Der mit Spannung erwartete China-Besuch von Wladimir Putin hat alle Erwartungen erfüllt: 42 Abkommen zur erweiterten Kooperation beider Supermächte wurden unterzeichnet. Dazu kam die gemeinsame Erklärung für eine multipolare Welt und neue Form internationaler Beziehungen.

Russland & China: Es gibt keinen einheitlichen Entwicklungsweg
der Welt und auch keine Länder und Völker „erster Klasse“!

Von REDAKTION | Der Ablauf und das Protokoll des 25. Staatsbesuches des russischen Präsidenten in China unterstrichen, dass dem gemeinsamen Vorgehen der beiden Groß- & Supermächte die komplexe Aufgabe zukommt, dass vom Westen angerichtete globale Chaos zu stabilisieren und die Aggressionen und Provokationen der atlantischen Angreifer so weit, wie möglich zu entschärfen.

Wladimir Putin wurde von einer grossen Delegation begleitet, die sich aus hochrangigen Polit- & Wirtschaftsvertretern Russlands zusammensetzte.

Der russische und chinesische Präsident nahmen an der offiziellen Eröffnungszeremonie zu den Russisch-Chinesischen Jahren der Bildung 2026-2027 teil.

Kernaussagen der beiden Präsidenten nach ihren Gesprächen

Wladimir Putin:

• Die russisch-chinesischen Beziehungen haben ein beispielloses Niveau erreicht.
• Der bilaterale Handel hat sich in den letzten 25 Jahren mehr als verdreißigfacht.
• Die enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking ist angesichts der angespannten internationalen Lage von besonderer Bedeutung.
• Russland und China setzen sich für die Vielfalt der Zivilisationen und die Achtung der souveränen Entwicklung der Nationen ein.
• Darüber lud Putin Xi Jinping ein, Russland im nächsten Jahr zu besuchen. Wladimir Putin bestätigte seine Pläne, im November am APEC-Gipfel im chinesischen Shenzhen teilnehmen zu wollen.

Xi Jinping:

• Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen China und Russland gewinnt angesichts der Verschlechterung der internationalen Lage zunehmend an Bedeutung.
• Das hohe Niveau der Beziehungen zwischen China und Russland ist auf deren Fähigkeit zurückzuführen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die strategische Zusammenarbeit zu vertiefen.
• Unerschütterliche Loyalität und Mut in turbulenten Zeiten haben es China und Russland ermöglicht, ein derart hohes Niveau ihrer Beziehungen zu erreichen.
• China und Russland müssen dazu beitragen, ein gerechteres System der globalen Verhältnisse zu schaffen.
• Eine effektive strategische Koordination zwischen China und Russland trägt zur Wiederbelebung und Entwicklung beider Länder bei
• Russland und China müssen zu Wachstumsmotoren in den Bereichen digitale Wirtschaft, KI und technologische Innovation werden.
• Russland und China werden sich als Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Geschichtsverfälschung und das Wiederaufleben von Neo-Faschismus und Neo-Nazismus einsetzen.
• Die chinesisch-russischen Beziehungen gelten zu Recht als Vorbild für eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten.
• China und Russland müssen sich in Fragen, die ihre Kerninteressen berühren, gegenseitig unterstützen.
• Es besteht die Notwendigkeit, die nationalen Entwicklungsprogramme Chinas und Russlands aufeinander abzustimmen.
• Die Freundschaft zwischen China und Russland gewinnt bei der Jugend beider Länder zunehmend an Bedeutung.

Neben den Gesprächen mit Xi Jinping traf Wladimir Putin auch Li Qiang, Premier des Regierungsrates der Volksrepublik China, um Handels und Wirtschaftsfragen zu erörtern.

Russland und China übernehmen Verantwortung zur Errichtung einer neuen multipolaren Weltordnung

 Die große und entscheidende Differenz zwischen Anglo-Amerika gegenüber China und Russland ist eine fundamental gegensätzliche Ideologie und Weltanschauung:

• Anglo-Amerika verfolgt das Eine-Welt-Modell nach dem Vorbild des britischen Kolonialreiches mit einer Unterdrückung anderer Völker.
• Russland und China hingegen vertreten das Konzept einer multipolaren Weltordnung und machen unmissverständlich klar, dass sie globale Hegemonialansprüche – in welcher Form auch immer – nicht akzeptieren werden:

 Vor diesem Hintergrund kommt der gemeinsamen Erklärung der beiden Großmächte zu diesem Thema besondere Bedeutung zu!

Die gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und Volksrepublik China zur
Gestaltung einer multipolaren Welt mit einer neuen Form der internationalen Beziehungen

Die Russische Föderation und die Volksrepublik China (im Folgenden „die Parteien“), als Zivilisationen mit einer langen Geschichte, als Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (UN) und ständige Mitglieder deren Sicherheitsrats, wichtige Machtzentren der multipolaren Welt, die eine konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des globalen Kräftegleichgewichts und der Verbesserung des Systems der internationalen Beziehungen spielen, geleitet von den Ideen der russisch-chinesischen gemeinsamen Erklärungen, wie insbesondere:

• die Multipolare Welt und die Gestaltung einer neuen internationalen Ordnung vom 23. April 1997,
• die Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über die internationale Ordnung im 21. Jahrhundert vom 1. Juli 2005,
• die Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur aktuellen Weltlage und zu wichtigen internationalen Problemen vom 4. Juli 2017, – die Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über die internationalen Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und die globale nachhaltige Entwicklung vom 4. Februar 2022.

Die Parteien erklären dazu Folgendes:

Erstens: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschleunigten sich die Veränderungen der internationalen Landschaft und der Machtverhältnisse in der Welt.

Einerseits hat die Welle der Entkolonialisierung und das Ende des Kalten Krieges zu einer erheblichen Zunahme der Zahl souveräner Staaten in der Welt geführt. Die Weltgemeinschaft ist vielfältiger und komplexer geworden. Es kam zu einem Anstieg des Entwicklungsniveaus und internationalen Einflusses der Staaten in Asien, Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und der Karibik. Die Zahl der regionalen und interregionalen Zusammenschlüsse, deren Tätigkeit alle Bereiche der internationalen Beziehungen von Politik und Sicherheit bis hin zu Wirtschaft und humanitären Belangen umfasst, hat zugenommen und deren Rolle in Weltangelegenheiten wächst stetig:

Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeiten in der Welt haben ein in der Menschheitsgeschichte beispielloses Niveau erreicht!

Die Versuche einiger Staaten, die Weltpolitik allein zu bestimmen, ihre Interessen der ganzen Welt aufzuzwingen und die Möglichkeiten der souveränen Entwicklung anderer Länder im Geiste der Kolonialzeit einzuschränken, sind gescheitert. Das System der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert durchläuft einen tiefgreifenden Wandel und entwickelt sich evolutionär hin zu einem langfristigen Zustand der Polyzentrizität unter Herausbildung einer neuen Art internationaler Beziehungen.

Die meisten Staaten haben angesichts der gewonnenen historischen Erfahrungen grundlegend erkannt, dass eine neue Ära angebrochen und es notwendig wurde, einen Weg zu beschreiten:

• zur Bildung einer geeinteren internationalen Gemeinschaft;
• zur gegenseitigen Achtung grundlegender Interessen in Gleichheit & Gerechtigkeit; – für ein für alle Seiten vorteilhaftes Zusammenwirken ohne Aufspaltung der Welt in gegnerische Regionen und Blöcke!

Andererseits hat sich die Lage in der Welt immer komplexer gezeigt. Negative neokoloniale Tendenzen wie die Praxis einseitiger Macht- & Hegemonie-Ansprüche und Blockkonfrontationen haben zugenommen. Grundlegende, allgemein anerkannte Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen werden regelmäßig mit den Füßen getreten: Für Staaten wird es immer schwieriger, ihre Handlungen abzustimmen und Konflikte im Rahmen von Institutionen globaler Führung zu regeln, von denen viele an Wirksamkeit eingebüßt haben. Die weltweite Agenda für Frieden und Entwicklung steht vor neuen Risiken und Herausforderungen:

Es besteht eine Fragmentierungsgefahr der internationalen Gemeinschaft in Rückkehr zum „Gesetz des Dschungels“!

Zweitens: Im Eintreten für einen harmonischen Prozess der Entstehung einer gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt mit einer neuen Art internationaler Beziehungen, einschließlich eines gerechteren und rationaleren Systems globaler Führung, verpflichten sich die Vertragsparteien und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, in ihren gegenseitigen Beziehungen die folgenden Grundprinzipien zu beachten:

►Den Grundsatz der Offenheit der Welt für eine inklusive und für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit:

Es ist wichtig, die Spaltung der Welt zu überwinden und zur Beseitigung grenzüberschreitender Barrieren in verschiedenen Bereichen beizutragen, wobei die Souveränität, die territoriale Integrität und die Eigenständigkeit aller souveränen Staaten zu achten sind:

Es gibt keinen universellen Entwicklungsweg in der Welt und keine Länder und Völker „erster Klasse“!

Die in einer so vielfältigen und komplexen Welt natürlichen Unterschiede zwischen den Staaten dürfen kein Hindernis für die Entwicklung gleichberechtigter, respektvoller und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zwischen ihnen sein. Die Wahl des Entwicklungsweges und des Entwicklungsmodells jedes souveränen Staates muss respektiert werden. Die Demokratisierung der internationalen politischen Beziehungen und der Aufbau einer offeneren Weltwirtschaft entsprechen den grundlegenden Interessen aller Länder der Welt. Einseitige Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme, Hegemonie und Zwangspolitik in jeglicher Form sind inakzeptabel;

►Den Grundsatz der unteilbaren und gleichberechtigten Sicherheit:

Die Bildung einer geschlosseneren internationalen Gemeinschaft vor dem Hintergrund wachsender gemeinsamer Risiken und Herausforderungen für die Menschheit bedeutet, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen gehen darf:

Alle souveränen Staaten haben das gleiche Recht auf Sicherheit!

Es ist notwendig:

• den berechtigten Sicherheitsbedenken aller Länder gebührende Aufmerksamkeit zu schenken,
• sich an der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu orientieren,
• sich gegen die Ausweitung militärischer Bündnisse, „hybrider“ Kriege und Kriege „über fremde Hände“ zu wenden,
• die Schaffung einer erneuerten, ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen Architektur der globalen und regionalen Sicherheit voranzutreiben.

Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sollten auf friedlichem Wege beigelegt werden, indem die Ursachen von Konflikten beseitigt werden. Es ist unzulässig, souveräne Staaten zur Aufgabe ihrer Neutralität zu zwingen;

►Den Grundsatz der Demokratisierung der internationalen Beziehungen und der Verbesserung des globalen Führungs-Systems:

Alle Staaten und ihre Zusammenschlüsse sind frei in der Wahl ihrer ausländischen Partner und Modelle internationaler Zusammenarbeit:

Hegemonieansprüche in der Welt sind unzulässig und sind unter Verbot zu stellen!

Kein Staat und keine Staatengruppe darf internationale Angelegenheiten kontrollieren, über das Schicksal anderer Länder verfügen und Entwicklungsmöglichkeiten monopolisieren. Das System der globaler Führung und Regulierung muss die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Staaten an politischen Entscheidungsprozessen und deren Nutzung gewährleisten sowie kontinuierlich verbessert werden. In der globalen Führung, die ein wichtiges Instrument zur Ordnung des Systems internationaler Beziehungen darstellt, müssen die souveräne Gleichheit, die Vorrangstellung des Völkerrechts, Multilateralismus, Menschenzentriertheit und Ergebnisorientierung gewahrt werden.

Dazu ist es notwendig, die Rolle des Multilateralismus als Hauptinstrument zur Lösung vielschichtiger und komplexer globaler Probleme zu stärken und eine Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern. Die Reform der UNO und anderer multilateraler Institutionen muss den Interessen der gesamten Menschheit dienen und die Repräsentativität sowie das Mitspracherecht der Entwicklungsländer im internationalen System konsequent stärken. Die Charta der Vereinten Nationen ist eine grundlegende Norm der internationalen Beziehungen und ihre Prinzipien müssen in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenhang eingehalten werden. Die von einem engen Kreis von Staaten ausgearbeiteten Regeln dürfen das allgemein anerkannte Völkerrecht nicht ersetzen. Großmächte müssen besondere Verantwortung und Aufgaben übernehmen, zusätzliche Anforderungen an sich selbst stellen und ihre Vorteile nicht missbrauchen;

►Die weltweite Vielfalt der Zivilisationen und Werte:

Alle menschlichen Zivilisationen sind an sich wertvoll und gleichberechtigt: Zivilisationen lassen sich nicht in hochentwickelte und unterentwickelte, starke und schwache einteilen:

• Das geistig-moralische System keiner Zivilisation darf als ausschließlich oder anderen überlegen betrachtet werden!

Alle Länder müssen sich für eine auf Gleichheit, gegenseitigem Erfahrungsaustausch und Dialog basierende Sichtweise auf Zivilisationen einsetzen und es gilt:

• gegenseitigen Respekt, Verständnis, Vertrauen und Austausch zwischen verschiedenen Nationalitäten und Zivilisationen zu stärken,
• gegenseitiges Verständnis und Freundschaft der Völker aller Länder zu fördern
• die Vielfalt der Kulturen und Zivilisationen zu schützen.

Es ist notwendig, sich entschieden gegen die Instrumentalisierung der Menschenrechte als Vorwand zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie gegen die Politisierung und Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen auszusprechen.

Die Religion ist ein wichtiger Träger menschlicher Kultur, der eine besondere Rolle beim Aufbau von Beziehungen zwischen den Völkern zukommt. Alle Staaten sollten günstige Bedingungen für den interreligiösen Dialog und Austausch schaffen.

Drittens: Die Parteien werden weiterhin an einer gemeinsame Vision zur Gestaltung einer multipolaren Welt und einem neuen Typ gerechterer internationaler Beziehungen arbeiten.

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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Von unserer Redaktion ‚Zeitgeschichte und Globalpolitik‘.
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