Von WOLFGANG HÜBNER | Das Geschehen am Freitag im Bundestag hat noch einmal gezeigt, dass es mit Klarheit über die tatsächlichen Probleme Deutschlands auf allen Seiten des politischen Spektrums nicht weit her ist. Wenn selbst Rechtskonservative sich enttäuscht geben über den Umfall der jungen Unions-„Rebellen“, dann sind gleich mehrere Illusionen auch in solchen oppositionellen Kreisen dafür auszumachen. Zum Beispiel die Illusion über die wahre Funktion des Parlamentarismus, der das politische System nicht verändern oder gar in Gefahr bringen, sondern stabilisieren soll.

Das haben die frühvergreisten „Rebellen“ mustergültig beherzigt. Erst mit viel Medien-Tamtam Widerstand mimen, ein bisschen Profil für die eigenen Karrieren schärfen, dann aber brav Mehrheitsbringer sein und den Kanzler strahlen lassen. Es ist ein in Bonn und Berlin viele Male dargebotenes abgekartetes Spiel, das keinen erfahrenen Bundesrepublikaner auch nur eine Sekunde verwundern kann.

Allerdings ging das gesamte Spektakel ums Rentengesetz niemals um dieses selbst. Vielmehr handelt es sich dabei wie schon beim Konflikt ums Bürgergeld um den fundamentalen Grundsatzkonflikt, wer künftig vorrangig die Zeche für wirtschaftlichen Niedergang und massive Aufrüstung zahlen soll. Wäre es „den Rebellen“ in der Union ehrlich um die Finanzierung des Staates in der Zukunft gegangen, hätten sie niemals für die Turboverschuldung der Merz/Klingbeil-Regierung samt all den Milliarden in das Kiewer Korruptionsloch stimmen dürfen. Haben sie aber selbstverständlich getan.

Auch die AfD hat in der Rentendebatte enttäuscht. Dabei hat die Partei recht gute programmatische Aussagen zu einem Problem, das nicht weniger als 21 Millionen Wähler existenziell betrifft. Warum werden dann diese Positionen nicht offensiv vertreten? Oder will man sich ein Hintertürchen für eine künftige Koalition selbst mit den peinlichen CDU/CSU-„Rebellen“ offen halten?

Noch schlimmer war die AfD-Vorstellung bei der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes. Zwar stimmte die Fraktion einmütig dagegen. Doch wahrscheinlich aus keineswegs einheitlichen Motiven. Zumindest dem „Militärflügel“ um Rüdiger Lucassen dürfte das neue Gesetz nämlich viel zu lasch gewesen sein.

Und es war Lucassen, der auf offener Bühne des Bundestages seinen „Parteifreund“ Björn Höcke in grob verzerrender Weise angriff (PI-NEWS berichtete), weil sich dieser gegen die Wehrpflicht für einen Staat ausspricht, der seine Bürger nicht einmal mehr innerhalb seiner eigenen Grenzen wirksam schützen kann und will. Das ist ein politisches Foul, das nicht ungestraft bleiben kann. Wie will die AfD gerade in der Schicksalsfrage von Krieg und Frieden glaubwürdig sein, wenn sie unverbesserliche Reserveoffiziere wie Lucassen nicht zur Räson bringt?

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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