In Rheinland-Pfalz ist der nächste antidemokratische Putsch gegen die AfD vollendet: den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP hat der im März abgewählte (!) Landtag die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen so erhöht, dass es der AfD faktisch unmöglich gemacht wird, dieses elementare parlamentarische Recht der Opposition auszuüben. Dafür wurde eigens die Landesverfassung […]
