Ukraine: 48 Milliarden Dollar Hilfsgelder unterschlagen? + Gießen am Limit: NGO-Komplex will die neue AfD-Jugend verhindern + Koalition hält am Verbrenner-Aus fest + Aufnahmestopp bei einem Viertel der Tafeln + 

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Putin erklärt erneut zu russischem Angriff auf Europa: „Lächerlich, eine totale Lüge“

Wladimir Putin hat bei einer Pressekonferenz in Kirgisistan erneut betont, Russland habe „keine Absicht“, in die Europäische Union einzumarschieren oder einen Krieg mit einem NATO-Staat zu beginnen. Hinweise auf einen kurzfristigen Angriff bezeichnete er als „lächerlich“ und als bewusste Fehlinformation, die vor allem den Interessen der Rüstungsindustrie diene.

Gleichzeitig verband der Kremlchef seine beruhigenden Worte mit einem klaren Ultimatum an Kiew. Moskau sei demnach bereit, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte vollständig aus den von Russland beanspruchten Gebieten zurückziehen. Bleibe dieser Schritt aus, drohte Putin mit weiterer militärischer Gewalt. Unklar ließ er, ob sich seine Forderung nur auf Donezk und Luhansk im Osten oder auch auf die Regionen Cherson und Saporischschja im Süden bezieht.

Hintergrund seiner Aussagen ist die anhaltende Debatte über mögliche Verhandlungswege zur Beendigung des Krieges. In früheren Ideen westlicher Vermittlungsversuche spielte die Frage möglicher Gebietsabtretungen bereits eine Rolle, wurde in Kiew jedoch als faktische Kapitulation abgelehnt. Putins jüngste Äußerungen zeigen, dass Moskau weiterhin auf umfassende territoriale Zugeständnisse setzt – und damit eine politische Lösung deutlich erschwert. via TrendFM

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Ukraine: 48 Milliarden Dollar Hilfsgelder unterschlagen?

Korruption in völlig ungeahnten Dimensionen? Der CIA-Analyst Larry Johnson berichtet, dass das US-Pentagon den Verbleib von Hilfsgeldern an die Ukraine in Höhe von 48 Milliarden Dollar untersucht. Das Geld soll auf die privaten Konten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umgeleitet worden sein.

Möglicherweise bahnt sich ein weiterer, gigantischer Korruptionsskandal in der Ukraine an: Wie der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson auf dem YouTube-Kanal „Judging Freedom“ ausführt, untersucht das US-Kriegsministerium den Verbleib von 48 Milliarden (!) Dollar an Ukraine-Hilfen. Ein großer Teil davon sei auf die Konten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umgeleitet, die meisten Finanztransaktionen seien über Estland abgewickelt worden, so Johnson. Dies erkläre auch, warum Kaja Kallas, die heutige EU-Außenbeauftragte und bis 2024 estnische Ministerpräsidentin, ein solches Interesse an der Fortsetzung des Krieges habe.

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Gießen am Limit: NGO-Komplex will die neue AfD-Jugend verhindern 

Am Samstag wird die hessische Stadt Gießen zum größten politischen Brennpunkt des Jahres: Bis zu 50.000 linke und linksextreme Aktivisten aus ganz Deutschland wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gründet.

200 Busse rollen an, Bündnisse wie „Wiedersetzen“ rufen offen zu „zivilem Ungehorsam“ auf, auf Instagram kursieren Packlisten und detaillierte Lagepläne – fast wie die Vorbereitung auf einen Feldzug.

Autobahnabfahrten und Zufahrten sollen blockiert werden, mit gewaltbereiten Gruppen wird fest gerechnet. In einer Stadt mit gerade einmal 90.000 Einwohnern stehen sich dann 50.000 Demonstranten und knapp 5.000 Polizisten gegenüber.

Gießen wird am Samstag zeigen, wie weit die Radikalisierung auf der linken Seite inzwischen geht – und ob unser Staat noch in der Lage ist, grundlegende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle durchzusetzen.

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Koalition hält am Verbrenner-Aus fest: E-Auto-Prämie und ein Brief an Brüssel retten die Autoindustrie nicht

Die Bundesregierung rüttelt nicht am Verbrenner-Verbot: Lediglich kosmetische Korrekturen verlangt die Merz-Regierung von der EU-Kommission. Dazu wird es ab dem neuen Jahr in Deutschland wieder eine Kaufprämie für E-Automobile geben. (…)

Rund drei Milliarden Euro will die Bundesregierung dafür aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitstellen. Bis 2029 sollen etwa 600.000 Käufe von Elektromobilen gefördert werden – eine Phantasiezahl, am Reißbrett geplant. (…)

Allein die Tatsache, dass bereits im kommenden Jahr mit dem Wiederaufleben der E-Auto-Prämie ein massiver staatlicher Eingriff in den Marktprozess zugunsten einer einzigen Antriebstechnologie organisiert wird, zeigt, dass es die Bundesregierung mit echter Technologieoffenheit nicht ernst meint.“ …“

Via apollo-news.net

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Berliner Senat unter Druck: Kritik an Millionenprogrammen ohne Kontrolle

Das CDU/SPD-regierte Land Berlin ist beim Schuldenmachen Spitze. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro geplant. (…)

Der Rechnungshof schreibt einleitend zu Kapitel 11: „Die für Integration und Antidiskriminierung zuständigen Senatsverwaltungen hatten für das Jahr 2022 für vier geprüfte Förderprogramme Mittel von insgesamt rd. 20 Mio. € geplant. (…)

Seriöse Evaluation hat jedenfalls nicht stattgefunden. Allerdings zeigen die „Demokratie“-Projekte des Bundes, dass solche Evaluation oft eine Lachnummer ist. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e.V. (DeZIM) und das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) etwa evaluieren das Bundesprogramm „Demokratie leben“. Zugleich sind beide selbst Begünstige des Programms.

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Aufnahmestopp bei einem Viertel der Tafeln

Berlin (dpa) – Rund ein Viertel der Tafeln in Deutschland haben nach Angaben des Bundesvorsitzenden der Hilfsorganisation temporäre Aufnahmestopps oder führen Wartelisten.

«Es ist leider so, dass wir nicht alle Menschen bedienen können, die zu den Tafeln kommen wollen»,

sagte der Vorsitzende Andreas Steppuhn im Interview von Radio Horeb. Gründe dafür seien rückläufige Lebensmittelspenden und zu wenige Ehrenamtliche.

Aktuell würden rund 1,5 Millionen Menschen regelmäßig die Tafeln aufsuchen. «Wir haben natürlich Schwankungen und das ist auch regional sehr unterschiedlich», sagte Steppuhn. Doch weil «nicht so viele Lebensmittel vorhanden sind und weil eben halt auch nicht so viele ehrenamtliche Menschen da sind, die das Ganze dann machen», gebe es nach oben «auch ganz natürliche Grenzen». Mittlerweile würden sich rund 75.000 Menschen ehrenamtlich bei den insgesamt 975 Tafeln in Deutschland engagieren. Weiterlesen auf yahoo.com

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Pfizer verschweigt dramatische Ergebnisse zur Grippe-mRNA-Behandlung

Impfstoffhersteller werben bereits für die kommende mRNA-Behandlung gegen Grippe. Eine neue Wunderimpfung soll sie sein – angeblich. Doch die Phase-III-Studie, die Pfizer nun veröffentlicht hat und von der Presse gefeiert wird, zeigte eigentlich ein totales Scheitern des mRNA-Grippeimpfstoffs. Dieser Teil wurde jedoch nicht veröffentlicht.

Die Verkäufe des Covid-mRNA-Stoffs sind eingebrochen, die letzten Abnahmeverträge (mit der EU) laufen langsam aus. In Washington bläst der Impfindustrie erstmals Gegenwind entgegen.(…) Doch der entscheidende Teil der Untersuchung, der dramatisch schlecht für die mRNA-Technologie ausfällt, wurde nicht veröffentlicht.

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+++ WISSENSWERT +++

Neues zum Thema Zivilisations-Selbstmord

Prozentsatz internationaler Zuwanderer in der Bevölkerung in den OECD Ländern

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