Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland warnt in seinem am Mittwoch vorgestellten neuen Jahresgutachten eindringlich vor einer Staatsschuldenkrise. Das Ergebnis der Berechnung eines theoretischen Szenarios ergab die sich abzeichnende Gefahr einer Schuldenquote von nahezu 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So könnten bis zum Jahr 2040 rund 300 Milliarden Euro der verantwortlichen Politik in Berlin fehlen.

Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ adressierten gestern in Berlin an die Bundesregierung die umgehende Korrektur der aktuellen Finanzpolitik, dies in Verbindung mit der Forderung, angekündigte „Subventionen und Sozialausgaben zu kürzen“. Die Aufgabe, vor der das Land stehe, sei „von historischem Ausmaß und wird harte Entscheidungen erfordern“, heißt es in dem Dokument.

Im Mittelpunkt des vorgestellten Jahresgutachtens stehe laut dem Sachverständigenrat die Frage, „wie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und damit die Leistungsfähigkeit des Staates gesichert werden kann, ohne gesamtwirtschaftliche Verwerfungen auszulösen“.

Die Ratsmitglieder warnten explizit die Bundesregierung davor, ihren bisherigen Kurs in der Finanzpolitik fortzusetzen. Andernfalls drohten die Staatsschulden, „aus dem Ruder zu laufen“. Besonders bei den ausufernden Verteidigungsausgaben drängen die Sachverständigen auf einen anderen Kurs. Die Aufrüstung wird bislang überwiegend mit Schulden bezahlt. Ab 2031 solle der Bund diese Kreditfinanzierung laut Gutachten „schrittweise zurückfahren“.

Hintergrund dieser Warnung sind die stetig steigenden Schulden, „die für den Verteidigungsbereich aufgenommen und seit Frühjahr 2025 größtenteils nicht der Schuldenbremse angerechnet werden“, so das Handelsblatt (Bezahlschranke). Diese Politik könne nach Ansicht des Sachverständigenrats nicht weiter so fortgesetzt werden.

Das in dem Gutachten erarbeitete Szenario würde bedeuten, dass bei unveränderter Fortsetzung der kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben Deutschlands die Maastricht-Schuldenquote bis zum Jahr 2040 auf rund 98 Prozent des BIP ansteigen wird.

Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, erklärte vor den Hauptstadtjournalisten als Aufforderung an die Große Koalition:

„Die schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung sollte deshalb grundgesetzlich verankert werden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte nach der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt, „die Botschaft der Ökonomen ist angekommen“. Wörtlich gab er weiter zu Protokoll, dass zuvor „das einmal solide Staatsfinanzen waren“. Merz Rechtfertigung lautete vor den Journalisten:

„Sie wissen von mir, dass ich auf beiden Ebenen, sowohl in Deutschland als auch auf der europäischen Ebene, Wert darauf lege, dass wir solide Staatsfinanzen haben und dass wir auf den Weg zurückkehren, der uns überhaupt erst Wachstum und Beschäftigung in diesem Umfang ermöglicht hat.“

Die Sachverständigen empfehlen dem Bund nun eine Reihe von notwendigen Maßnahmen, um den laufenden, wie kommenden Finanzierungsbedarf aus dem Haushalt effektiv zu decken. Dazu gehören erneut auch Ratschläge, die der Rat in vorherigen Gutachten und einfordernden Stellungnahmen formuliert hatte.

Laut Agenturmeldungen sind das eine Reform der Pendlerpauschale und des Dienstwagenprivilegs, „der Abbau von Steuervergünstigungen“ wie dem „Dieselprivileg“ oder „der ermäßigten Umsatzsteuer für Gastronomie und Kultur“. Auch die Sozialleistungen wie Grundsicherung und Wohngeld stehen auf dem Prüfstein. Gefordert werden auch die Abschaffung des Ehegattensplittings „zugunsten eines ‚Realsplittings'“ sowie eine umfassende Rentenreform.

Vier der fünf Ratsmitglieder gehen laut Handelsblatt davon aus, „dass die Reduktion der Ausgaben nicht ausreicht“. So werde zusätzlich eine „Erhöhung der Einnahmen“ für unausweichlich erkannt, um darüber eine „höhere Mehrwertsteuer, Anhebungen in der Einkommensteuer und eine neue ‚Verteidigungsabgabe‘ ins Spiel zu bringen“.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagierte auf die Warnungen des Sachverständigenrats mit dem Verweis, dass die Bundesregierung „bereits erheblich spare und schwierige Konsolidierungsentscheidungen getroffen hat“, so der Minister laut Reuters-Agenturmeldung. Für das Jahr 2028 sei laut dem Minister „die Lücke schon auf 25 Milliarden ‌von einst 60 Milliarden Euro reduziert“ worden. „Das sind harte Entscheidungen“, so der SPD-Chef.

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