Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter regte kürzlich an, den seit 1968 im Grundgesetz verankerten Spannungsfall auszurufen, damit die Bundeswehr auch im zivilen Bereich Drohnen bekämpfen darf. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte kürzlich: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. Wir fragten Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem aktuellen Stand, wie die Bundesregierung die neuen Drohnenvorfälle an deutschen Flughäfen einschätzt, und was hält sie von dem Vorschlag von Herrn Kiesewetter?

Abbildung des Banners Merch Gegen Oben
Nach oben scrollen