Zunehmend wird deutlich, dass die Brandmauer so wenig mit Freiheit und Demokratie zu tun hat wie Ulbrichts und Honeckers Antifaschistischer Schutzwall, und dass hinter dem Schutzwall oder hinter der Brandmauer keine Demokraten zu finden sind, denn Demokratie ist der politische Zustand ohne Mauern. Die Welt schreibt: „In Berlin fordern viele Politiker Aufklärung, wie es zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch und seines Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider gekommen ist.“ Würde der Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, anstatt es selbst praktisch in Frage zu stellen, wären Politiker, die sich als Kontrollinstanz aufspielen und „Aufklärung“ über eine geheime Wahl fordern, das heißt im Klartext: die grundgesetzwidrige Aufhebung des Wahlgeheimnisses verlangen, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Der Beitrag Sachsen-Anhalt hält der Bundesrepublik den Spiegel vor erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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