Vor dem Zentralen Wahlbüro (BEC) in Bukarest ist es zu Handgreiflichkeiten zwischen der Polizei und Anhängern des rumänischen Politikers Calin Georgescu gekommen, nachdem die Behörde den Politiker von der Teilnahme an den kommenden Wahlen im Mai ausgeschlossen hatte. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November gewonnen, sein Sieg wurde jedoch kurz darauf vom Verfassungsgericht annulliert.

Georgescu verurteilte das Urteil vom Sonntag und erklärte, die Entscheidung des Wahlvorstands habe schwerwiegende Folgen für die Demokratie nicht nur in Rumänien, sondern auf der ganzen Welt.

„Das ist ein direkter Schlag gegen das Herz der Demokratie weltweit! Ich habe nur noch eine Botschaft! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt fallen! Dies ist nur der Anfang. So einfach ist das! Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien ist unter Tyrannei!“ schrieb Georgescu auf X/Twitter

Gegen die Entscheidung des BEC kann innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden. Die oberste Justizbehörde hat 48 Stunden Zeit, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Der Wahlvorstand gab keine Erklärung für seine Entscheidung ab und erklärte lediglich, dass man den vollständige Text des Urteils zu einem späteren Zeitpunkt online veröffentlicht werde.

Die Ankündigung löste eine wütende Reaktion einer Menge von Georgescu-Anhängern aus, die sich vor dem BEC-Gebäude versammelt hatten. Viele der Demonstranten wurden unruhig und versuchten, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen, und lieferten sich ein Handgemenge mit den Ordnungskräften, die in dem Gebiet stark präsent waren. Die Beamten reagierten mit Tränengas und Pfefferspray, von denen offenbar mehrere Demonstranten betroffen waren, wie Aufnahmen vor Ort zeigen.

Mehr Informationen in Kürze…