawrow gerichtet] natürlich für die kontinuierliche Zusammenarbeit danken. Wir treffen uns regelmäßig im Rahmen der Kommission für internationale Zusammenarbeit – Sie treffen sich mit den Fraktionen und wir stehen mit Ihren Kollegen und Ihren Stellvertretern in ständigem Kontakt.

Heute haben sich bereits Kollegen zur internationalen Agenda geäußert. Wie Sie wissen, unterstützen wir als Partei stets den Kurs des Präsidenten bzw. den des Landes. Ja, manchmal mit gewissen Akzenten, aber dennoch unterstützen wir ihn, inklusive die Aktivitäten des Außenministeriums.

Deshalb möchte ich heute ein wenig über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. Schließlich sprechen wir über Souveränität, doch eine solche setzt eine starke Wirtschaft stets voraus. Für eine starke Wirtschaft brauchen wir jedoch neue wirtschaftliche Beziehungen. Wir müssen die Beziehungen zu befreundeten Ländern weiter ausbauen. In der Tat wird von unseren Unternehmern häufig darauf hingewiesen.

Die Organisation „Opora Russland“ sagt, dass ihnen in einigen Ländern hin und wieder die Unterstützung der jeweiligen Auslandsvertretungen fehlt.

[Anmerkung der Redaktion: Opora Russland ist eine gemeinnützige, russische Nichtregierungsorganisation für mittelständische Unternehmen und ein landesweiter Verband, der 2002 gegründet wurde, um die Rechte von Unternehmern zu schützen und das Geschäftsklima zu verbessern. Opora Russland fungiert als Plattform, die sich für Unternehmenswachstum einsetzt.]

Dabei scheinen doch alle auf die gleichen Ziele hinzuarbeiten, wobei Rossotrudnichestvo finanziell hilft.

[Anmerkung der Redaktion: Rossotrudnichestvo ist eine föderale Exekutivbehörde, deren Aufgabe es ist, den humanitären Einfluss Russlands weltweit zu verbreiten und internationale Beziehungen sowie die internationale humanitäre Zusammenarbeit, einschließlich mit den Ländern der GUS, auszubauen und zu koordinieren, wie auch im Ausland lebende Landsleute zu unterstützen.]

Das Außenministerium steht damit auch in Kontakt, obwohl eine koordinierende Rolle oftmals fehlt. Nach meiner Einschätzung ist es inzwischen viel besser geworden. Vor 10 Jahren hatte ich selbst in sieben Ländern gearbeitet und dort Unternehmen gegründet. Ich kann sagen, dass sich die Zusammenarbeit und Verhältnisse in Bezug auf die Ausrichtung und Fokus der Botschaften, Konsulate und Rossotrudnichestvo in jedem Land fundamental voneinander unterschieden.

Wir würden uns eine gemeinsame Stabsstelle sehr wünschen, sodass sich Geschäftsleute stärker unterstützt fühlten, um entgegen allen Widrigkeiten, wie Sanktionen und/oder Zahlungsbeschränkungen, dennoch ihre Arbeit zu verrichten, wie große Unternehmen zu gründen und/oder weiterzuentwickeln. Es gibt Rosatom [Rosatom Staatlich-Nukleare-Energie-Gesellschaft], es gibt Yandex-Go und viele andere, die auf internationalen Märkten arbeiten wollen.

Sie haben heute viel über die russische Sprache gesprochen, was nicht weniger wichtig ist… Meiner Meinung nach brauchen wir neben Talenten befreundeter Staaten, Wirtschaftsdiplomatie, Unternehmensförderung sowie auch die Verbreitung der russischen Sprache. All das würde unserer Souveränität stärken können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank für die kontinuierliche Zusammenarbeit und Haltung [des Außenministeriums]!

Wjatscheslaw W. Wolodin: Wjatscheslaw Aleksejewitsch Nikonow von der Fraktion „Einiges Russland“ hat das Wort mit der abschließenden Rede der politischen Fraktionen, bitte:

Anmerkung der Redaktion: Ein Enkel W. M. Molotows (1890 – 1986), der UdSSR Regierungschef (1930-1941) und Aussenminister (1939-1949, 1953-1956) war.

Wjatscheslaw A. Nikonow: Sehr geehrter Wjatscheslaw Wiktorowitsch [Wolodin]! Sehr geehrter Sergey Wiktorowitsch [Lawrow]!

Liebe Freunde! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Laut Verfassung ist die Außenpolitik unseres Landes das Prärogativ des Präsidenten der Russischen Föderation und das Außenministerium ist das wichtigste Instrument zur Umsetzung besagter Außenpolitik. Die Partei „Einiges Russland“ [die größte Partei der Russischen Föderation“] koordiniert ihre Aktivitäten sehr eng mit dem Außenministerium, schon allein deshalb, weil es bei „Einiges Russland“ einen Ausschuss für Außenpolitik, dessen Vorsitzender Sergey Wiktorowitsch Lawrow ist, gibt. Was also die Bewertungen angeht, so stimmen wir natürlich überein, doch wir diskutieren das Thema Außenpolitik wahrscheinlich zum letzten Mal so ausführlich im Rahmen der Staatsduma.

Deshalb, sei es erlaubt, einen Blick zurück in die Vergangenheit zu werfen: Sie können sich daran erinnern, welches Erbe die Partei „Einiges Russland“, als sie gerade gegründet [1.12.2001] wurde, angetreten hat: Damals herrschte ein Momentum des Zerfalls, ausgelöst durch das neue politische Denken des Generalsekretärs des ZK der KPdSU und Präsidenten der Sowjetunion, Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Ich bin mir sicher, dass dieser gerade das Buch „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, das ich Ihnen allen empfehlen möchte, sehr aufmerksam studiert hatte:

Darin steht übrigens nachzulesen, dass Russland ein Imperium sei, das es zu zerstören gelte!

So opferte man im Grunde genommen das Land und seine Verbündeten der abstrusen Idee, nämlich unsere nationalen Interessen mit den Interessen unseres wichtigsten geopolitischen Gegners verschmelzen zu lassen. Dies setzte sich dann in der Doktrin von Kozyrew fort, welche in eine Verzichtserklärung auf unsere Souveränität mündete. [Anmerkung der Redaktion: Siehe Yeltsin-Kozyrev Diplomatie (1990–1996) im Teil 6]. Bedeutete das etwa die Mitgliedschaft im westlichen Club? Zum Zeitpunkt der Gründung von „Einiges Russland“ gab es noch die Trümmer einer Supermacht, an denen sich nur die Faulen nicht die Füße abstreiften.

Es bedurfte Jewgeni Maximowitsch Primakow [1929 – 2015, Direktor des Auslandsgeheimdienstes, Außenminister und Ministerpräsident (1998-99)] mit seiner Kehrtwende vom Atlantik und seinem Dreieck [-Konzept: Das Dreieck RIC – Russland – Indien – China als Vorläufer der BRICS]. Putins Worte [bei der MSC 2007] lauteten, dass es unser Hauptfehler gewesen wäre, dass wir ihnen [dem Westen] vertraut hätten, wobei die an den Westen gerichtete Münchner Rede [MSC 2007] des [russischen] Präsidenten, dem unipolaren Weltbild ein Ende setzte und zur Gründung von BRICS unter der Präsidentschaft von Dmitri Anatoljewitsch Medwedew führte!

[Anmerkung der Redaktion: Deswegen wird Putins Rede an der MSC 2007 von Historikern künftig als Jahrhundertrede bewertet werden – siehe Link im Anhang].

Die BRICS-Staaten sind zum Hauptfaktor einer multipolaren Welt geworden. Sergej Wiktorowitsch [Lawrow] ganz zu Recht bemerkt, dass wir derzeit an einem Wendepunkt der Geschichte angelangt sind:

Die unipolare Welt ging zu Ende und die Welt wird multipolar!

Neue Machtzentren wie China und Indien sind im Entstehen. Auf sie entfällt bereits mehr als die Hälfte des weltweiten Wirtschaftswachstums der BRICS-Staaten. Die BRICS-Staaten übertreffen die G7 bereits wirtschaftlich und politisch.

Tatsächlich handelt es sich hierbei um grundlegende Veränderungen der Weltpolitik und Weltwirtschaft. Doch, grundlegende Veränderungen dieser Größenordnung sind in der Weltgeschichte noch nie friedlich verlaufen. Sie waren immer von Kriegen begleitet. Denn, die scheidende Hegemonialmacht pflegt mit aller Kraft Widerstand zu leisten, um ihren Platz als Hegemon nicht aufzugeben. Daraus ergibt sich leider die Unvermeidbarkeit von:

• Konflikten!
• militärischen Auseinandersetzungen, die nicht an der Zahl nicht weniger werden!

Infolgedessen gewinnt natürlich der Faktor militärischer Stärke, an Bedeutung, insbesondere verstärkt durch Demonatge des Systems der Rüstungskontrolle sowie den Kurs westlicher NATO-Staaten zur weiteren Militarisierung.

Nichtsdestoweniger ist die Spezielle Militäroperation [SMO in der Ukraine] tatsächlich eines der Elemente des großen, laufenden Krieges zur neuen Weltordnung. Als der Große Vaterländische Krieg zu Ende ging, schickte Stalin Molotow zu diplomatischen Verhandlungen und sagte, Russland habe immer gewusst, wie man Kriege gewinnt. Es habe nur nicht gewusst, wie man deren Ergebnisse verteidigt. Damals gelang es, die Ergebnisse zu verteidigen und das war nicht der einzige Fall, in dem dies gelang. Jetzt ist genau der Moment gekommen, in dem wir die Ergebnisse unseres Sieges [wieder] verteidigen müssen. Nikolai Wassiljewitsch [Nikolay W. Kolomeytsev – siehe Teil 4] sagte, dass wir die baltischen Staaten [zum Preis eines] schwedischen [Jahres-]Haushalts bekommen hätten, dass wir die baltischen Staaten mit dem Leben von Zehntausenden unserer Soldaten bezahlt hätten, die im Nordischen Krieg gefallen sind. Dieser Krieg dauerte übrigens 21 Jahre. Warum dauerte dieser 21 Jahre?

Obwohl es doch 1709, im neunten Kriegsjahr, bereits Poltawa gab. Warum dauerte es dann [ganze] 21 Jahre?

Weil von Anfang an bis hin zu Poltawa kein westliches Land Schweden erlaubte, mit uns Friedensverhandlungen aufzunehmen. Auch nach Poltawa taten sie alles, damit der Krieg für immer weitergehen würde. Das betraf:

• auch die Verbündeten Schwedens wie England und Holland!
• sowie unsere Verbündeten wie Polen, Sachsen, Preußen!
• auch Frankreich, das alles tat, damit die Türkei gegen uns kämpfte!

Uns wurde dreimal der Krieg erklärt, indem wir einmal während des Nordischen Krieges zu kämpfen hatten. Aber gerade dann sagte Peter I., dass wir unter unvorteilhaften Umständen keinen Frieden unterzeichnen würden. Und tatsächlich erhielten wir einen guten zivilen Frieden!

Heute befinden wir uns in einer Situation, in der wir nicht über Gebiete im Donbass verhandeln, denn inzwischen wird über die neue Weltordnung und über ein neues europäisches Sicherheitssystem gesprochen. Natürlich ist es unter diesen Umständen für uns wichtig, dass der Frieden, der kommen wird, auch wirklich kommt. Es sollte ein Frieden sein, der zu unseren Bedingungen…

… zu den Bedingungen der Weltmehrheit geschlossen würde!

Es soll ein Friede sein, des es ermöglicht, Sicherheit und Unverletzlichkeit für die Länder zu schaffen, die zu dieser Weltmehrheit gehören und unsere Verbündeten sind. Ein Frieden, der Russland und der ganzen Welt gerecht werde!

Russland konnte nie von außen mit Gewalt erobert werden. Wir waren nur von innen heraus verwundbar. Deshalb müssen wir innerhalb der Mauern der Staatsduma Einheit zeigen, um die Ziele der Speziellen Militäroperation zu erreichen und den Präsidenten zu unterstützen. Denn solange wir einig sind, bleiben wir unbesiegbar:

Denn unsere Sache ist gerecht und der Sieg wird unser sein!

Wjatscheslaw W. Wolodin: Vielen Dank, Wjatscheslaw Aleksejewitsch [Nikonow]!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge der politischen Fraktionen sind hiermit abgeschlossen. Das Schlusswort hat der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Viktorovich Lawrow. Bitte, Sergey Wiktorowitsch [Lawrow].

Sergey Lawrow: Vielen Dank, Wjatscheslaw Wiktorowitsch [Wolodin]. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, dass einige der hier aufgeworfenen Fragen eine Antwort verdienen.

Zunächst einmal haben Alexei Wassiljewitsch [Tschepa] und Wladislaw Andrejewitsch [Dawankow] über die Unterstützung von Unternehmen durch unsere Auslandsvertretungen gesprochen. Das russische Außenministerium hat einen Wirtschaftsrat. Es ist jedoch richtig, dass diese Arbeiten in verschiedenen Ländern unterschiedlich gelagert sind. Staatssekretär Jewgeni Iwanow und ich sind gerade zum Schluss gekommen, dass die Präferenzen möglicherweise bestimmte Schritte seitens der Zentrale erfordern, um Impulse über unsere Auslandsvertretungen zu setzen. Eine der Ideen beruht darauf, dass die Botschaften dem Außenministerium Bericht erstatten, die Föderale Agentur für GUS-Angelegenheiten, Landsleute im Ausland und internationale humanitäre Zusammenarbeit [Rossotrudnichestvo] ebenfalls dem Außenministerium unterstehen, während die Handelsvertretungen dem Ministerium für Industrie und Handel Bericht erstatten. Vielleicht sollten wir und unsere Freunde aus dem Ministerium für Industrie und Handel eine gemeinsame Vorstandssitzung organisieren? Wir würden uns freuen, wenn die parlamentarischen Parteien uns konkrete Vorschläge dazu unterbreiten könnten!

Weiters sprach Leonid Kalaschnikow über die Finanzierung des Programms zur Förderung der russischen Sprache. Ich stimme zu, wir haben versagt, aber die Staatsduma und der zuständige Ausschuss haben uns geholfen. Ich denke, das kann ein gutes Beispiel für die Zukunft sein. Wir könnten Ihnen irgendwann auch helfen.

Alexey W. Tschepa erwähnte den Geist von Anchorage, der inzwischen zu einem beliebten Thema wurde. Man sagt, dieser Geist sei zerstört worden. Doch ein Geist kann nicht zerstört werden, aber er kann nachlassen oder durch chemische Gase vergiftet werden, wie es [EU-]Europa, doch vergeblich versucht. Der Geist hat etwas Wunderbares und tatsächlich ist zu Alaska russischer Geist zu verspüren:

Heute wurde über Handel gesprochen. Wenn wir über die Atmosphäre der Beziehungen zwischen Präsident Wladimir Putin und Präsident Donald Trump sprechen, so ist diese von gegenseitigem Respekt geprägt und hat eine Atmosphäre geschaffen, die es ermöglichte eine Einigung zu erzielen. Das ist noch konkreter als ein irgendein Geist: Es gab konkrete Vereinbarungen. Die [EU-]Europäer und Wladimir Selenskyj, der ständig Öl ins Feuer gießt, wollen diese Vereinbarungen zerstören. Doch wir hoffen und haben wiederholt gesagt, dass diese Vereinbarungen erfüllt würden, weil sie von den beiden Staatschefs zweier Großmächte getroffen worden wären:

Wir werden alles tun, um die Kontakte auf dieser Ebene zu unseren amerikanischen Kollegen aufrechtzuerhalten!

Wjatscheslaw A. Nikonow schloss wie immer mit einer treffenden Bemerkung, wonach wir kein Friedensabkommen, das unseren Interessen zuwiderliefe, unterzeichnen dürften. Präsident Wladimir Putin hat das wiederholt betont: Wir wären zu Kompromissen bereit. Ohne Kompromisse kann keine Einigung erzielt werden. Aber wir haben sicherzustellen, dass unsere legitimen, realen Interessen nicht verletzt würden. Sobald Frieden erreicht sein würde, darf es keine Bedrohungen mehr für die Sicherheit Russlands, das russische Volk und die russische Kultur auf dem Gebiet namens Ukraine oder wie immer diese dann auch heißen mag, mehr geben.

Ich danke Ihnen!

Wjatscheslaw W. Wolodin: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, ich spreche für alle, wenn ich verkünde, dass alle Abgeordneten die Arbeit des Außenministeriums positiv beurteilen und diese für wirksam halten. Ich möchte dem zustimmen: Lassen Sie uns Minister Sergej Lawrow unseren Dank aussprechen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass wir uns gestern mit dem Minister getroffen haben, unter Beteiligung aller Vorsitzenden der politischen Fraktionen, der Vorsitzenden der Ausschüsse, des Fachausschusses für Verteidigung und Sicherheit und natürlich unserer Ausschüsse für internationale Angelegenheiten sowie denen von GUS und für die Beziehungen zu den Landsleuten.

Der Staatsrat der Staatsduma hat unter Berücksichtigung der Meinung aller Fraktionen einstimmig beschlossen, die höchste staatliche Auszeichnung der Staatsduma durch die Medaille der Staatsduma zu würdigen und Außenminister Sergej Wiktorowitsch Lawrow zu überreichen: Sergey Wiktorowitsch, wir gratulieren Ihnen!

Das kommt bei uns äußerst selten vor. Aber, um eine solche Entscheidung zu treffen, brauchen wir einen Konsens. In diesem Fall und unabhängig davon, dass jede politische Fraktion ihr eigenes Programm, ihre eigene Ideologie und ihre eigenen Positionen vertritt, unterstützen alle, was die Interessen des Landes betrifft, unseren Präsidenten und das Außenministerium, welches Sergey Lawrow leitet.

Falls Sie keine Einwände haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, da Sergej Wiktorowitsch [Lawrow] nicht oft zu uns kommt, doch wir seine Ansätze und seine Position nicht nur als Minister, sondern auch als Bürger teilen, hielten wir es für richtig, ihm in bestimmten Fragen unsere Unterstützung zu zeigen. Wir tun unsererseits alles, damit Entscheidungen effektiv umgesetzt werden. Deshalb gibt es den Vorschlag Sergej Lawrow heute mit der Medaille der Staatsduma auszeichnen und ihm diese überreichen zu lassen. Gibt es Einwände Ihrerseits? Es gibt keine:

Somit wird Sergey Wiktorowitsch Lawrow wird mit der Medaille der Staatsduma ausgezeichnet!

Sergey W. Lawrow: Sehr geehrter Wjatscheslaw Wiktorowitsch [Wolodin]! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das ist eine große Ehre und ich möchte nicht banal klingen, aber dies genau ist der Fall: Der gesamte Verlauf der heutigen Diskussion hat bestätigt, dass diese Auszeichnung dem gesamten Team des Außenministeriums gebührt – vielen Dank!

Ende der Serie

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Die legendäre Jahrhundert-Rede von Wladimir Putin am MSC 2007: HIER
Teil 1 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
Teil 2 der Rede von Sergey Lawrow vor der Staatsduma: HIER
Teil 3 mit Fragen von Abgeordneten der Staatsduma: HIER
Teil 4 mit Fragen von Abgeordneten der Staatsduma: HIER
Teil 5 mit den Reden der in der Staatsduma vertretenen Fraktionen: HIER
Teil 6 mit den Reden der in der Staatsduma vertretenen Fraktionen: HIER

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