Im letzten Teil des Interviews von Sergey Lawrow durch IRIB, wird auch die „Deutsche Frage“  aufgemacht: Hat die damalige Sowjetunion im Zuge der deutschen Wiedervereinigung nach Lawrow gewisse Fehler gemacht?

Sergey Lawrow: Europa gleiche einem gescheiterten Arzt, der
unfähig zur Diagnose ist, doch willkürlich Mixturen verschreibt!

 IRIB: Derzeit haben sich die USA, Israel und der Westen zusammengeschlossen, um maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Welchen Ansatz verfolgt Russland, um diesem konzertierten Druck auf den Iran etwas entgegenzusetzen?

Sergey Lawrow: Wir arbeiten mit der Islamischen Republik Iran zusammen. Wir verfügen über Kommunikationskanäle zur US-Administration. Europa will nicht mit uns kommunizieren. Sie sind alle vom Größenwahn erfasst. Doch, das bleibt deren Entscheidung. Mit solch einer europäischen Führung gibt es nicht viel zu besprechen. Doch gegenüber den US-Amerikanern legen wir unsere Ansätze dar, wie die derzeitige Situation rund um die Islamische Republik Iran normalisiert werden könnte.

Wir sind bereit, diesbezüglich unsere Unterstützung einzubringen. Ich möchte dazu nicht ins Detail gehen. Es gibt gewisse Dinge, die sowohl unseren iranischen Freunden wie auch US-Amerikanern gewahr sind und darauf abzielen, diesen Konflikt von US-Präsident Donald Trump lösen zu lassen.

Kürzlich habe ich mit meinem Kollegen, dem ägyptischen Außenminister, gesprochen. Er zeigte sich besorgt, dass der Iran die Vereinbarung, die vor einigen Monaten zwischen Iran und der IAEO [Internationale Atomenergie Organisation] in Kairo abgeschlossen wurde, nicht mehr als verbindlich angesehen würde. Ich habe ihm dargelegt, dass dies darauf zurückzuführen sei, weil die IAEO nach der Vereinbarung von Kairo einen Bericht veröffentlicht hatte, welchen die europäische „Troika“ dazu nutzte, um zu „betrügen“ – sprich durch Manipulationen unrechtmäßige und illegale Entscheidungen, die auf die Wiedereinführung von Sanktionen abzielten, durchzusetzen.

Ich verstehe sehr gut, dass die Islamische Republik Iran in dieser Situation nicht einfach mit der IAEO so sprechen kann, als wäre nichts geschehen. Wenn Herr Grossi sagt, dass er auf Zugang zu den bombardierten Anlagen bestehe… Doch wie schon eingangs erwähnt, hat die Behörde [IAEO] diese Bombardierungen nicht verurteilt, obwohl eine Bombardierung von Anlagen, die unter der Aufsicht der IAEO stehen – genau um solche Anlagen handelte es sich – einen groben Verstoß gegen alle Regeln und Vorschriften darstellt.

Daher ist es absolut verständlich, dass diese Maßnahmen der IAEO, gelinde gesagt, im Iran keinerlei Begeisterung auslösen. Die Frage sollte vielmehr an Herrn R. Grossi und seine Mitarbeiter gerichtet werden, die dem Grundsatz der Unparteilichkeit in vollem Umfang verpflichtet sind und es nicht zulassen dürfen, in bestimmten Situationen politische Schritte zu setzen, um darüber der einen oder anderen Seite in die Hände zu spielen.

Ich möchte diesbezüglich das Kernkraftwerk Saporischschja erwähnen, wo Beobachter der IAEO bereits seit einem Jahr und länger, anwesend sind. Jedes Mal, wenn Ukrainer Objekte dieses Kernkraftwerks bombardieren lassen, erklären die IAEO-Beobachter nur verschämt, dass sie nicht wüssten, woher diese Drohnen und Geschosse kämen. Das ist genauso falsch!

Wir werden die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der IAEO in jeder Hinsicht fördern, aber sie muss ehrlich von statten gehen und auf Prinzipien beruhen, die für die Islamische Republik Iran akzeptabel wären und nicht verletzt werden dürfen.

IRIB: Die Punkte, die Sie im Zusammenhang mit der Entwicklung der bilateralen Beziehungen hervorhoben, sind nützlich und könnten auch anderen Ländern als Vorbild dienen. Die westlichen Medien versuchen jedoch seit langem, den Eindruck zu vermitteln, dass man Russland in kritischen Situationen nicht trauen könne. Was sagen Sie dazu?

Sergey Lawrow: Ich sehe keine Veranlassung auf „leere Beschuldigungen” einzugehen? Gibt es konkrete Beispiele, um andere überzeugen zu können, dass man Russland nicht trauen könne? Mir ist nicht eines bekannt. Sollte jedoch der vermeintlich „unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine” als Beispiel dafür herhalten, so zeigte das nur das Niveau jener Diplomaten:

Der Westen ignoriert alles, was mit den tatsächlichen Fakten zusammenhängt. Wir sprachen dies in der UNO und OSZE schon vielfach an. Ich hatte dazu dutzende Treffen mit in Moskau akkreditierten Botschaftern, um dokumentierte Fakten mit unseren Analysen der Situation rund um die Ukraine-Krise darzulegen: Der Westen wurde vom Beginn an gewarnt:

Doch, Europa hätte viele Möglichkeiten gehabt, als proaktiver Teilnehmer zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beizutragen!

Doch Europa hat all das einfach ignoriert: Während 2014 ein Staatsstreich [in Kiew] organisiert wurde, trat Europa am Vorabend noch als Garantiemacht zwischen dem Präsidenten und der Opposition mit der Abmachung auf, dass es vorgezogene Wahlen geben werde. Doch, Europa verhielt sich passiv und der Staatsstreich fand statt. Europa „schluckte“ das und orientierte sich an seiner „untergeordneten“ Position gegenüber der damaligen US-Administration. Danach kam es zu den Minsker Vereinbarungen:

Deutschland und Frankreich rühmten sich zwischen Ukraine und Russland, die sich „versöhnt“ hätten, „vermittelt“ zu haben!

Diese Vereinbarungen wurden sogar vom UN-Sicherheitsrat gebilligt. Doch später sagten die Unterzeichner des Jahres 2015, die Franzosen, Deutschen und Ukrainer unter dem damaligen Präsidenten Petre Poroschenko, dass sie nur auf Zeit gespielt hätten und niemand von ihnen irgendetwas zu erfüllen gehabt hätte.

Im April 2022 schlugen uns die Ukrainer selbst – nach Beginn der Sonder-Militär-Operation [SMO] – eine friedliche Lösung, der wir zustimmten, vor. Das Dokument war bereits paraphiert und bereit zur Unterzeichnung. Doch die Europäer, …

… vertreten durch die Briten, aktiv unterstützt durch Brüssel und andere, sagten, dass die Ukraine weiterzukämpfen habe!

Falls Sie Interviews mit jenen, die uns beschuldigen, führen, fragen Sie nach den Fakten: Wo sind die Fakten, die auch nur einmal bestätigen könnten, dass Russland nicht seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre? Die Anschuldigungen erheben nur jene, die versuchen ihre Taten auf andere abzuwälzen. Um die Dinge beim Namen zu nennen: Diese Leute sind Lügner!

IRIB: Derzeit versucht US-Präsident Donald Trump, die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verbessern. Einige westliche Kommentatoren sind der Ansicht, dass Russland den Iran fallen lassen werde, nachdem sich die russisch-amerikanischen Beziehungen verbessert hätten. Was wollten Sie dazu antworten?

Sergey Lawrow: Ich habe Ihnen bereits geantwortet und gesagt, dass man lügt! Nennen Sie mir doch bitte ein einziges Beispiel, bei dem wir um der Beziehungen zu einem bestimmten Land willen – ganz gleich, wie groß und mächtig – einen anderen langjährigen Freund und Verbündeten, verraten hätten?

Leider gab es einen solchen Verrat in der Geschichte unseres Landes, welches damals noch Sowjetunion hieß. In den letzten Jahren der UdSSR gab es solchen Verrat, unter anderem gegenüber der DDR, die der BRD zur Übernahme überlassen wurde:

Die Behörden der BRD haben als Eroberer alles Land der ehemaligen DDR unter ihre Kontrolle gebracht!

Die BRD hat alle Politiker „aus dem Weg geräumt” und diesen keine Zukunft geboten. Das war eine Machtergreifung, keine Vereinigung!

 Dass die Ostdeutschen die Geschehnisse heute ganz anders wahrnehmen, ist ziemlich bezeichnend. Es war ein Fehler und ein Verrat seitens der Sowjetunion, als fast eine halbe Million Soldaten ohne jegliche Entschädigung abgezogen wurden und die Möglichkeit, ihre Präsenz im östlichen Teil des vereinigten Deutschlands aufrechtzuerhalten, ignoriert wurde. Wir erinnern uns alle daran. Die damalige westdeutsche Regierung beging einen kolossalen Fehler, als …

… sie nach der Übernahme des östlichen Teils ihre Landsleute wie Menschen zweiter Klasse behandelte!

Wenn Ihnen solche Fragen gestellt werden, ersuchen Sie um ein Beispiel, wann und wen wir verraten hätten. Uns wurde gesagt, dass wir Syrien „verraten” hätten. Wir haben niemanden verraten. Derzeit finden dort Ereignisse statt, die wir als interne Angelegenheit der SAR [Syrian Arab Republic] betrachten. Wir haben reibungslose, stabile Beziehungen zu den neuen Behörden. Man möge uns ein Beispiel nennen, wann Russland ihrer Meinung nach jemanden „im Stich gelassen” hätte?

IRIB: Sie haben Syrien erwähnt. Baschar al-Assad war einer der Verbündeten Irans und Russlands. Was glauben Sie, welche Ereignisse haben sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit zugetragen und zum Sturz seiner Macht geführt? Dabei sagte Abu al-Julani, dass er mit Russland zusammengearbeitet hätte. Was meinte er damit?

Sergey Lawrow: Er hat sein Vorgehen nicht koordiniert. Wir hatten enge Beziehungen zu Baschar al-Assad. Wir sind seiner Regierung 2015 zu Hilfe gekommen, als Damaskus bereits praktisch umzingelt war und vor den Angriffen der Opposition hätte fallen können.

Wir haben dort unsere militärische Präsenz aufgebaut – mit Luftwaffen- und Marinebasen. Wir haben aktiv daran gearbeitet, terroristische Brennpunkte zu zerstören. Wir haben mit anderen Ländern der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet, vor allem mit der Islamischen Republik Iran und der Republik Türkei. Der Prozess verlief recht positiv. Wir erinnern uns auch an die Syrische-National-Dialog-Konferenz in Sotschi am30. Januar 2018.

Die Vereinbarungen, die wir mit den Iranern und unseren türkischen Freunden getroffen hatten, gerieten jedes Mal ins Stocken. Sie hingen nicht in allen Punkten von der Regierung von Baschar al-Assad ab. Ich möchte jetzt keine historischen Schlussfolgerungen ziehen, aber es wurden viele Chancen zu grundsätzlichen Fragen bezüglich nationaler Aussöhnung für eine Einigung zum Dialog unter Hinzuziehen aller politischen und ethnisch-konfessionellen Kräfte verpasst.

Als vor einem Jahr die Ereignisse in Syrien begannen, hatten wir dort keine Kampftruppen stationiert. Es gab zwei Stützpunkte – einen Luftwaffen- und einen Marinestützpunkt. Die Schnelligkeit, mit der die von Abu al-Julani [Ahmed al-Sharaa] angeführte Opposition Gebiete eroberte, war unerwartet:

Es kam praktisch zu keinem Widerstand!

Wir stehen jetzt in Kontakt mit den neuen Machthabern. Ahmed al-Sharaa besuchte Russland. Ich habe mich dreimal mit dem neuen Außenminister der SAR getroffen. Inter-Ministerielle Delegationen besuchten die Arabische Republik Syrien, unter anderem um die Aussichten für Vereinbarungen zu erörtern, die zu Handels- und Wirtschaftsfragen vormals getroffen worden waren.

Bei all diesen Kontakten betonen wir stets die fundamentale Bedeutung zur Wahrung der Einheit des syrischen Staates. Das machte einen gesamtnationalen Dialog erforderlich, der Alawiten, Sunniten, Drusen – alle ethnisch-konfessionellen und ethnischen Gruppen – miteinbezieht!

Es gibt auch das Kurdenproblem. In den letzten 15 Jahren stand es ständig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Viele versuchen dieses für ihre eigenen Interessen zu „instrumentalisieren.“ Die Amerikaner halten im Nordosten das Gebiet unter der Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte und fördern dort – schon seit der letzten [Biden] Administration – in jeder Hinsicht separatistische Tendenzen. Dieser Prozess dauert an:

Wir halten dies für eine weitere „Zeitbombe“!

Das Wichtigste bleibt, einen landesweiten Dialog zu beginnen, der in Syrien bisher gefehlt hat – auch während der gesamten Regierungszeit unter Baschar al-Assad!

IRIB: Wie bekannt, haben die amerikanische und israelische Regierungen, die über Atomwaffen verfügen, Iran mehrfach bedroht. Was sollte Iran Ihrer Meinung nach tun, um diese Drohungen einzudämmen bzw. einzugrenzen?

Sergey Lawrow: Wir haben ungerechtfertigte Aktionen gegen die Nuklearanlagen der Islamischen Republik Iran verurteilt, so wie wir seinerzeit die politischen Morde an iranischen Politikern und Militärs verurteilt hatten. Wir haben dies ausführlich mit unseren iranischen Kollegen besprochen.

In Kürze werde ich mich erneut mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Abbas Araghtschi, treffen. Wir werden diese Diskussion fortsetzen. Die Iraner kennen unseren Ansatz. Sie wissen, dass wir bereit sind, zur Überwindung der Krise beizutragen, sowohl in den Beziehungen zur IAEO als auch in den Beziehungen zu den USA. In der Diplomatie gibt es Mechanismen, die man nicht öffentlich macht. Auch wir nutzen solche.

Unsere iranischen Freunde kennen unsere Einschätzungen. Die Entscheidung, ob der Dialog mit den USA  – wir haben gehört, dass der Iran daran interessiert sei – oder mit der IAEO – wir wissen, dass der Iran ihn wieder aufnehmen wollte – wieder aufgenommen werden soll, muss von den Behörden in Teheran getroffen werden. Wir sind bereit, alle Maßnahmen, die von der iranischen Führung als im Interesse der Bevölkerung liegend angesehen werden, in jeder Hinsicht zu unterstützen.

IRIB: Die Europäer pflegen vielfach unter dem Vorwand, Frieden und Sicherheit herzustellen, Regierungen in verschiedenen Ländern zu stürzen. Sie haben dies zu Beginn des Gesprächs angesprochen. Während des 12-tägigen Krieges, als Israel den Iran angriff, …

… erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Israel damit die Drecksarbeit für die Europäer mache!

Wie bewerten Sie diese Äußerung von Friedrich Merz?

Sergey Lawrow: Ich möchte nicht zu viel Aufmerksamkeit darauf verwenden, was wir über die Rolle der Europäischen Union in regionalen und internationalen Angelegenheiten denken:

Herr Friedrich Merz hat viel gesagt, was einen absoluten Ausdruck von Rassismus und Nazismus darstellt!

Die alten Gewohnheiten und Gene, die er von seinen Verwandten geerbt hat, sterben nicht – sie bleiben erhalten. Diese Verachtung, diese Arroganz, dieses Gefühl, ich scheue mich nicht, es so zu nennen, als Vertreter einer „besonderen Rasse” zu gelten, kam sowohl in dem von Ihnen zitierten Satz als auch in vielen seiner Äußerungen darüber zum Ausdruck, wie Deutschland in Zukunft aussehen sollte. Es handelt sich offensichtlich um revanchistische und menschenverachtende Visionen!

IRIB: Vor kurzem hat US-Präsident Donald Trump einen Friedensplan für die Ukraine vorgestellt. Wie beurteilen Sie diesen? Wo liegen für Russland die „roten Linien“ in Bezug auf diese Initiative?

Sergey Lawrow: Der Verhandlungsprozess läuft. Unsere Position ist klar:

Die Grund-Ursachen des Konflikts müssen beseitigt werden!

Das sind Bedrohungen gegen die Russische Föderation, welche durch die Ausdehnung der NATO nach Osten bis zu unseren Grenzen und die Einbeziehung der Ukraine in das Bündnis entstanden sind. Dazu kam die Weigerung, unsere Vorschläge für kollektive gegenseitige Sicherheitsmaßnahmen diskutieren zu wollen. Eine weitere Bedrohung ist die Auslöschung alles Russischen in den Gebieten, die seit Jahrhunderten zum russischen Volk, zur russischen Kultur und zu seiner Geschichte gehören, aber durch einen historischen Zufall Teil der Ukraine geworden sind.

Diejenigen, die infolge des Staatsstreichs 2014 an die Macht gekommen sind, haben diese Menschen zu „Unmenschen” erklärt und angekündigt, dass sie den Status der russischen Sprache abschaffen werden. Sie haben Militante geschickt, um das Gebäude des Obersten Rates der Krim zu stürmen und geschworen, alles Russische auszumerzen. Als Wolodymyr Selenskyj Präsident wurde, riet er allen, die in der Ukraine lebten und sich der russischen Kultur verbunden fühlten, nach Russland zu gehen. All dies hat sich fast zehn Jahre lang aufgebaut:

Nachdem wir alle gewarnt hatten, dass diese Ursachen „explodieren” würden, hat uns niemand zugehört!

Jetzt müssen diese Grund-Ursachen „beseitigt” werden. Es ist gut, dass die US-Amerikaner das verstanden haben. Sie haben klar gesagt, dass:

• es kein NATO-Bündnis in der Ukraine geben dürfe!
• Gebiete, wo seit Jahrhunderten Russen leben, wieder russisch werden müssten!
• die russische Sprache, Kultur und die Rechte der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche wiederherzustellen wären!

Europa gleicht einem gescheiterten Arzt, der nicht verstehen kann, mit welcher Krankheit man zu ihm gekommen ist, sondern willkürlich Medizin oder Mixturen verschreibt, damit es einem nur für ganz kurz besser ginge:

Diese „Doktoren“ Europas zeigen sich unfähig zur Diagnose!

Die Amerikaner versuchen, sich zurechtzufinden. Die letzten Kontakte mit ihnen geben Hoffnung, dass sie unsere Position besser verstehen. Sie verstehen, was getan werden muss, damit dieser Konflikt zuverlässig und nachhaltig beigelegt würde und nicht nur ein weiteres Waffenstillstandsabkommen geschlossen werde, um die Ukraine erneut mit Waffen hochzurüsten. Deshalb geht der Prozess weiter. Wir warten auf die Reaktion der Amerikaner nach ihren Gesprächen mit den Ukrainern.

IRIB: Wenn es einen weiteren Krieg gegen den Iran geben sollte, wird Russland dann auf der Seite des Iran stehen oder nicht?

Sergey Lawrow: Wie ich bereits gesagt habe, besteht zwischen Russland und dem Iran ein Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft:

Wir werden immer für den Iran und seine legitimen Rechte eintreten!

In den letzten Monaten hat die Islamische Republik deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einem Krieg und neuen Konflikten hat, sondern im Gegenteil daran interessiert sei, alle Probleme durch Dialog auf der Grundlage der Achtung der souveränen und legitimen Rechte zu lösen. Wir unterstützen diese Position voll und ganz!

Ende der Serie

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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• Teil 1 des Interviews von Sergey Lawrow durch IRIB: HIER
• Teil 2 des Interviews von Sergey Lawrow durch IRIB: HIER
• Mehr zur Bewertung des „Anschlusses“ Mitteldeutschlands: HIER

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