Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.

Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist

Zum aktuell letzten Urteil, das die von oben angeordnete Massenmigration von Menschen, die wir nicht brauchen und die nur Probleme und gewaltige Kosten verursachen, nicht mehr umkehrbar machen soll, schreibt  ZURZEIT, unser Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION wie folgt:

Ein wichtiges Motiv der Briten für den Brexit war, dass sie sich nicht länger „fremden Richtern“, gemeint ist vor allem der Europäische Gerichtshof (EuGH) beugen wollten. Denn dieses EU-Gericht greift immer mehr in die nationalstaatliche Souveränität ein und fällt häufig weltfremde Urteile, die für Kopfschütteln oder für Verärgerung sorgen wie nun zu Abschiebungen. Der EuGH entschied, dass die Mitgliedstaaten künftig nur mehr solche Listen von sicheren Herkunftsstaaten erstellen dürfen, wenn sie ihre Einschätzungen transparent und überprüfbar begründen. Außerdem darf ein Staat nur mehr dann als sicher gelten, wenn die gesamte Bevölkerung – einschließlich schutzbedürftiger Gruppen – dort tatsächlich sicher ist.

Scharfe Kritik an der Entscheidung des EuGH übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Sie spricht von einem „klaren Rückschritt für jede wirksame Migrationspolitik“ und fürchtet, dass sie ohnehin schon schwer durchsetzbaren Abschiebungen damit endgültig zu einem „juristischen Glücksspiel“ werden. Denn es reiche künftig nicht mehr, wenn ein Herkunftsstaat im Allgemeinen als sicher gilt – jetzt müsse auch für jede mögliche Minderheit absolute Sicherheit garantiert sein. Das sei, so Steger, „realitätsfremd und brandgefährlich!“

Besonders bedenklich sei laut Steger, dass die Definition sicherer Herkunftsstaaten nun de facto an eine völlige Gefahrenfreiheit für sämtliche gesellschaftlichen Gruppen geknüpft wird:

„Was bedeutet das in der Praxis? Dass kein einziges Land der Welt je als sicher gelten wird – denn irgendwo findet sich immer eine benachteiligte Gruppe. Damit wird das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ad absurdum geführt.“

Für die freiheitliche EU-Abgeordnete zeigt diese Entscheidung des EuGH einmal mehr:

„Die obersten EU-Richter urteilen ideologisch statt im Sinne der Sicherheit und Ordnung. Wenn sich Kriminelle, Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger demnächst auf diese Rechtsprechung berufen können, wird das gesamte Rückführungssystem kollabieren.“

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Ergänzend ist anzumerken, dass wir es bei der Richterschaft und den dahinterstehenden Ideologen mit Personen zu tun haben, die die Interessen der heimischen Bevölkerung hinter denen ungebetener Eindringlinge zurückstellen. Das heißt nichts anderes, als dass in „unserer Demokratie“ der Bürger nicht mehr der Souverän ist, sondern Kräfte, die außer deren Steuergeld nichts mehr mit den Leuten zu tun haben wollen. (CR)

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