Die Bundesregierung will eine EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Aber gemeine Münze ist dabei auch, dass das Bundesgesetz die EU-Verordnung an Schärfe noch einmal deutlich übertrifft. So scheint es auch in diesem Fall zu werden. Man bekommt den Eindruck, als befände sich eine Regierung im Krieg mit ihrem Volk, mit der einheimischen Publizistik, aber auch mit den neuen öffentlichen Marktplätzen, als da wären Facebook, Instagram, Google oder X. Den Eindruck konnte man schon beim Gesetz über digitale Dienste (GdD, auch Digital Services Act genannt, DSA) haben. Er wird gerade härter.

Der Beitrag Razzia in der Redaktion: Wie die Bundesregierung das Politische aus dem Netz vertreiben will erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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