In Rheinland-Pfalz erfindet die SPD mal eben gerade das Grundgesetz neu: Wer der „falschen“ Partei angehört, darf bald nicht mehr zum Bürgermeister kandidieren. Entschieden wird das nicht etwa kraft Gesetzes oder auf Grundlage eines Gerichtsurteils, sondern per ministeriellem Fingerschnippen: SPD-Innenminister Michael Ebling will dazu per Erlass das passive Wahlrecht außer Kraft setzen – weil sein […]

<p>The post RLP-Innenminister Ebling schließt per Dekret mal eben alle AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen aus first appeared on ANSAGE.</p>