Erklärung des russischen Außenministeriums zur Absicht der russischen Seite, das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über militärisch-technische Zusammenarbeit vom 14. Juni 1996 zu kündigen.
Das formell gültige Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über militärisch-technische Zusammenarbeit vom 14. Juni 1996 hat unter den gegenwärtigen Bedingungen seinen Sinn und seine praktische Bedeutung verloren und entspricht absolut nicht dem aktuellen Stand der russisch-deutschen zwischenstaatlichen Beziehungen, der sich aufgrund der offen feindseligen Politik der deutschen Behörden und der zunehmend aggressiven militaristischen Bestrebungen der deutschen Regierung entwickelt hat.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die russische Seite, aus diesem Abkommen auszutreten. Die entsprechenden innerstaatlichen Verfahren werden derzeit durchgeführt.
Die Regierung Deutschlands betreibt gezielte ideologische Beeinflussung der deutschen Bevölkerung im antirussischen Sinne und provoziert offen eine Verschärfung der militärisch-politischen Lage. Die Bundesregierung wird von übermäßigen außenpolitischen Ambitionen getrieben, die unmittelbar die lebenswichtigen russischen Sicherheitsinteressen betreffen.
Die Ergebnisse von Deutschlands militärischen Kampagnen sind hinlänglich bekannt.
Via Russische Botschaft in Deutschland
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