Von Hans-Ueli Läppli

Die Befürworter der Neutralitätsinitiative verfügen über deutlich mehr Geld als die Gegner. Ihre Plakate mit der weißen Friedenstaube prägen seit Wochen Bahnhöfe und Züge in der ganzen Schweiz. Allein rund drei Millionen Franken stammen von Christoph Blocher. Der ehemalige Bundesrat stellt weitere Mittel in Aussicht.

Am 27. September 2026 entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“. Sie verlangt, die immerwährende und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung festzuschreiben.

Die Schweiz solle keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wäre nur vorgesehen, wenn die Schweiz selbst angegriffen würde oder ein Angriff unmittelbar drohe. Zudem solle sie sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen.

Beispiellos weitreichend ist die Forderung zur Sanktionspolitik. Die Schweiz dürfe grundsätzlich keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen Krieg führende Staaten ergreifen. Ausgenommen seien unter anderem Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates sowie Maßnahmen gegen deren Umgehung.

Ausgangspunkt für die Initiative war der Entscheid des Bundesrates, nach dem Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine im Jahr 2022 die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zu übernehmen. Die Initianten sehen darin eine Abkehr von der traditionellen Schweizer Neutralität. Einer der wichtigsten politischen Treiber der Initiative ist Christoph Blocher.

Blocher trägt mehr als die Hälfte

Die am Freitag veröffentlichten Zwischenstände der Eidgenössischen Finanzkontrolle zeigen, wie stark die Ja-Kampagne finanziell aufgestellt ist. Die Befürworter haben bisher 5,54 Millionen Franken gemeldet. Rund drei Millionen davon stammen von Blocher.

Weitere 1,3 Millionen Franken kommen von „Pro Schweiz„. Die Emil Frey AG und die Stiftung für bürgerliche Politik haben je 100.000 Franken beigesteuert. Der „Verein zur Wahrung der Schweizerischen Neutralität“ in Herrliberg meldete rund 130.000 Franken. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) selbst hat bisher lediglich 50.000 Franken ausgewiesen.

Damit stammt mehr als die Hälfte der bisher gemeldeten Mittel des Ja-Lagers von Blocher. Zusammen mit „Pro Schweiz“ stellen die beiden Akteure rund drei Viertel des Budgets.

Die Zahlen sind allerdings nur eine Momentaufnahme. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) veröffentlicht die von den Komitees gemeldeten Zwischenstände. Bis zum Abstimmungssonntag können weitere Einnahmen und Ausgaben hinzukommen. Blocher hat bereits signalisiert, dass er im Bedarfsfall zusätzliches Geld zur Verfügung stellen könnte.

Ins Auge fällt auch der geringe Beitrag der SVP zur Kampagne. Die Partei hat ihre offizielle Abstimmungsparole zudem noch nicht gefasst. Die Finanzierung liegt damit bisher primär bei Blocher und „Pro Schweiz“.

Die Gegner verfügen über deutlich weniger Mittel

Die finanzielle Ausgangslage der Gegner ist wesentlich bescheidener. Sie haben bisher knapp 1,7 Millionen Franken gemeldet.

Den größten Beitrag leistet Economiesuisse mit 1,2 Millionen Franken. Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat 366.830 Franken ausgewiesen, die politische Bewegung „Operation Libero“ 100.700 Franken.

Die Ja-Seite verfügt derzeit über mehr als dreimal so hohe finanzielle Mittel wie das Nein-Lager. Gleichzeitig gewinnt die Gegenkampagne erst langsam an Kontur. In diesen Tagen sollen die ersten Plakate erscheinen und die Werbung in den sozialen Medien starten.

„Operation Libero“, die in der Vergangenheit mit einer umstrittenen Aktion, dem Schießen auf ein Marienbild, für Aufsehen sorgte, hat bereits mit dem Sujet „Feiggenossen“ auf die Kampagne der Initianten reagiert. Die Aktion nimmt Bezug auf den Auftakt des Ja-Lagers auf dem Tellspiel-Areal bei Interlaken.

Ob sich der finanzielle Rückstand bis zum Abstimmungssonntag noch deutlich verringert, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Bei der Sichtbarkeit besteht allerdings bereits eine deutliche Lücke, die in den kommenden Wochen geschlossen werden muss, denn im öffentlichen Raum ist die Ja-Kampagne längst präsent. Seit Anfang August hängen in Zügen, Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen Plakate mit einer weißen Friedenstaube. Darunter steht:

„Kein Krieg. Ja zur Neutralität“

Die Gestaltung ist auffallend schlicht. Weder die SVP noch „Pro Schweiz#“ treten prominent als Absender auf. Auch der Name der Initiative fehlt. Im Zentrum steht die Friedenstaube.

Das ist mehr als eine Frage des Designs. Die Kampagne stellt die Vorlage in erster Linie als Friedensprojekt dar. Der konkrete Inhalt der Verfassungsänderung ist wesentlich komplexer.

Wie viel Geld für die Werbung bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ausgegeben wird, ist nicht bekannt. Die Initianten und die SBB machen keine Angaben zu den Kosten oder zur Zahl der gebuchten Flächen. Fest steht lediglich, dass die Kampagne für den gesamten August gebucht wurde.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Auch Grüne und SP stellen sich gegen die Vorlage.

Außenminister Ignazio Cassis erläuterte am 11. August die Position des Bundesrates. Aus Sicht der Landesregierung würde die Initiative den außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz erheblich einschränken.

Die Schweiz müsste ihre Neutralität auch künftig an veränderte sicherheitspolitische Bedingungen anpassen können. Als neutraler Staat müsse sie auf schwere Verletzungen des Völkerrechts reagieren und weiterhin mit europäischen Partnern zusammenarbeiten können.

Eine Annahme würde nach Auffassung des EU-freundlichen Bundesrates insbesondere die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit europäischen Staaten und der NATO erschweren. Auch die Übernahme von Sanktionen gegen einen Krieg führenden Staat wäre weitgehend ausgeschlossen.

Die Initianten sehen darin gerade den Zweck der Vorlage. Für sie ist die heutige Praxis keine zeitgemäße Weiterentwicklung der Neutralität, sondern deren schleichende Aushöhlung.

Politisch steht die Initiative vor allem im rechten Lager. Die SVP unterstützt sie. Daneben erhält die Vorlage auch Unterstützung von Gruppen, die eine möglichst weitgehende militärische und außenpolitische Zurückhaltung der Schweiz fordern.

Blocher und die SVP begründen ihre Unterstützung vorrangig mit der Eigenständigkeit der Schweiz und der traditionellen Neutralität. Andere Befürworter stellen die Ablehnung militärischer Bündnisse und die Distanz zu internationalen Konflikten in den Vordergrund. Die große Mehrheit der etablierten Parteien lehnt die Vorlage dagegen ab.

Auch die Umfragen ergeben bislang kein einheitliches Bild. Eine „Leewas-/Tamedia“-Erhebung vom Juni kam auf rund 34 Prozent Befürworter und 54 Prozent Gegner. Eine „YouGov“-Umfrage vom Juli zeigte dagegen ein deutlich knapperes Verhältnis von rund 40 Prozent Ja-Stimmen zu 38 Prozent Nein-Stimmen.

Die Unterschiede dürften auch mit der frühen Phase des Abstimmungskampfes zusammenhängen. Offen ist, ob die hohe Sichtbarkeit der Ja-Kampagne bis zur Abstimmung in zusätzliche Zustimmung an der Urne umschlägt.

Die Finanzierung macht die Abstimmung zusätzlich interessant. Noch bevor die eigentliche Gegenkampagne sichtbar geworden ist, hat das Ja-Lager Millionen in die Hand genommen. Mehr als die Hälfte des bisher gemeldeten Budgets kommt von einem einzigen privaten Geldgeber. Das verschafft der Kampagne Reichweite. Es entscheidet aber nicht über deren politische Wirkung.

Die Vorlage wird als Schutz der traditionellen Neutralität oder als unnötige Selbstbindung verstanden. Die Befürworter wollen die Schweiz stärker aus den Konflikten der Großmächte heraushalten. Dem steht die Sorge gegenüber, dass das Land bei einer veränderten Sicherheitslage an Handlungsspielraum verlieren könnte.

Bis zum 27. September bleibt damit genügend Zeit für einen intensiven Abstimmungskampf. Die Tauben haben ihren Platz in den Bahnhöfen bereits gefunden. Nun muss sich zeigen, welche Botschaft bei den Stimmberechtigten hängen bleibt.

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