+ Deutschland bereitet gesetzlich Zwangsimpfungen vor + Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig! + „Die Hälfte der medizinischen Literatur ist falsch“ + Ermittlungen gegen Fauci wegen Meineids – Finanzierung des Wuhan-Labors aufgedeckt +

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“Repräsentiert nicht die Ukraine”: Inhaftierter Oppositioneller zerpflückt Selenskyjs Mandat

Vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksandr Dubinsky einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er Selenskyj als illegitimen Vertreter des Volkes enttarnt.

Trump betonte, Selenskyj könne den Krieg „almost immediately“ beenden, wenn er wolle, und erinnerte an den Anfang des Konfliktes.

Dubinsky, vom Regime inhaftiert, betont, dass Selenskyjs Mandat abgelaufen ist und auch die mitreisenden EU-Führer für niemanden in der Ukraine sprechen. Trump plant, Selenskyj zunächst allein zu treffen, bevor er die sieben europäischen Begleiter hinzuzieht. Dieser Brief macht die Heuchelei des Wertewestens sichtbar.

Der ukrainische Parlamentarier Oleksandr Dubinsky sitzt seit November 2023 in Haft, angeklagt wegen angeblichen Verrats – eine klassische Methode autoritärer Regime, Kritiker mundtot zu machen.

Weiterlesen auf report24.news

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USA/EU: Uneinigkeit über Waffenruhe

Beim Treffen am Montagabend im Weißen Haus wurde auch klar: Trump ist weiterhin deutlich freundlicher gegenüber Putin eingestellt als die Europäer.

In einem Moment, als Trump offenbar glaubte, das Mikrofon wäre ausgeschaltet, sagte er laut CNN zu Macron, dass Putin „für mich einen Deal machen will“. In Brüssel wird diese Haltung als „naiv“ beschrieben, offizielle Stellungnahmen gibt es dazu jedoch nicht.

Es besteht weiterhin ein fundamentaler Dissens über die Frage, ob vor geplanten Friedensverhandlungen eine Waffenruhe einkehren muss. Merz sagte dazu, es müsse eine sofortige Waffenruhe geben und forderte mehr „Druck auf Russland“ damit das passiere. Trump fertigte den deutschen Kanzler mit nur einem kurzen Satz kühl ab: „Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen“, sagte der US-Präsident.

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Deutschland bereitet gesetzlich Zwangsimpfungen vor

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 16. Juli 2025, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Die Änderungen sollen es der WHO und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren.
Der Entwurf selbst bedeutet de facto Folgendes:

▪Einschränkung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (= Zwangsimpfung)

▪Einschränkung der Freiheit der Person (=Lockdown, Quarantäne, Bewegungskontrollen-GPS-Tracking, Haft oder Hausarrest)

▪ Einschränkung des Brief- und Postgeheimnisses (=Messenger-Überwachung, Verlust von Privatsphäre)

▪ Einschränkung der Freizügigkeit (keine Reisefreiheit, Checkpoints, Sperrzonen für Ungeimpfte)

Zur Umsetzung des Entwurfs wird lediglich die Zustimmung des Bundesrats benötigt, die sehr wahrscheinlich auch kommen wird.

Ursprung: Gesetzesentwurf

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Skandal-Urteil: Wiener Gericht erklärt islamisches Recht für gültig!

Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österreich gültig ist. Im konkreten Fall ging es um 320.000 Euro. Das Urteil sorgt für Aufregung – Kritiker sprechen von einem Dammbruch hin zu einer gefährlichen Paralleljustiz.

320.000 Euro nach Scharia – Wiener Gericht macht’s möglich.GETTYIMAGES/May Lim

Zwei Männer hatten in Wien vereinbart, ihre vertraglichen Streitigkeiten nach islamischem Recht – konkret „Ahlus-Sunnah wal-Jamaah“ – zu klären. Das private Schiedsgericht entschied gegen einen der Männer, der daraufhin 320.000 Euro zahlen sollte. Er wehrte sich: Die Scharia sei vieldeutig, willkürlich auslegbar und widerspreche den Grundwerten Österreichs.

Doch das Landesgericht für Zivilrechtssachen (Aktenzahl 47 R65/25v) bestätigte den Spruch, wie die Presse berichtet.
[…]
Damit stellte das Gericht klar: Für vermögensrechtliche Streitigkeiten können islamische Rechtsvorschriften in Österreich wirksam vereinbart werden – unabhängig von ihrer inhaltlichen Übereinstimmung mit geltendem Recht.

Kritiker warnen vor Paralleljustiz

Das Urteil löst heftige Reaktionen aus. Juristen und Bürger fragen sich, ob Österreich hier den Weg für eine schleichende Anerkennung der Scharia öffnet. Schon jetzt warnen Kritiker: Wenn islamisches Recht in Verträgen angewandt werden kann, droht eine gefährliche Paralleljustiz mitten in Wien. Weiterlesen auf exxpress.at

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ÖSTERREICH: Happy Tax Freedom Day!

Ein durchschnittlicher Erwerbstätiger hat bis jetzt ausschließlich für den Staat gearbeitet, um seine Steuern und Abgaben zu finanzieren. Ab heute arbeitet er endlich für seine eigene Tasche.

Da soll noch einer sagen, Österreich wäre kein Hochsteuerland! Via agenda austria

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„Die Hälfte der medizinischen Literatur ist falsch“ – sagt der Chefredakteur von The Lancet

Dr. Richard Horton warnt: „Ein Großteil der wissenschaftlichen Literatur ist schlichtweg unwahr. Kleine Stichproben, winzige Effekte, fragwürdige Analysen, Interessenkonflikte – die Wissenschaft hat eine Abkehr in die Dunkelheit eingeschlagen.“

Das Brisante: Diese Studien – oft von der Industrie finanziert – sind Grundlage für Medikamente, Impfstoffe, Ärzteausbildung und Richtlinien. Selbst das Peer-Review verliert laut Horton massiv an Glaubwürdigkeit.

Auch Dr. Marcia Angell (New England Journal of Medicine) bestätigt:

„Es ist nicht mehr möglich, den meisten klinischen Studien oder Empfehlungen maßgeblicher Ärzte voll zu vertrauen.“

Beispiele wie vertuschte Impfstoffrisiken zeigen: Daten werden manipuliert oder weggelassen, um gewünschte Ergebnisse zu stützen. Fazit: Auch „seriöse“ Quellen kritisch hinterfragen.

Die Originalquelle dieses Artikels ist Collective Evolution by Arjun Walia

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Tulsi Gabbard bestätigt: Ermittlungen gegen Fauci wegen Meineids – Finanzierung des Wuhan-Labors aufgedeckt.

In einer atemberaubenden Wendung bestätigte Tulsi Gabbard, Chefin der US-Geheimdienste, dass gegen Anthony Fauci offiziell wegen Meineids und seiner Rolle bei der heimlichen Finanzierung der Gain-of-Function-Forschung im Wuhan-Labor ermittelt wird – demselben Labor, das nun verdächtigt wird, COVID-19 auf die Welt losgelassen zu haben.

Tulsi sagt, Fauci habe den Kongress belogen, die Herkunft des Virus vertuscht und Steuergelder in gefährliche Biolabore gesteckt – und das alles, während er gleichzeitig die Amerikaner ihrer Freiheiten beraubte, abweichende Meinungen zensierte und die Pharmaindustrie bereicherte.

Noch schockierender? Faucis berüchtigte „6-Fuß-Abstandsregel“ basierte überhaupt nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen … sie wurde einfach erfunden.

Dies könnte der größte politische Skandal seit der Russland-Enthüllung der letzten Woche sein – und die Beweisspur führt ERNEUT direkt ins Herz der Biden-Administration!

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Heinrich Habig – der Arzt, der nicht mitmachte – braucht Ihre Unterstützung

Ausnahmsweise eine große Bitte an Sie: Wenn Sie fünf Minuten Zeit haben – schreiben Sie bitte ein paar Zeilen an den Arzt, der nicht mitmachte.

Der viele Menschen vor der Impf-Nötigung durch Spahn, Lauterbach & Co. rettete – und der jetzt wieder ins Gefängnis musste.

„Er hat mir selbst gesagt, dass ihm die vielen Zuschriften in der Untersuchungshaft damals das Leben gerettet haben.“

Für uns ist es eine kleine Geste – für Heinrich Habig bedeutet sie alles.

Deshalb meine Bitte: Schreiben Sie ihm. Nicht morgen. Nicht später. Heute. Jetzt.
Ein paar Zeilen reichen. Aber sie zeigen: Er ist nicht allein.
Und sie zeigen dieser Justiz: Auch ihr Urteil kann die Wahrheit nicht einsperren.

Heinrich Habig
JVA Bielefeld-Brackwede II
Zinnstraße 33
33649 Bielefeld

PS: Sein Anwalt RAWilfriedSchmitz schrieb mir gerade: „Ich hoffe, der Heinrich bekommt jetzt einen ganzen Berg an Post.
Dagegen ist die Justiz machtlos: Sie muss Ärzte mit Verantwortungsgefühl im politischen Auftrag wie den letzten kriminellen Dreck behandeln … und tut es auch. […] Ich schätze mal, dass er noch ca. ein Jahr absitzen muss. Sehr bald werden wohl alle sozialen Medien darüber berichten.

Aber Justiz und Politik können nichts dagegen machen, dass die Menschen solche Ärzte deshalb umso mehr verehren, ja lieben.

Die Menschen spüren in ihrem Herzen, was hier wahr und Recht ist und was nicht. Und die ganze Perversion dieses auf den Kopf gestellten Justizsystems wird für alle offensichtlich gemacht. Ein klassischer Pyrrhussieg. Jeder Justiz-‘Sieg‘ dieser Art – total am Recht und jedem Anstand vorbei – ist eine schwere Niederlage für alle, die dafür verantwortlich sind.“ Via reitschuster 

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Palästinensischer Zusteller nach Paket-Diebstahl weiter Zusteller

Amtsgericht Tiergarten. Angeklagt: Bilal Al M. (34). Der Palästinenser war bei einem Subunternehmen der Deutschen Post AG als Paketzusteller angestellt. Im März 2023 flog er raus – und fortan verschwanden auch keine Pakete mehr auf seinen Touren in Berlin.

Er hatte sogar Pakete als zugestellt gescannt und Unterschriften der Empfänger gefälscht. 6 Wochen saß er in Untersuchungshaft. Ende 2024 flatterte ihm ein Strafbefehl ins Haus.

Schriftliches Urteil ohne Prozess: Für 18 geklaute Pakete sollte er 12.000 Euro als Wertersatz zahlen, die Strafe lautete 10 Monate Haft auf Bewährung. Er ist weiter als Paketzusteller unterwegs, für ein anderes Unternehmen (1900 bis 2100 Euro netto im Monat). Mittlerweile wohnt er auf dem Dorf im Land Brandenburg. Die Miete für die fünfköpfige Familie zahlt das Jobcenter.
Quelle: bild.de

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Deutsche Truppen in die Ukraine? – Klingbeil: „Muss in den nächsten Tagen geklärt werden“

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