Sergey Lawrow veröffentlichte anlässlich des 50-jährigen Jahrestages zur Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki einen Artikel: Der vormalige sowjetische Außenminister Alexander Gromyko hätte einst gewarnt, dass ein Bruch der Helsinki-Abkommen zu einem neuen Krieg in Europa führen würde.

Die euro-atlantischen Konzepte für Sicherheit und
Zusammenarbeit haben sich erschöpft und sind diskreditiert!

Sergey Lawrow macht deutlich, dass sich die Worte von Alexander Gromyko als prophetisch erwiesen hätten:

Denn, mittlerweile ist Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt!

Der Artikel von Sergej Lawrow – Außenminister der Russischen Föderation – veröffentlicht von Rossijskaja Gazeta am 1. August 2025, nachstehend auf Deutsch:

Ein halbes Jahrhundert Helsinki-Akte:
Erwartungen, Realität, Perspektiven

Im Jahr 2025 feiern wir den 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und Zweiten Weltkrieg und erinnern uns an die Bedeutung des Friedens, den unsere Vorfahren teuer erkämpft haben.

Doch man sollte auch nicht die Fragilität eines Konstrukts ausser Acht lassen, dessen Integrität von der Fähigkeit der Länder und Völker zu konzertierten, gemeinsamen Maßnahmen abhängig ist. Im siegreichen Jahr 1945 erkannten die massgeblichen Staaten die Notwendigkeit, Differenzen im Sinne der Zukunft der gesamten Menschheit zu überwinden. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Einsicht war die Gründung der Vereinten Nationen (UN). Die Ziele und Grundsätze ihrer Charta blieben bis heute aktuell und entsprechen den Realitäten einer sich abzeichnenden Multipolarität.

Es ist angebracht, an ein weiteres internationales Ereignis zu erinnern, das sich vor genau 50 Jahren ereignete: Die Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki, was einen wichtigen Meilenstein zur Konsolidierung der Nachkriegsrealitäten auf Grundlage der Vereinbarungen von Jalta und Potsdam darstellte. Die Feinde Russlands versuchen, die führende Rolle unseres Landes – der vormaligen UdSSR – im Helsinki-Prozess zu vertuschen, um die Ziele der sowjetischen Führung zu verdrehen. Wir werden grundlos und kategorisch beschuldigt, das europäische Sicherheitssystem untergraben zu haben. Doch es wird offensichtlich, dass Politiker der EU- und NATO-Staaten bestrebt sind, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben und in Folge Fakten schamlos zu manipulieren.

Die historische Wahrheit jedoch ist, dass die Führung der UdSSR von Anfang an erkannt hatte, dass dem sowjetischen Volk, welches die Wirren des Krieges überlebt hatte, unter den Bedingungen der neuen Blockkonfrontation Frieden und Stabilität garantiert werden müsse.

Die Details zum Abkommen von Helsinki sind in Lehrbüchern der Diplomatie sowie Memoiren ausführlich festgehalten. Allerdings halte ich es für wichtig, daran zu erinnern, dass Moskau bereits 1954 die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems für Europa vorgeschlagen hatte:

Doch, unsere ehemaligen Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition lehnten diese Initiative ab!

Seit Jahren versagten Exekutivorgane der OSZE [Anmerkung der Redaktion: Die KSZE Nachfolgeorganisation seit 1995] das Folgende zur Kenntnis zu nehmen:

• die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung Moldawiens und Baltikums
• die zynische Ignoranz Rigas und Tallinns gegenüber dem Problem massenhafter Staatenlosigkeit.

Nachfolgend in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre, setzte sich die Führung der UdSSR erneut für die Einberufung der KSZE ein, um ein einheitliches europäisches Sicherheitssystem zu entwickeln. Diesmal unterstützten die westlichen Länder prinzipiell diese Idee. Es bedurfte vieler Turbulenzen, darunter der kubanische Raketen-Krise, bevor NATO-Staaten die Notwendigkeit zusätzlicher Vereinbarungen erkannten.

Die Schlussakte von Helsinki (Helsinki-Akte), die am 1. August 1975 verabschiedet wurde, war das Ergebnis langjähriger intensiver Arbeit. Im Mittelpunkt der Bemühungen zur Überwindung von Konfrontation stand das Ziel, umfassende und eine für alle gleiche Sicherheit, welche militärisch-politische, wirtschaftliche und humanitäre Dimensionen umfasst, zu gewährleisten. Die auf dieser Grundlage vereinbarten und in den Schlussakten von Helsinki feierlich verankerten zehn Prinzipien sind ein einzigartiges Produkt, das auf Konsensbasis erarbeitet und in die Dokumente der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 1995 aus der KSZE mit derzeit 57 Teilnehmerstaaten überging, weiterentwickelt wurde. Die strikte Einhaltung der Helsinki-Prinzipien könnte Frieden und Entwicklung für alle Unterzeichnerstaaten garantieren:

Doch, wie inzwischen klar geworden ist, hat der Westen seine Verpflichtungen nicht ernst genommen!

Eine Analyse der Ereignisse aus heutiger Sicht führt zu dem Schluss, dass unser Land und die Westmächte in Bezug auf die Implementierung des Helsinki-Prozesses von Anbeginn unterschiedliche strategische Ziele verfolgten:

Die UdSSR sah ihre Zielvorgabe in der Erreichung von Sicherheitsgarantien mit Bedingungen für eine friedliche Entwicklung und zu diesem Zweck gegenseitiger Anerkennung der Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen, wie sie sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet hatten.

Die folgenden Worte von Andrei A. Gromyko erwiesen sich als prophetisch:

Die Festigung und Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa stellen das wichtigste Ergebnis meiner Tätigkeit dar… Falls die europäischen Länder die Helsinki-Vereinbarungen aufgäben bzw. gegen sie verstießen, … würde Europa erneut im Krieg versinken!

Der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen wurde mit der einseitigen Abspaltung Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien im Jahr 1991 und der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit zunächst durch Deutschland, das sich über die Diszipliniertheit der EU und der NATO hinwegsetzte und dann durch den gesamten Westen mit Füßen getreten.

Unsere westlichen Nachbarn haben durchwegs andere Konsensprinzipien der OSZE stets nur zu ihrem Vorteil ausgelegt oder überhaupt nicht beachtet. Sie haben heimlich darauf hingearbeitet, das militärische und wirtschaftliche Potenzial der Sowjetunion zu unterminieren und die inneren Strukturen unseres Landes zu untergraben. Dabei wurden verschiedene Methoden angewandt, darunter die Auferlegung intrusiver Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. Die NATO- und EU-Staaten selbst betrachteten die Einhaltung der Helsinki-Prinzipien als Bürde, zwangen aber andere zu deren selektiver Umsetzung, soweit dies in den Interessen des Westens lag. Diesem Ziel wurde sogar die Regel für Konsens geopfert.

Dem ersten Aufgaben-Komplex – der militär-politischen Dimension der Organisation – wurde [in Folge] irreparabler Schaden zugefügt. Bekanntlich haben die Teilnehmerstaaten in verschiedenen Jahren einstimmig eine Reihe fundamentaler Beschlüsse verabschiedet, welche die Unteilbarkeit der Sicherheit proklamierten:

• Niemand hätte das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken,
• kein Land oder Organisation darf Anspruch auf Vorherrschaft in Europa erheben.

All dies wurde insbesondere gemäss Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs auf Gipfeltreffen in Paris (1990), Istanbul (1999) und Astana (2010) verankert.

Doch gleichzeitig mit der Verabschiedung dieser und anderer hübsch klingender Erklärungen hat der Westen in der Praxis genau das Gegenteil verfolgt:

Der Westen hat die NATO-Expansion nach Osten zum Nachteil Russlands und vieler anderer Länder vorangetrieben!

Sowohl in der OSZE als auch im 1998 gegründeten NATO-Russland-Rat (NRC) weigerte man sich schlichtweg, mit uns ernsthaft über Maßnahmen zu diskutieren, welche die negativen Folgen der Erweiterung des Bündnisses in Bezug auf die Sicherheit Russlands zumindest teilweise hätten ausgleichen können. Letztendlich blieben alle oben genannten Konsensdokumente der OSZE bezüglich der Unteilbarkeit von Sicherheit reine Theorie. Der Westen hat sie zwar unterzeichnet, aber sein Wort nicht gehalten, um seinen Kurs zur Erweiterung militärischer NATO-Infrastruktur direkt an unsere Grenzen voranzutreiben. Zugleich hat der Westen das Bild Russlands als Bedrohung für den Frieden propagiert.

Alle wichtigen Vereinbarungen der OSZE in Bezug auf Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen wurden von den westlichen Ländern untergraben. Russland versuchte wiederholt, an das Gewissen westlicher Eliten zu appellieren und hat vorgeschlagen, auf verlässliche Sicherheitsgarantien auf Grundlage der im Rahmen der OSZE vereinbarten grundlegenden Verpflichtungen einzugehen.

Der letzte Versuch wurde im Dezember 2021 unternommen, als Russland Entwürfe für rechtsverbindliche Dokumente vorlegte:

Washington und Brüssel lehnten diese arrogant ab, indem niemand NATO-Expansion, unter Einschluss der Ukraine in das Bündnis, [künftig] einschränken dürfe!

Wenn es noch Zweifel gab, so waren sie zu diesem Zeitpunkt ausgeräumt: Die NATO-Mitglieder bereiteten sich bereits darauf vor, Russland mit Hilfe des Regimes in Kiew, das sie 2014 durch einen blutigen Coup d’état – entgegen Garantien von Berlin, Warschau und Paris – an die Macht gebracht hatten, eine „strategische Niederlage“ zu bereiten. Dieser Rückschluss wurde wenig später von Merkel, Hollande und Poroschenko bestätigt, die öffentlich eingestanden, dass ihre Unterschriften unter den Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015, um den von Kiew entfesselten Konflikt im Donbass zu beenden, einer Lüge gleichkamen, doch nur dazu dienten, [durch die damit zusätzlich gewonnene Zeit] die ukrainischen Nazis mit Waffen für ihren Krieg gegen Russland hochzurüsten.

All dies ließ uns keine andere Wahl, als eine spezielle Militäroperation (SMO) zu starten, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten und die russischen und russischsprachigen Bürger zu schützen, deren Rechte und deren Leben das Kiewer Regime offen ins Ziel genommen hatte.

Heute ist Europa faktisch vollständig in hysterischer Russophobie versunken und seine Militarisierung ist im Grunde ausser Kontrolle geraten. Eine Menge Fakten sprechen dafür: Man erinnert sich, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Pläne verkündete, 800 Milliarden Euro für vermeintliche Verteidigungszwecke aufbringen zu lassen. In letzter Zeit fühlte sich vor allem der deutsche Bundeskanzler berufen, zu diesem Thema die Parole auszugeben:

• Deutschland zu bewaffnen,
• die Frage der allgemeinen Wehrpflicht zu prüfen
• erneut – offenbar wie vor dem Ersten – und Zweiten Weltkrieg – [Deutschland] die stärkste reguläre Armee Europas aufbauen zu lassen.

Nicht weit dahinter entfernt, folgt der deutsche Verteidigungsminister, der es wagte, seine Bereitschaft zu bekunden, russische Soldaten zu töten. Dazu drängen sich historisch Parallelen direkt auf:

Das moderne Deutschland und tatsächlich der ganze Kontinent unter derzeitigen Führern degenerieren zu einer Art «4. Reich»!

Die Lage ist mehr als beunruhigend und die OSZE wird diesbezüglich kaum etwas ausrichten können. Es ist nicht verwunderlich, dass die OSZE angesichts der vom Westen entfesselten Hetzkampagne gegen Russland in ihrer Rolle scheiterte und in Bezug auf internationale Bemühungen den Kampf verspielt hat, insbesondere gegen:

• Terrorismus,
• Drogenhandel,
• Menschenhandel
• weitere Formen grenzüberschreitender organisierten Kriminalität
• Gefährdung der internationalen Informationssicherheit.

Diese Problembereiche bleiben wichtig, doch wurden der Aufgabe Moskau „isolieren“ zu wollen, geopfert.

Ein wenig beneidenswertes Schicksal hat auch den „zweiten Themen-Komplex“ [der KSZE/OSZE] ereilt: Die wirtschaftlich-ökologische Dimension der OSZE, die als Mechanismus zur Harmonisierung der Interessen aller Teilnehmerstaaten dienen sollte:

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich hat mit der aggressiven Übernahme immer neuer Länder durch die Europäische Union und mit ihrer Politik, externen Partnern, darunter auch den OSZE-Staaten aus ehemaligen Sowjetrepubliken, neokoloniale Assoziierungsabkommen und andere Formen der Zusammenarbeit aufzuzwingen, jede praktische Bedeutung verloren. Der scheinbar aus guten Absichten geschaffene Mechanismus des Ständigen Russland-EU Partnerschaftsrats erwies sich letztlich ebenfalls nur als Deckmantel zur Durchsetzung der einseitigen Brüsseler-Bürokratie-Agenda, die darauf abzielte, die Beziehungen aller nationalen Regierungen zwischen EU-Ländern und Moskau zu dominieren.

In den letzten Jahren hat der Westen, nachdem er die Prinzipien der OSZE endgültig und offen missachtet hatte, den Weg der Unterdrückung von Konkurrenten durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen eingeschlagen, darunter die Einführung illegitimer einseitiger Maßnahmen gegen Russland, Belarus und jedes andere Land, das seine legitimen nationalen Interessen verteidigt. Das hat unter die praktische Zusammenarbeit zwischen Ost und West im Rahmen der OSZE schliesslich den Schlussstrich gezogen.

Die Interessen des Friedens und der Stabilität erfordern einen transkontinentalen, eurasischen Ansatz, der die legitimen Bestrebungen aller Staaten Eurasiens berücksichtigt und auf einem redlichen Ausgleich dieser Bestrebungen beruht!

Nach Beginn der Speziellen-Militär-Operation [SMO], war das Einzige, was den Westen in Bezug auf den „zweiten Themen-Komplex“ der OSZE interessierte, die Erhebung unbegründeter Anschuldigungen gegen Russland in Bezug auf „ökologische Schäden“ in der Ukraine. Die Grund-Ursachen der Ukraine-Krise und die Natur des Regimes in Kiew, dessen Vorgehen gegen zivile Industrieanlagen, darunter auch Kernkraftwerke, eine unannehmbare Gefahr für die Umwelt darstellt, werden jedoch mit keinem Wort erwähnt. Der Westen versucht, Russland die Rechnung zu präsentieren und seinen Klienten, den er durch einen verfassungswidrigen Staatsstreich an die Macht putschte, zu schützen.

Was den „dritten Themen-Komplex“ [der KSZE/OSZE] angeht, so wurden die Diskussionen zu Menschenrechtsfragen in der OSZE von Anfang an vom Westen dazu benutzt, um:

• belehrende Vorträge [Russland gegenüber] zu halten,
• neoliberale Werte aufzuzwingen
• eine loyale „fünfte Kolonne“ in den Ländern „östlich von Wien“ durch Organisation und Finanzierung „unabhängiger“ NGO- und Mediennetzwerke zu schaffen.

Die grundlegenden Aufgaben – Förderung interkultureller Dialoge, Zugang zu Informationen, Schutz der Rechte nationaler Minderheiten und religiöser Gruppen – wurden von der Tagesordnung gestrichen. Die viel gepriesenen Menschenrechtsinstrumente der OSZE werden in Wirklichkeit, wie inzwischen klar geworden ist, vorsätzlich nur zur groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und anderer Teilnehmerstaaten genutzt.

Die westlichen Länder selbst, der UN-Generalsekretär und alle Institutionen der OSZE schweigen wie ein Grab zu den Maßnahmen des Kiewer Regimes, welches seit 2017 eine Reihe von Gesetzen verabschiedete, um die russische Sprache und Kultur auszulöschen. Den Menschen wird verboten, sich in ihrer Muttersprache einfach zu unterhalten oder in dieser zu lernen, lesen und Informationen auszutauschen. Das Regime hat sogar in einen so sensiblen Bereich wie die Religion eingegriffen, indem es eine Kampagne gegen die kanonische Ukrainische Orthodoxe Kirche gestartet und kürzlich ihrem Oberhaupt die Staatsbürgerschaft entzogen hat.

Neonazis sind so tief gesunken, dass sie sogar gegen jene kämpfen, die im Kampf für die Befreiung der Ukraine vom Hitlerismus gefallen sind. Ein unvorstellbares Ausmaß kulturellen Verfalls, das an Verwilderung grenzt, wurde in Lemberg demonstriert, wo man auf dem Ruhmeshügel die Leichen sowjetischer Soldaten exhumierte und der Bürgermeister vorschlug, sie gegen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die von unseren Streitkräften gefangen genommen worden waren, austauschen zu lassen.

In den Exekutivorganen der OSZE wird seit Jahren ignoriert, insbesondere die:

• Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerungen Moldawiens und Baltikums,
• zynische Ignoranz Rigas und Tallinns zum Problem massenhafter Staatenlosigkeit, – zahlreichen Erscheinungsformen von Islam- und Christenfeindlichkeit,
• öffentlichen Verbrennungen des Korans in Dänemark und Schweden,
• Verfolgungen der estnisch-orthodoxen Kirche.

Exekutivorgane der OSZE verschließen die Augen vor der:

• jahrelangen Unterdrückung der Nachkommen der „ersten Nationen” in Kanada, wo man weiterhin namenlose Massengräber von Kindern indigener Völker findet,
• gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in amerikanischen und europäischen Städten unter Einsatz „spezieller Mittel”, wie von Polizeiknüppeln, Tränengas und/oder Wasserwerfern.

Der Informationsraum in der Ukraine, in Moldawien sowie in vielen EU-Ländern wird einer totalen Säuberung unterzogen!

Gegen die dort tätigen russischen Korrespondenten werden repressive Maßnahmen ergriffen, darunter Teilnahmeverbote an Veranstaltungen, Einfrieren von Konten, Geldstrafen, Schikanen, Einschüchterungen durch Geheimdienste, Nichtverlängerung von Akkreditierungen und die Aufnahme in „Stopp-Listen“.

Insbesondere in Frankreich wurden Vertretern von RT und Sputnik seit 2018, also lange vor der Sonder-Militär-Operation [in der Ukraine], unter dem Vorwand, sie seien „keine Medien, sondern Sprachrohre der russischen Staatspropaganda“, die Akkreditierung verweigert. Und das, obwohl gerade auf Initiative Frankreichs in der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 die feierliche Verpflichtung aller OSZE-Teilnehmer festgeschrieben wurde:

Den freien Zugang zu allen Informationen sowohl auf eigenem Territorium als auch zu dem anderer OSZE-Teilnehmerstaaten zu gewährleisten!

Es stellt sich heraus, dass auch dieses Versprechen nur ein Betrug war und nicht mehr gilt, da es gleichsam der „Ausschluss-Kultur“ [Cancel Culture] zum Opfer fiel. Es entspricht gleichen Kultur, unter deren Deckmantel in Europa versucht wird, alles Russische „auszuschliessen“! Ein Beispiel stellt die jüngste Last-Minute-Absage eines Konzerts der Solisten des Mariinsky-Theaters unter Leitung von Waleri A. Gergijew in Italien dar. Indessen haben sich alle in der OSZE, vom Generalsekretär abwärts bis zum Beauftragten für Medienfreiheit und dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten, in Schweigen gehüllt.

Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) wurde zu einem offen parteiischen Instrument der politischen Druckausübung umfunktioniert. Der Inhalt der Berichte der ODIHR-Wahlbeobachtungsmissionen wird ausschließlich von geopolitischen Erwägungen bestimmt. Wenn ein nicht pro-westlicher Kandidat gewinnt, fallen die Bewertungen äußerst hart aus, bis hin zur Forderung nach Annullierung der Wahlergebnisse. Diese Praxis – mit vorab vorbereiteten Schlussfolgerungen zu den Wahlen – wird in Brüssel als „Goldstandard“ der Wahlbeobachtung qualifiziert.

Besonders hervorzuheben sind die speziellen Beobachtungsmissionen der OSZE. Erinnern wir uns daran, welche widerwärtige Rolle eine solche Mission 1999 in Račak im Kosovo gespielt hatte. Eine Gruppe von Inspektoren traf am Fundort der Leichen von Kosovaren ein. Der Leiter der Mission, ein US-Bürger, erklärte unverzüglich und ohne jegliche Untersuchung, dass die jugoslawische Armee einen Völkermord begangen hätte, obwohl solche Schlussfolgerungen nicht in seinen Befugnissen lagen. Später wurde zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei den in Račak Getöteten um Kämpfer der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee gehandelt hatte, die speziell in Zivilkleidung gesteckt worden waren:

Indessen wurde die von der OSZE-Mission inszenierte Show als Vorwand für die illegale Anwendung von Gewalt und Zerstörung Jugoslawiens, eines Mitgliedstaates der Organisation, genutzt!

Dies ebnete den Weg für die gewaltsame Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 – ohne ein Referendum und unter Verstoss gegen Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und des in der Schlussakte von Helsinki verankerten Grundsatzes der Unverletzlichkeit von Grenzen.

Die OSZE scheiterte daran die Unparteilichkeit ihrer Beobachtungen zur Lage in der Ukraine während ihrer Mission von 2014 bis 2022 zu gewährleisten. Die Inspektoren ließen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in den von Kiew kontrollierten Gebieten unkommentiert, ignorierten den grassierenden aggressiven Nationalismus und die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung sowie die vorsätzlichen Morde an unbewaffneten Zivilisten im Donbass:

 Im Wesentlichen deckte die Mission [der OSZE] die Verbrechen des Kiewer Regimes!

Nach Beendigung ihrer Tätigkeit wurden Fälle bekannt, in denen OSZE-Beobachter an Feuerkorrekturen auf Stellungen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk beteiligt waren und Informationen für die ukrainischen Streitkräfte sammelten.

Zu den gescheiterten Versuchen, die akuten Probleme unseres Kontinents auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien zu lösen, gehört auch das „D. N. Kosak Memorandum“, das bereits 2003 zu einer zuverlässigen Beilegung des Konfliktes in Moldau hätte führen können. NATO und EU-Brüssel torpedierte damals kurzerhand diese bereits von Chişinău und Tiraspol vereinbarte Initiative. Inzwischen wird auch noch das „5+2“-Format zerstört – das Letzte, was von den inklusiven Mechanismen zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts übriggeblieben war.

Auch in Bergkarabach hat die OSZE versagt. Die Minsk-Gruppe hat es nicht geschafft, Bedingungen für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu darzustellen, und nachdem ihre westlichen Teilnehmer die Zusammenarbeit mit Russland aufgegeben hatten, hat sie jeglichen Sinn verloren.

Ich kann nicht umhin, die gescheiterte Mission der OSZE in Tschetschenien in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zu erwähnen. Die tendenziöse Berichterstattung der Inspektoren über die Lage goss nur Öl ins Feuer des Konflikts und ermutigte Terroristen und Separatisten zum Widerstand gegen die föderale Regierung. Wir waren damals gezwungen, diese Mission zum Rückzug aufzufordern.

Die russische Einschätzung der beklagenswerten Lage in der OSZE ging stets mit konkreten Vorschlägen zur Korrektur und Suche nach Gemeinsamkeiten zwischen den Teilnehmerstaaten einher. Seit 2004 haben wir gemeinsam mit Gleichgesinnten eine Reform der Organisation vorgeschlagen. Eine eigens für diese Aufgabe eingerichtete „Gruppe der Weisen“ hat einen Bericht erstellt, und einen „Fahrplan“ für Reformen verabschiedet. Aber Vertreter des Westens haben diesen Prozess ausgebremst: Die Arbeit an dem 2007 ausgearbeiteten Entwurf einer OSZE-Satzung wurde von den USA und der EU blockiert. Sie selbst haben es nicht für nötig befunden, realistische Initiativen vorzulegen und so haben sich die Reformbemühungen festgefahren, was die OSZE hindert, den Status einer vollwertigen internationalen Organisation zu erlangen.

Zudem hat der Westen den Grundsatz des Konsenses nie respektiert und schon vor Jahrzehnten begonnen, diesen zu zerstören. Zunächst „ausnahmsweise” in Bezug auf das ODIHR [Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte] unter dem Vorwand, seiner Arbeit Elemente der „Autonomie” oder, einfacher gesagt, der Unkontrollierbarkeit, entgegen der Position Russlands und einer Reihe anderer Länder, zu verleihen. Dann missbrauchte man spezielle Mechanismen, die Ende vorigen Jahrhunderts kreiert worden waren und vom Sekretariat der Organisation auf Veranlassung des Westens eingesetzt worden waren, um unter dem Vorwand von „Menschenrechtsverletzungen“ politische Propagandakampagnen im Raum „östlich von Wien“ zu starten.

Ein weiterer Trick, um den Konsens zu zerstören, ist die Weigerung, Regeln für die Finanzierung außerbudgetärer Projekte zu vereinbaren. Ohne Rücksprache mit anderen Staaten stellen westliche Länder einfach Mittel für Maßnahmen bereit, die nur ihnen zugutekämen, vor allem in den Republiken der ehemaligen UdSSR, wobei das gefügige Sekretariat der Organisation dem das „Etikett“ OSZE umhängte.

In diesem Jahr wollen die Finnen unter der Schirmherrschaft ihres OSZE-Vorsitzes den „Helsinki+50-Fonds” ins Leben rufen. Eine Analyse zeigt, dass diese Initiative darauf hinausläuft, das Konzept der „freiwilligen Finanzierung” unter unkontrollierter Ausweitung der Befugnisse der Exekutivorgane der Organisation durchzusetzen. Diese Umsetzung wird die OSZE noch tiefer in eine „Grauzone“ stürzen.

Die Last der Probleme der OSZE sind enorm, was sie an den Rand internationaler Prozesse hat drängen lassen. Auf der Wiener Bühne ist kein Platz mehr für Zusammenarbeit oder Sicherheit. Die Väter der Charter der EU haben sich die Zukunft europaweiter Prozesse anders vorgestellt. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob die weitere Existenz einer solchen Organisation noch Sinn macht.

Heute werden die von der OSZE begrabenen Ideen der souveränen Gleichheit von Staaten mit gegenseitigem Respekt in Projekten multilateraler Zusammenarbeit im Rahmen der OVKS, GUS, SCO und anderer regionaler Zusammenschlüsse im eurasischen Raum verwirklicht. In ihnen gibt es keinen Platz für die Durchsetzung der Interessen einer Gruppe von Ländern auf Kosten der anderen, es herrscht die Bereitschaft der Teilnehmer für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auf der Suche nach echtem Konsens.

Als strategische Zielsetzung sieht Russland die Schaffung einer flexiblen und stabilen Architektur gleichberechtigter, unteilbarer Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurasien, welchen heutigen Herausforderungen gerecht wird. Das Ziel in Bezug auf Unteilbarkeit der Sicherheit hat sich in der OSZE als unerreichbar erwiesen, aber es kann durchaus im Rahmen der Schaffung einer gesamteurasischen Architektur, die allen Ländern des Kontinents offensteht und einen neuen, polyzentrischen Weltzustand verkörpert, verwirklicht werden. Genau darauf zielt die russisch-belarussische Initiative zur Ausarbeitung einer Eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität im 21. Jahrhundert ab. Im Rahmen einer solchen Architektur wird auch für Länder des europäischen Teils des Kontinents ein Platz offen sein, aber sie werden sicher nicht „die Musik vorgeben“. Wenn sie Teil des Prozesses werden wollen, müssen sie:

• gute Manieren lernen,
• Diktate und koloniale Instinkte ablegen,
• sich an Gleichberechtigung gewöhnen und im Team arbeiten wollen!

Die OSZE hat wahrscheinlich eine Chance auf eine Wiederbelebung, aber nur unter der Voraussetzung, dass sich die Organisation an die veränderten geopolitischen Realitäten anpasst:

Diese Realitäten besagen, dass sich die euro-atlantischen Konzepte für Sicherheit und Zusammenarbeit diskreditiert und erschöpft haben!

Die Interessen des Friedens und der Stabilität erfordern einen transkontinentalen, eurasischen Ansatz, der die legitimen Erwartungen aller Staaten Eurasiens berücksichtigt und auf einem ehrlichen Ausgleich dieser Erwartungen beruht. Fragen von Krieg und Frieden müssen auf der Plattform der OSZE sachlich und ohne artifizielle Verknüpfungen mit wirtschaftlichen, klimatischen und humanitären Themen behandelt werden. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die Einführung des Prinzips der vorrangigen Verantwortung der Länder der Region für die Lösung von Sicherheitsproblemen ohne einseitige Einmischung externer Kräfte. Vor einem halben Jahrhundert geschah die Einbindung der USA und Kanadas in den Prozess der Ausarbeitung der Schlussakte von Helsinki ausschließlich auf Wunsch der Westeuropäer. Die sowjetische Führung stimmte dem zu, da sie der Wahrung des Friedens in Europa Vorrang einräumte. Heute ist die Situation anders: Immer häufiger hören wir von offiziellen amerikanischen Vertretern, dass die Europäer selbst für die Sicherheit Europas sorgen müssten. Es ist an der Zeit, dass sie selbst für ihre Handlungen Verantwortung übernehmen.

Die OSZE hat keine Zukunft, wenn NATO- und EU-Staaten endgültig die Konsensregel brechen und die Wiener Plattform weiterhin als ihr Eigentum für eine pauschale Propagandakampagne zur Dämonisierung Russlands und anderer „ungehorsamer“ Staaten sowie zur Entlastung ihrer Hilfswilligen in Kiew nutzen.

Dabei richtet der Westen seine militärpolitischen Maßnahmen offen – ohne Einbindung von Russland und Belarus – gegen sie aus. Was ist die Idee von E. Macron hinter einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“, die demonstrativ nach dem Schema „OSZE minus Minsk und Moskau“ zusammengeschustert wurde? Wenn die Westler die Organisation begraben, ist das ihre Entscheidung. In diesem Fall werden die Grundprinzipien der Schlussakte von Helsinki, auf die sich unsere Vorgänger vor einem halben Jahrhundert geeinigt haben, Geschichte sein. Man wird zweifellos die Grabräuber der Prinzipien von Gleichberechtigung, des Konsenses und der kollektiven Aufbauarbeit in Erinnerung behalten, ebenso wie diejenigen, die bewusst eine weitere Chance auf ein friedliches Zusammenleben aller Staaten in diesem Teil des eurasischen Raums zerstört haben.

In Eurasien, wie auch weltweit wächst das Konfliktpotenzial. Einige Analysten und Experten sprechen von einem Jahrzehnt oder sogar einer ganzen Ära der Kriege, die vor uns liegen. Ich bin überzeugt: Alle verantwortungsbewussten, vernünftigen Kräfte müssen ein solches Szenario verhindern. Wir brauchen zumindest einen offenen Dialog, um Wege zur Normalisierung der Lage auf unserem gesamten Kontinent auf der soliden Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu finden, vor allem des darin verankerten Grundsatzes der souveränen Gleichheit aller Staaten, mit dem Ziel, den Konsens zu erreichen, auf dem die OSZE gegründet wurde, um diesen zu fördern.

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Der Artikel von Sergey Lawrow bei Rossijskaya Gazeta im russischen Original: HIER

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