Der selbsternannte Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag will der gesamten Welt vorzuschreiben, was beim Thema Klima als „völkerrechtlich verpflichtend“ zu gelten hat. Ohne Klage. Ohne Verfahren. Und vor allem ohne Verteidigung. Die Auswirkungen für die Industrie sind katastrophal.
Von MEINRAD MÜLLER | Was der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 23. Juli veröffentlicht hat, wirkt wie ein Urteil gegen jeden, der noch selbst denkt, produziert und Eigentum besitzt. Es war kein Urteil. Es sei nur ein „Gutachten“. So heißt es. Und trotzdem:
Dieses selbsternannte „Welt-Gericht“ maßt sich an, der gesamten Welt vorzuschreiben, was beim Thema Klima als „völkerrechtlich verpflichtend“ zu gelten hat. Ohne Klage. Ohne Verfahren. Und vor allem ohne Verteidigung.
Banken können Kredite verweigern
Mit diesem Gutachten bekommen Regierungen das, was sie brauchen: einen Freifahrtschein für neue Daumenschrauben. Ob CO₂-Steuer, Verbrennerverbot, Heizpflicht oder Firmenauflagen – alles lässt sich ab sofort „mit Verweis auf den IGH“ durchsetzen.
Auch Banken werden reagieren. Unternehmen, die nicht grün genug sind, gelten als Risiko. Kredite? Nur noch mit CO₂-Bekenntnis. Kapital? Nur noch gegen CO₂-Verzicht.
Vermögensverwalter werden nicht länger investieren, sondern sich Fesseln anlegen. Die Wirtschaft wird am Nasenring durch die ESG-Manege geführt.
Es gibt Staaten und Menschen, die den natürlichen Klimawandel leugnen. Und auch solche Gerichte.
Früher war es Allgemeinbildung: Das Klima verändert sich. Seit Jahrtausenden. Mit und ohne Industrie. Heute ist diese Tatsache verdächtig. Erlaubt ist nur, was ins Weltbild passt. Und das heißt: CO₂ ist der Teufel, und wer ihn relativiert, wird zur Gefahr erklärt.
Dabei sind es ausgerechnet die neuen Klima-Inquisitoren, die den natürlichen Klimawandel leugnen. Aus Überzeugung, aus Kalkül, aus Machtinteresse. Die Sonne? Spielt angeblich keine Rolle. Vulkane? Ignoriert. Erdumlaufbahn? Verschwörungstheorie. Nur der deutsche Dieselfahrer ist schuld. Und der soll jetzt zahlen.
Der IGH liefert das neue Glaubensbekenntnis
Dieses „Gutachten“ ist keine rechtliche Analyse. Es ist eine neue Liturgie. Ein Glaubenssatz, eingespeist in internationale Bürokratien, NGOs und Gesetzesapparate. Wer es anzweifelt, wird nicht widerlegt, er wird markiert. Als gefährlich, rückständig, unsolidarisch. Man muss nicht mehr diskutieren. Der IGH hat ja gesprochen.
Firmen schließen, Vermögen zuleiten
Der Begriff „Verantwortung“ wird zur Waffe. Der Trick ist einfach: Statt von Schuld zu reden, spricht man von Verantwortung. Klingt besser, wirkt genauso. Wer Verantwortung hat, muss etwas tun. Und wer nichts tut, verstößt gegen „völkerrechtliche Pflichten“. Das reicht künftig aus, um Firmen zu schließen, Vermögen umzuleiten, ganze Branchen zu bestrafen.
Das ist kein Recht – das ist Machtausübung
Der IGH kennt kein Unschuldig. Wer atmet, wer produziert, wer Gewinne macht, steht unter Verdacht. Denn alles erzeugt CO₂. Und CO₂ ist das neue Böse.
Die Folge: Klagen gegen Unternehmen. Sanktionen gegen Staaten. CO₂-Richtlinien für die Privatwirtschaft. Alles gestützt auf ein Dokument aus Den Haag, das nie als Urteil gedacht war, aber genauso genutzt wird.
Der Internationale Gerichtshof hat kein Urteil gesprochen. Aber er hat markiert, wer künftig gehorchen soll und wer büßen muss.
Der neue Klimaglaube hat ein Grundsatzpapier. Und das Gericht, das von 119 Staaten nicht anerkannt wird, stellt sich über sie alle.
Das ist keine Gerechtigkeit. Das nennt man eine Generalvollmacht zur Entmündigung.
Zum Autor:
MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER-MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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