Sergey Lawrow zählt heute zum erfahrensten Aussenminister der Welt. Die laufenden Verhandlungen sind komplex und umfassen die Parteien vieler Staaten. Vor diesem Hintergrund hat die staatliche Mediengruppe VGTRK wichtige und aktuelle Fragen an den russischen Aussenminister gerichtet.

Sergey Lawrow: „Niemanden stört es, dass die Ukraine
als einziges Land der Welt eine Sprache verboten hat!“

Frage: Schade, dass Sie heute kein Sweatshirt mit dem Aufdruck „UdSSR“ tragen?

Lawrow: Ich finde, dass dies über Gebühr strapaziert wurde, um daraus eine Sensation zu machen, doch das war nichts Ungewöhnliches. Wir haben so viele Produkte mit reproduzierten sowjetischen Symbolen. Ich sehe darin nichts Verwerfliches. Das ist Teil unseres Lebens – ein Teil unserer Geschichte – es ist unsere Heimat, die nun die Form der Russischen Föderation angenommen hat und von ehemaligen Sowjetrepubliken – von mit uns befreundeten Ländern – umgeben ist. Natürlich kommt es dabei zu verschiedenen Interessenkonflikten. So ist das Leben.

Ich halte das für eine Modeerscheinung, wenn Sie so wollen. Ich habe gesehen, dass nach dem Gipfeltreffen in Anchorage junge Leute, die hier an der Moskauer Staatlichen Universität und anderen Einrichtungen studieren, solche Pullover tragen. Ich glaube nicht, dass es hier um „Imperialismus“ oder Versuche geht, „imperiales Denken“ wiederzubeleben. Es geht darum, dass es eine Geschichte gibt. Diese Geschichte muss bewahrt werden, auch mit einem gewissen Sinn für Humor.

Frage: Wie hat die amerikanische Seite Ihre Aufmachung kommentiert?

Lawrow: Ja, ohne jede Aufregung: Sie sagten einfach, dass ihnen dieses „Outfit”, wie es US-Außenminister M. Rubio ausdrückte, gefallen habe!

Frage: Wie war die Atmosphäre insgesamt?

Lawrow: Die Atmosphäre war sehr gut. Das spiegelt sich auch in den Erklärungen wider, welche die Präsidenten W. W. Putin und Donald Trump nach den Gesprächen abgaben. Es war ein nützliches Gespräch!

Erstens war eindeutig zu erkennen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten und sein Team ein langfristiges, stabiles und verlässliches Ergebnis aufrichtig anstreben. Das unterscheidet sie von den [EU-]Europäern, welche zu diesem Zeitpunkt an jeder Ecke betonen, dass sie nur einen Waffenstillstand akzeptieren wollten, um danach die Ukraine weiterhin mit Waffen aufzurüsten.

Zweitens haben sowohl US-Präsident Trump als auch sein Team klar verstanden, dass es Ursachen für diesen Konflikt gibt und dass Äußerungen einiger europäischer Präsidenten und Ministerpräsidenten, Russland hätte die Ukraine unprovoziert angegriffen, an „Kindergeplapper“ erinnere: Ich finde kein anderes Wort dafür.

Doch was zählt ist, dass es bis heute dabeigeblieben ist. Wie das Treffen mit US-Präsident Trump in Washington, wohin W. O. Selenskyj „zitiert“ wurde, dann zeigte, möchten sie weiterhin auf einen sofortigen Waffenstillstand setzen. Zumindest einige von ihnen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz, versteifen sich darauf, dass man Russland mit Sanktionen weiter „unter Druck zu setzen“ habe. Keiner dieser „Herren“ hat das Wort „Menschenrechte“ auch nur in den Mund genommen!

Wenn diese über außenpolitische Themen von Ländern sprechen, deren Staatschefs nicht zu ihrem „Lager“ der Neokonservativen und Neoliberalen zählen, sei es Venezuela, China, Russland, inzwischen sogar Ungarn und viele andere, stellen sie unweigerlich die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen einer „regelbasierten Weltordnung“ in den Raum.

Wenn man es heute rückblickend betrachtet, was sie all die Jahre zur Ukraine absonderten, wird man kein einziges Mal auf den Begriff „Menschenrechte“ stoßen, obwohl das vollständige Verbot der russischen Sprache in allen Bereichen des menschlichen Lebens bei diesen „Aposteln demokratischer Prinzipien“ hätte Empörung hervorrufen müssen – doch nichts dergleichen geschah!

Niemanden stört es, dass die Ukraine als einziges Land der Welt eine Sprache verboten hat!

Zu den Aussagen eines möglichen Gebietsaustausches, sagte einer von ihnen, dass:

• dies W. O. Selenskyj selbst zu entscheiden hätte.
• sie eine vermeintliche Friedensmission planen, doch mit Streitkräften als Friedenstruppen getarnt.

Es würde bedeuten, die Entscheidung zur Gewährleistung der Menschenrechte genau jenem „Charakter“ zu überlassen, unter dem Gesetze verabschiedet wurden, welche die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung abschafften, wie Sprachrechte, Bildungsrechte und Zugang zu russischsprachigen Medien. Dazu kamen Normen, welche das Recht freier Religionsausübung beseitigte, nachdem ein Gesetz verabschiedet wurde, welches defacto die kanonische ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten hat.

Daraus folgt [nach ihrer Logik], dass genau jener Mann Vereinbarungen mit Russland so, wie er es für richtig hält, zu schliessen hätte. Niemand forderte, dass dieser Mann gut daran täte noch vor Verhandlungsbeginn, jene Gesetze aufzuheben. Schon allein deshalb, weil die Charta der Vereinten Nationen besagt, dass Menschenrechte unabhängig von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion zu achten wären.

Was Sprache und Religion betrifft, verletzt die Ukraine die Charta der Vereinten Nationen grob. Vergessen wir nicht, dass W. O. Selenskyj sich in Washington zu Verhandlungen bereit erklärt hatte, doch meinte, nicht über Gebiete diskutieren zu können, weil dies der Verfassung der Ukraine entgegenstehe. Das klingt interessant und lächerlich zugleich, denn ungeachtet der verabschiedeten Gesetze, welche die russische Sprache aus allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verbannte, besteht nach wie vor in der ukrainischen Verfassung die Verpflichtung des Staates, die Rechte – dies ist gesondert hervorgehoben – der russischen und anderen nationalen Minderheiten in vollem Umfang zu gewährleisten. Falls man sich so sehr um die Verfassung Sorgen machte, würde ich mit den ersten Artikeln nach denen genau eine solche Verpflichtung verankert ist, einmal anfangen.

Doch, es ist schon lange bekannt, dass all diese Realitäten von den verschiedenen Persönlichkeiten, wie von Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz und vor ihm, Olaf Scholz ignoriert und unter den Teppich gekehrt wurden. Natürlich zählten Joe Biden und seine Regierung zu den führenden Vertretern, welche alle Fakten, die der Ukraine-Krise zugrunde liegen, ignoriert und verdreht hatten.

Bezeichnenderweise sprachen diese europäischen Repräsentanten, die W. O. Selenskyj am 18. August dieses Jahres als Unterstützergruppe nach Washington begleiteten, davon, dass etwas getan werden müsse und man sich bewegen müsse. Sie reagierten damit eindeutig auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Team, insbesondere nach dem Treffen in Alaska, viel tiefer in die Lösung der Ukraine-Krise einzusteigen, da sie erkannten, dass die Ursachen beseitigt werden müssten, worauf wir und der russische Präsident W. W. Putin, mehrfach hingewiesen hatten.

Eine dieser Ursachen sind die Bedenken zur Sicherheit Russlands:

Es hängt damit zusammen, dass gemachte Zusagen zur Nicht-NATO-Osterweiterung auf grobe Weise gebrochen wurden!

Der russische Präsident W. W. Putin hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es nach jenen Zusagen fünf Erweiterungswellen des NATO-Bündnisses gab. Wenn gesagt wird, dass dies nur mündlich versprochen worden sei, so ist das nicht der Fall. Es wurde auch schriftlich in Form von politischen Erklärungen versprochen, die von höchster Ebene auf den OSZE-Gipfeln 1999 in Istanbul und 2010 in Astana unterzeichnet worden waren. Dort heißt es, dass Sicherheit unteilbar sei und niemand das Recht habe, seine Sicherheit auf Kosten anderer auszubauen. Niemand, kein Land und keine Organisation, hätte das Recht, Vorherrschaft im OSZE-Raum anzustreben. Doch, NATO hat genau das getan und das Gegenteil wurde verfolgt. Es wäre verlogen zu behaupten, Worte wären nicht bindend und hätten kein Gewicht. Dazu kommen dokumentierte Belege von Verhandlungsergebnissen, samt Dokumenten, die von höchster Ebene unterzeichnet worden waren.

Als besagte Repräsentanten in Washington davon sprachen, dass man unbedingt anzufangen hätte die Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu formulieren und dazu gleichzeitig noch von Sicherheitsgarantien für [EU-]Europa, was der britische Premierminister K. Starmer und andere aufbrachten, erwähnte niemand auch nur mit einem Wort die Sicherheitsbedürfnisse Russlands, obwohl das von mir zitierte OSZE-Dokument – das universell ausgearbeitet und im Konsens verabschiedet worden war – Sicherheit in einer Form, welche für alle akzeptabel war, gebietet.

Die gönnerhaften Missachtungen internationalen Rechts, die oft mit betrügerischen Versprechen zu Papier gebracht wurden, manifestierten sich evident im Zugang jener Offiziellen bezüglich der Ukraine-Krise. Ohne Achtung russischer Sicherheitsinteressen und ohne uneingeschränkte Achtung der Rechte der in der Ukraine lebenden russischen und russischsprachigen Menschen kann es keine langfristigen Vereinbarungen geben:

Denn, genau diese Ursachen müssten im Zug der Konflikt-Beilegung dringend beseitigt werden!

Ich wiederhole, dass der Gipfel in Alaska aufgezeigt hat, dass die US-Regierung sich aufrichtig einer Konfliktbeilegung verschrieben hat, welche die Ukraine nicht erneut auf einen Krieg vorbereitet, wie es trotz Minsker Vereinbarungen zuvor geschehen war, sondern die legitimen Rechte aller Staaten in diesem Teil der Welt und aller Völker, die diese Staaten bevölkern, gewährleisten möchte, damit sich die Krise nicht wiederhole.

Diese Auffassung wurde gestern Abend in einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsidenten Donald Trump, der unseren Staatschef anrief, um ihm über seine Kontakte zu Wolodymyr Selenskyj und zur sogenannten „europäischen Unterstützungsgruppe” zu berichten, einmal mehr bestätigt.

Frage: Einer der Vertreter der „europäischen Unterstützungsgruppe“, der finnische Präsident A. Stubb, hat eine Analogie zwischen der aktuellen Situation in der Ukraine und dem Krieg von 1944 gezogen, als Finnland einen Teil seiner Gebiete abtrat. Wie ist das zu verstehen?

Lawrow: Es gibt noch weitere Parallelen: Finnland genoss nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang beste Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum. Es konnte seine sozialen Probleme lösen, indem es den Wohlstand seiner Bevölkerung weitgehend dank russischer Energielieferungen und durch insgesamt enge Zusammenarbeit mit der UdSSR und später Russischen Föderation sicherte. Dazu gehörten auch profitable Aktivitäten finnischer Unternehmen auf unserem Territorium:

Die besonderen Vorteile, die Finnland aus diesen besonderen Beziehungen und seinen Status zur Neutralität ziehen konnte, wurden mit einem Schlag einfach in den „Mülleimer“ geworfen!

Das gibt Anlass zu folgenden Überlegungen: Im Jahr 1944 unterzeichnete Finnland, das auf der Seite Hitler-Deutschlands bzw. des Nazi-Regimes gekämpft hatte und dessen Militäreinheiten in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt waren, entsprechende Vereinbarungen mit der Sowjetunion.

Kürzlich hat der finnische Präsident A. Stubb diese Abkommen zitiert. Ich kenne ihn gut, er war Außenminister. Die Finnen unterzeichneten einen Vertrag, in dem immerwährende Neutralität festgeschrieben war und niemand – weder die Sowjetunion noch Finnland – jemals Strukturen beitreten dürften, welche gegen die andere Vertragspartei gerichtet gewesen wären. Was wurde [inzwischen] daraus?

Jetzt sind sie einer Struktur beigetreten, die Russland als Feind betrachtet. Wenn Stubb also territoriale Veränderungen meint, die nach dem Zweiten Weltkrieg eintraten – ja, das ist eines der Ergebnisse. Territoriale Veränderungen sind oft ein unverzichtbarer Bestandteil von Vereinbarungen. Dafür gibt es viele Beispiele.

In diesem Fall möchte ich noch einmal besonders betonen, dass wir niemals davon ausgegangen waren, irgendwelche Gebiete erobern zu müssen:

Weder die Krim noch der Donbass oder Neurussland als Gebiete waren jemals unser Ziel!

Unser Ziel war es, die russischen Menschen zu schützen, die seit Jahrhunderten auf diesen Gebieten lebten, diese Gebiete erschlossen und ihr Blut dafür vergossen haben. Sowohl in der Krim als auch im Donbass wurden Städte gegründet – Odessa, Nikolajew und viele andere –, Häfen, Werke und Fabriken.

Es ist allgemein bekannt, welche Rolle Katharina II. bei der Erschließung dieser Gebiete gespielt hatte. Es ist allgemein bekannt, wie diese Gebiete schließlich zunächst Teil der Ukrainischen SSR und dann der unabhängigen Ukraine wurden. Sie wurden auf Grundlage der Erklärung zur nationalen Souveränität, welche die Kiewer Führung 1990 verabschiedete, Teil der unabhängigen Ukraine. Darin wurde eindeutig erklärt:

… dass die Ukraine für immer ein atomwaffenfreier, neutraler und blockfreier Staat sein werde!

Genau diese Verpflichtung bildete die Grundlage für die internationale Anerkennung der Ukraine als unabhängiger Staat!

Wenn nun das Regime von W. O. Selenskyj all diese Verpflichtungen ablehnt, doch von Atomwaffen, vom NATO-Beitritt und von der Aufgabe der Neutralität spricht:

… dann verschwinden die Grundlagen für die Anerkennung der Ukraine als unabhängiger Staat!

Es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen. Andernfalls würden wieder einmal nicht die Grundsätze des Völkerrechts die entscheidende Rolle spielen, sondern genau jene „Regeln“, welche der Westen nirgendwo formuliert hat, sondern von Fall zu Fall neu erfindet, wenn er etwas anerkennen oder in einer ähnlichen Situation etwas verurteilen müsste, falls sich seine Interessenslage geändert hätte. So kann es nicht weitergehen!

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir das Verständnis der US-Regierung schätzen, welches im Gegensatz zu den [EU-]Europäern aufrichtig bemüht ist, den Problemen auf den Grund zu gehen und genau die Ursachen der Krise zu beseitigen. Diese Probleme hat der Westen unter Führung der vorherigen US-Administration unter Joe Biden in der Ukraine geschaffen, um jene Ursachen zur Eindämmung und Unterdrückung Russlands bzw. Zufügung einer, wie sie es nennen, „strategischen Niederlage“ zu instrumentalisieren.

Frage: Wurde mit der amerikanischen Seite die Frage der Sanktionen erörtert? Denn für Treibstoff musste, wie die Amerikaner forderten, bar bezahlt werden!

Lawrow: Für Treibstoff muss immer bezahlt werden. Ob bar oder nicht, spielt keine Rolle. Für diese Ausgaben kommt stets das Land auf, dessen Führung mit einer entsprechenden Delegation in ein anderes Land reist.

Wir haben nicht über Sanktionen gesprochen. Nicht nur viele Experten, sondern auch Politiker und Amtsträger haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der Sanktionen negative Auswirkungen nach sich ziehen könnte. Denn dies dürfte in einigen Bereichen unserer Wirtschaft erneut die Illusion wecken, dass wir nun alle Probleme überwinden könnten, indem wir zu den Modellen, welche in den 1990er und frühen 2000er Jahren entwickelt und eingeführt worden waren, zurückkehrten.

Viele sind der Meinung, dass die Errungenschaften, welche wir inzwischen erreichten, zunichtegemacht werden würden: Dies ist evident in Bezug auf die Stärkung unserer technologischen Souveränität und die Notwendigkeit, in Schlüsselbereichen, von denen die militärische, wirtschaftliche und Ernährungssicherheit abhängt, auf unsere eigenen Technologien zu setzen. Man sollte Türen zur Zusammenarbeit nicht zuschlagen, aber auch nicht in Abhängigkeit verfallen, indem uns lebenswichtige Güter und Technologien fehlten. Insgesamt denke ich, dass der Prozess jetzt viel zuverlässiger und vielversprechender ist als noch vor sechs Monaten, als die „Amtszeit“ der Biden-Regierung zu Ende ging.

Frage: Was ist als Nächstes zu erwarten? Wird es bilaterale oder trilaterale Verhandlungen geben?

Lawrow: Wir lehnen keine Form der Zusammenarbeit ab, weder bilaterale noch trilaterale. Der russische Präsident W. W. Putin hat dies wiederholt betont. Wichtig ist, dass all diese Formate – „1+1“, „1+2“ oder multilaterale Formate, von denen es auch viele gibt, unter anderem im Rahmen der UNO – nicht eingeführt worden sind, um anderentags irgendetwas in die Zeitung zu schreiben, abends im Fernsehen zu zeigen oder in sozialen Netzwerken darüber schwadronieren zu lassen, um zu versuchen, darüber die „Schaumkrone“ an Propaganda abzusahnen. Hingegen gilt es, Schritt für Schritt, beginnend auf der Expertenebene und dann alle notwendigen Stufen durchlaufend, die Gipfeltreffen vorzubereiten. Wir werden einen solchen ernsthaften Ansatz immer unterstützen:

Alle Kontakte unter Beteiligung von Spitzenpolitikern müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden!

Frage: Könnte US-Präsident Trump dieses Jahr nach Moskau kommen?

Lawrow: Wie Sie wissen, ist er im Besitz einer Einladung. In Alaska hat der russische Präsident W. W. Putin diese Einladung auf einer Pressekonferenz bestätigt. US-Präsident Trump hat, wenn ich mich recht entsinne, gesagt, dass er das sehr interessant fände! Und das könnte in der Tat für alle interessant sein!

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Zum Thema des Alaska Gipfels:

Was zum Alaska-Gipfel geschah und den Ukraine-Konflikt verblassen lässt: HIER

Was zum Alaska-Gipfel geschah und den Ukraine-Konflikt verblassen lässt

Eine Analyse zum Gipfel im Vorfeld von Alastair Crooke auf Judging Freedom: HIER

Alastair Crooke: Sekundäre US-Sanktionen stellten einen Krieg gegen BRICS dar!

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