Die amerikanische Regierung bereitet für die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September eine Resolution zur Meinungsfreiheit vor. Ein Zug, der die EU in eine missliche Lage bringt. Die EU, deren Präsidentin als Nichtgewählte schon ein ernsthaftes Legitimationsproblem hat, die sich gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit, der Demokratie und des freien Handels geriert, tatsächlich aber die Meinungsfreiheit einschränkt und den Handel mit nichttarifären Handelshemmnissen einschränkt, wo immer sie kann – ausgerechnet jene EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) ein Regelwerk geschaffen, das große Onlineplattformen verpflichtet, gegen Hassrede, Desinformation und andere problematische Inhalte vorzugehen. Die EU definiert natürlich nicht, was Hassrede ist, und hat so ein Instrumentarium in der Hand, alles ihr Missliebige unter Hassrede zu subsumieren.

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